[NRW-Duisburg] Arbeitsweise der DU-Piraten

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Wir hatten am 18.12 bei der KMV beschlossen, uns innerhalb des ersten 
Quartals ein Kommunalprogramm zu erstellen. Nun haben wir Mitte Februar 
und sind eigentlich noch keinen Schritt weiter. Ab der nächsten Woche 
werden sich die Ereignisse in Duisburg allerdings beginnen zu 
überschlagen. (Hoffentlich!) Nicht nur das der Ob-Wahlkampf startet, auch 
das Haushaltskonsolidierungskonzept ist in der letzten Ratssitzung auf 
"Frühjahr" verschoben worden. Damit droht Duisburg die Merkelisierung; da 
sollten wir unbedingt mitreden (können). Wir haben schon viel zu viel 
Zeit vertrödelt.

Deshalb hier mal meine Gedanken, was wir tun können bzw. wie wir vorgehen 
können.

Fünf bzw. vier Stammtische klingt ja erst mal nach enorm viel Piraten, 
leider ist das aber nicht so. Die vielen Stammtische sorgen nur dafür, 
dass alles viermal besprochen werden muss. Ich bin nicht gegen 
Stammtische, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns zentral 
gemeinsam regelmäßig treffen - so wie in anderen Städten übrigens auch.
Deshalb schlage ich vor, dass wir uns wöchentlich treffen, Museums Café, 
Hazienda, irgendwo in der Mitte. Bei diesen Treffen erarbeiten wir uns 
Kommunalpolitisches Know-How. Wir können selber recherchieren, 
besprechen, oder auch fachkundige Gäste einladen, z.B. wäre es schön, 
wenn uns Roland Günter etwas zum Thema Stadtplanung erklärt. Das kann 
man auch immer öffentlich ankündigen, das interessiert bestimmt auch 
Nicht-Piraten.
Versteht mich bitte nicht falsch, ich will die Stammtische nicht 
abschaffen, die können gerne bleiben, aber sie reichen leider nicht hin.

Alle vier Wochen machen wir eine KMV, um die besprochenen Dinge irgendwie 
in einen Beschluss zu verwandeln.

Außerdem möchte ich einen "AK Kommunalpolitik Duisburg" gründen, suche 
aber noch in der Satzung etc. ob/wie das geht.

Das ist erst mal mit Arbeit und Aufwand verbunden, aber ich fürchte, 
anders geht's nicht, wenn die Piraten nicht in ihrer bisherigen 
Bedeutungslosigkeit verharren möchten. Ab Sommer können wir es dann 
wahrscheinlich auch wieder lockerer angehen.

Ein Kommunalprogramm stelle ich mir nicht so vor, dass man irgend welche 
Dinge aus Bundes- oder Landesprogramm kopiert, (klar, die allgemeinen: wer 
sind die Piraten? natürlich schon), aber da muss schon konkret was 
kommunalpolitisches aus DU drin stehen.
Ein kleiner Ausblick auf die Themen, die mir vorschweben (nächste Tage 
dazu mehr):
Anforderungen an die GO (Das geht über das Hinaus, was DU beschließen 
kann, aber DU kann sich dafür einsetzen):
- Wiedereinführung der Doppelspitze
- Begrenzung der Amtszeit OB auf vier Jahre
- Wahlbeamte auf vier Jahre
- Verteilung des Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung

DU-intern:
Hauptthema des Frühjahrs:
- Ausreichend Zeit für Einspardiskussion
- Bürgerhaushalt mit echten Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger 
/ wie kann man das organisieren?
Weitere Themen:
- Jeder Schule ihren Hausmeister
- Rückholung aller ausgelagerten Entscheidungskompetenzen in den Stadtrat
- Beendigung von PPP, wenn möglich Rückabwicklung
- Aufgabe von Agenturen und Firmen überprüfen, ggfs. zurück in die 
Stadtverwaltung verlagern.
- Keine neuen Luxuslofts sondern bezahlbarere Wohnraum
- Erhalt von Akzente, Traumzeitfestival
- Verhinderung weiterer der Lustprojekte, wie z.B. NS-Doku-Zentrum, 
Klima-Agentur, etc.
- Kultur für Bürger statt Schicki-Micki-Kultur
- Stadtwerke /Steag

Das nur mal als kleine Auswahl.

Und alles muss natürlich kompetent nach außen gebracht werden. Das 
beginnt bei der Homepage. Die muss erstens voll unter unsere Kontrolle und 
dann modern überarbeitet werden.