Re: [NRW-Duisburg] Aufkündigung "Solidarpakt"?

[Panzerpappe <panzerpappe AT yahoo.de>]

Ich habe nun alles hinter mir: Leben in Ostdeutschland, Ruhrgebiet und 
Bayern.

Im Osten ist nicht alles Gold, was glänzt. Das Soli-Geld ist, wenn es 
nicht in (Verkehrs-)Infrastruktur ging, so gut wie gar nicht angekommen. 
Die Wirtschaftssubventionen wurden häufig von, wie nennt man das am 
besten - "Heuschrecken" verschlungen. Die haben ihre Förderung bekommen, 
aber kein Interesse an produktiven und erfolgreichen Unternehmen. Dafür 
hätte man das schöne Geld ja investieren müssen. So haben sie die 
Fristen abgewartet und die tollen (und tw. traditions-)Firmen in die 
Insolvenz geführt. Wüsste da aus der Region Nordhausen/Thüringen und 
Leipzig einige Beispiele für.
Fazit: Das Geld kommt nicht an und hat den Standort nicht gefördert.
Es stimmt i.Ü. nicht, dass die Ostdeutschen keinen Soli zahlen - sie 
zahlen nur nicht so viel wie wir. Auch etwas, wo sich viele Ostdeutsche 
schnell beleidigt fühlen, wenn es immer heißt, sie leben "nur von 
West-Geld".

In Bayern: denkt man (stammtisch), die Ossis seien ja alle faul. Man hatte 
selbst den Länderfinanzausgleich in Anspruch genommen, und heute ist 
Bayern längst eines der reichsten, wenn nicht das reichste Bundesland. 
Weil man es etwas anders angestellt hat, als die Ostdeutschen. Weil man 
gleich in moderne Technologien gesetzt hat. Und auch, weil man die 
Subventionen besser überwacht hat. Daraus hat sich eine gewisse Arroganz 
entwickelt, die anderen könnten nicht mit Geld umgehen. Nun, wie gesagt, 
die Voraussetzungen waren im Osten ganz anders (Umstellung Planwirtschaft 
auf Turbo-Kapitalismus).

Und zuletzt der Pott: Wir hatten mal Zechen. Brauch ich nicht sagen, weiß 
jeder ;) Diese Zechen waren der Motor der NRW-Industrie. Weiß denk ich 
auch jeder. Es siedelte sich Metallindustrie, Chemieindustrie etc. an 
(Thyssen, Krupp, Henkel etc.). Selbst Automobile (Toyota, Ford, Opel). 
Aber alles immer auf der Basis von Kohle und Stahl und der 
verhältnismäßig kurzen Wege. In dieser Zeit konnte man das provinzielle 
Bayern gerne finanziell unterstützen (Ironie: die hatten hinterher 
soviel, dass sie der DDR noch einen Überlebens-Kredit geben konnten, 
jaja, dieser Strauss...). Weil: uns ginget ja joot! Und dann der Schock: 
Montan-Union, die anderen Europäer wollen auch Kohle fördern, wir 
mussten Subventionen abbauen. Im Bergbau waren mal über 500.000 Leute 
angestellt, heute sind das noch vlt. 10.000. Wie soll eine Region sowas 
verkraften?
Strategie in den 80er Jahren war erstmal, den "Strukturwandel" zu 
schaffen. uns ging es ja "noch" besser, als denen im Osten. Und da kam 
halt die Wende. Und da kam auch gleich der Soli. Als dann auch die auf der 
Kohle aufbauenden Unternehmen Angestellte entlassen haben (Thyssen, Krupp, 
bis hin zu Opel und Nokia) war NRW auf einmal eine Region, wo viele 
Menschen stark arbeitslos waren. Hinzu kommt der hohe Migranten-Anteil und 
deren schlechte Integration, was dann zum großen Neben-Kriegsschauplatz 
geworden ist (kann man da noch von "neben" sprechen, bei Leuten wie 
Sarazin und proNRW?). Fakt ist aber: der Strukturwandel wurde versucht, 
aber der Osten war schneller in den Bereichen moderne Energie, die 
Informatik zog es nach Franken. Was uns bleibt ist eine Wirtschaft des 20. 
Jahrhunderts. Auch, weil hier nicht neu investiert werden kann, da sich 
die Kommunen mittlerweile auch wegen des Solis stark verschulden.
Kann man da ernsthaft erwarten, dass NRW schuldenfrei bleibt? Und die 
Kommunen?

Daher mein Fazit:
Schafft den Soli als Ost-West-Förderung ab. Nicht aber ein 
Förderungsgeld für sturkturschwache Regionen (sprich: Ruhrgebiet, 
MeckPomm, Nordthüringen/Sachsen-Anhalt...). Und koppelt das an 
langfristige Bedingungen, damit nicht sowas wie im Osten passiert. 
Immerhin hat NRW (noch) mehr Einwohner als alle neuen Bundesländer 
zusammen(!)
Ein pures "wir-gegen-die" bringt jedenfalls nichts. Es ist nicht die 
Schuld der Ostdeutschen, noch der Bayern, dass NRW pleite ist. Es ist nur 
die Schuld Berlins, da nicht flexibel drauf reagieren zu können.