[NRW-Duisburg] Anforderungsprofil Oberbürgermeisters

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Dann hatte ich noch eine Idee. (Schon klar, die hätte ich am Montag haben 
sollen, kam mir aber erst später, vielleicht auch erst als Ergebnis von 
Montag).

Es zeichnet sich in den letzten Tagen immer deutlicher ab, dass die Suche 
nach einem neuen OB von Ralf Jäger geleitet nur unter den Parteien und 
"Neuanfang" aber ohne die Bürger stattfinden wird. (Neuanfang ist 
übrigens öffentlich nicht mehr zu erreichen. Die Webseite ist 
veschwunden, die facebook-Gruppe zur Abwahl wurde beendet, eine neue 
eröffnet, die aber nur für Mitglieder zugänglich ist.)

Die Piraten veranstalten kurzfristig ein Bürger-Seminar (über die 
Begriffe muss man noch mal nachdenken), auf dem Anforderungen an den neuen 
OB erarbeitet werden.

In der GO-NRW wird die Stellung des Bürgermeisters so beschrieben:

§ 62 (Fn 26)
Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter. Der Bürgermeister ist 
verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs 
der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann 
er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner 
Angelegenheiten selbst übernehmen.

(2) Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der 
Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse 
und Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 sowie 
Weisungen, die im Rahmen des § 3 Abs. 2 und des § 132 ergehen, unter der 
Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der 
Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder 
von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind.

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Erledigung aller Aufgaben, die ihm 
aufgrund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind.

(4) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen 
Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.

(Anmerkung: Die GO spricht immer von Bürgermeister, damit ist aber in 
freien kreisfreien Städten der OB gemeint).

Dieses Bürgerseminar wird über eine ganzen Tag stattfinden, am 
Wochenende.

Phase 1: Wir laden einen Politikwissenschaftler ein, der uns und den 
Bürgern erklärt, was ein Bürgermeister ist/kann/darf/muss.

Phase 2: Die einzelnen Tätigkeits-Bereiche des Oberbürgermeisters.
2.a. Fachliche Qualifiktionen
2.b. Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit in Duisburg
2.c. ... Muss noch weiter ausgearbeiet werden.

Phase 3: Zusammenfassung zu einem "Anforderungsprofil", quasi eine Art 
Stellenausschreibung.

Einbezogen werden muss dabei der Personalrat der Stadt.

Problem: Für wie viele Leute muss/kann man das planen? Kann/muss/soll man 
sich dazu anmelden?

Wenn wir das machen wollen, dürfen wir nicht lange zögern, sonst ist der 
Zug abgefahren.

Das ist einfacher zu machen als ein "Casting" oder sowas, erfüllt aber 
einen ganz ähnlichen Zweck.