[NRW-Duisburg] WG: Energiewende retten - AKW-Comeback verhindern

[hpweyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Weiterleitung, bitte mitzeichnen!

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher
PIRATEN Duisburg
Telefon 0203-5090895

-------- Originalnachricht --------
Betreff: Energiewende retten - AKW-Comeback verhindern
Von: Campact <info AT campact.de>
An: hpweyer AT piratenpartei-nrw.de
Cc: 

Newsletter 1/2012
Montag, 30. Januar 2012 - Abonnent/innen: 511.220


Lieber Hans-Peter Weyer,

auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister 
Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim 
effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der 
Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche 
Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Doch wenn es 
jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer einzusetzen, dann droht uns schon in 
wenigen Jahren erneut eine Debatte, ob alle AKWs wie geplant abgeschaltet 
werden können.

Bisher tritt Umweltminister Röttgen Röslers Klientelpolitik für die 
Energiekonzerne energisch entgegen. Röttgen erkennt das enorme Potential für 
Innovationen, das Energieeffizienz für unsere Wirtschaft birgt. Jetzt hat 
Kanzlerin Merkel Röttgen und Rösler ein Ultimatum gestellt: Noch diese Woche 
sollen sie sich einigen. In den nächsten 48 Stunden wollen wir deshalb 50.000 
Menschen hinter unseren Eil-Appell versammeln. Stärken auch Sie Röttgen den 
Rücken!

  > Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell für die Energiewende!
  > http://www.campact.de/klima/sn15/signer

Die EU-Kommission will mit ihrer Energieeffizienz-Richtlinie endlich 
verbindliche Ziele und Regeln einführen. Danach soll der 
Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Die 
Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden intelligente 
Anreize für den effizienten Einsatz von Energie zu setzen und sie dabei zu 
unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, alte Kühlschränke auszutauschen und 
intelligente Stromzähler zu installieren. Kraftwerke dürften nur noch mit 
Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden.

Dagegen versucht Rösler, die Richtlinie zu einer unverbindlichen 
Absichtserklärung zu verwässern. Damit will er die Energiekonzerne schonen 
und gleichzeitig den neuen Kampfbegriff der FDP prägen: Wachstum um jeden 
Preis - auch wenn es nur wenigen Konzernen dient. Ein nachhaltiges Wachstum 
mit einem intelligenten und effizienten Einsatz von Energie, das 
Handwerksbetrieben, Kleinunternehmen und Stadtwerken dient und 
hunderttausende Arbeitsplätze schafft, will er hingegen verhindern.

In zehn Jahren sollen sechs der neun noch laufenden Atomreaktoren innerhalb 
von nur 12 Monaten abgeschaltet werden. Wenn bis dahin die Energiewende nicht 
auf einem guten Weg ist, droht uns erneut eine Verlängerung der Laufzeiten. 
Das gilt es jetzt zu verhindern!

  > Unterzeichnen Sie unseren Appell!
  > http://www.campact.de/klima/sn15/signer

  > Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info...
  > http://www.campact.de/klima/info/5min5

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was sonst bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

---------

1. Finanztransaktionssteuer: FDP weiter auf Blockadekurs

Anfang Januar kochte die Debatte um die Finanztransaktionssteuer wieder hoch. 
Denn nach wie vor sperrt sich die FDP gegen die Einführung einer Steuer auf 
Spekulationen in der Eurozone. Mit gleich zwei Aktionen in Berlin machten wir 
Druck.

  > Blog lesen und Aktionsfilm anschauen...
  > 
http://blog.campact.de/2012/01/aktion-tauziehen-um-eine-finanztransaktionssteuer/

  > Der FDP-Vorschlag zur Börsensteuer: Reines Ablenkungsmanöver...
  > 
http://blog.campact.de/2012/01/spekulationssteuer-fdp-versucht-zeit-zu-schinden/


2. Agrarpolitik: 23.000 protestieren für Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Bei der Agrar-Demo "Wir haben es satt!" am 21.1. herrschte unter den 23.000 
Demonstrant/innen trotz des Schneetreibens eine beeindruckende 
Aufbruchstimmung. In einem kurzen Video haben wir sowohl Eindrücke von der 
Demo als auch von der spannenden Übergabe unseres Appells an 
Landwirtschaftsministerin Aigner auf der "Grünen Woche" zusammengefasst.

  > Schauen Sie sich das Video an!
  > https://www.campact.de/campact/spenden/support3


3. Länder leisten weiter Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Immer noch versucht Bundesfinanzminister Schäuble, die Länder von seinem 
skandalösen Steueramnestieabkommen zu überzeugen. Doch Ende letzter Woche 
erteilte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid diesen Bemühungen eine 
klare Absage. Am selben Morgen erst hatten wir in Berlin mehr als 84.000 
Unterschriften gegen das Steuerabkommen an gleich sieben Finanzminister/innen 
und Staatssekretär/innen der Bundesländer überreicht.

  > Lesen Sie mehr in unserem Blog...
  > http://blog.campact.de/2012/01/laender-leisten-weiter-widerstand/


4. Atomkraft: Bundesweite Mahnwachen am 11. Februar

Einen Monat vor dem Jahrestag des Erdbebens und dem Beginn der 
Reaktorkatastrophe in Fukushima ruft die japanische Anti-Atomkraft-Bewegung 
zu einer Großdemonstration in Tokio auf. Am selben Tag finden in Deutschland 
zahlreiche Mahnwachen statt.

  > Mehr Infos zu den Mahnwachen bei .ausgestrahlt...
  > 
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima-jahrestag/mahnwachen-112.html

-----------

Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! 
Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. Über 511.000 
Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen 
eine Stimme!

Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks.

   Werden Sie Förderer:
   https://www.campact.de/campact/spenden/support

   Newsletter bestellen/abbestellen/Adresse ändern:
   https://www.campact.de/campact/info/newsletter