[NRW-Duisburg] WG: [PP-Moers] Fwd: Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister

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Hans-Peter Weyer
Pressesprecher
PIRATEN Duisburg
Telefon 0203-5090895

-------- Originalnachricht --------
Betreff: [PP-Moers] Fwd: Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister
Von: André Landskron <andre.landskron AT piratenpartei-nrw.de>
An: Mailingliste Moers <moers AT lists.piratenpartei.de>
Cc: 



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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

> Von: "Mehr Demokratie NRW - Presse" <presse.nrw AT mehr-demokratie.de>
> Datum: 25. Januar 2012 12:58:18 MEZ
> An: presse.nrw AT mehr-demokratie.de
> Betreff: Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister
> Antwort an: presse.nrw AT mehr-demokratie.de
> 
> Mehr Demokratie e.V.
> Landesverband NRW
> 
> 
> Pressemitteilung 04/12
> Köln, 25.01.2012
> 
> 
> 
> Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister
> Initiative startet Unterschriftensammlung am Donnerstag
> 
> Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein 
> Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Die 
> Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung 
> der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von 
> „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. CDU, Linke und 
> Piratenpartei unterstützen das Begehren.
> 
> Die Initiative hat nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nun vier 
> Monate Zeit, die für das Begehren notwendigen rund 12.600 Unterschriften zu 
> sammeln. Liegen diese bis Pfingsten vor, können die Wähler per 
> Bürgerentscheid über den Verbleib des Bürgermeisters im Amt entscheiden, es 
> sei denn, Ballhaus tritt von sich aus zurück. Beim Abwahlentscheid müsste 
> sich dann eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl aussprechen. Gleichzeitig 
> müsste diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten 
> ausmachen, was etwa 21.000 Ja-Stimmen entspricht.
> 
> Im Zusammenhang mit der Schließung des Sportzentrums wegen 
> Brandschutzmängeln belegt ein örtlicher Rechnungsprüfungsbericht, dass 
> eines der Gutachten hierzu zu teuer bezahlt wurde. In diesem Zusammenhang 
> werfe eine Spende des Gutachters an die SPD Fragen auf, meint die 
> Abwahlinitiative. Die Ballhaus-Gegner wollen es auch angesichts des hohen 
> Schuldenstands der Stadt nicht bei der durch den Rat hierzu bereits gegen 
> Ballhaus erteilten Rüge belassen, sondern einen Abwahl-Bürgerentscheid 
> herbeiführen.
> 
> Ballhaus gibt in einem heute auf DerWesten.de erschienen Interview zu, 
> Fehler gemacht zu haben. Eine Abwahl hält der Bürgermeister für nicht 
> verhältnismäßig, trotzdem will er das Abwahlverfahren aber „ohne Punkt und 
> Komma“ respektieren.
> 
> Sollte die Unterschriftensammlung erfolgreich sein, werden die Bürger von 
> Moers wie ihre Duisburger Nachbarn zur Urne gerufen. Es wäre somit nach der 
> Gesetzesreform durch den Landtag im Mai vergangenen Jahres der zweite 
> Abwahlentscheid in Nordrhein-Westfalen, der auf ein Bürgerbegehren 
> zurückzuführen ist.
> 
> Mehr Informationen: Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister
> http://www.nrw.mehr-demokratie.de/abwahl-ballhaus.html
> 
> Thorsten Sterk
> Pressesprecher
> 
> ----
> 
> Mehr Demokratie e.V.
> Landesverband NRW
> Thorsten Sterk, Pressesprecher
> Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
> Tel. 02203-5928-59 / Fax -62
> Mobil: 0171-2817399
> Email: presse.nrw AT mehr-demokratie.de
> www.nrw.mehr-demokratie.de

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