Re: [NRW-Duisburg] Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf

[Ulrich <ulrics AT gmx.de>]

Bei einem Beamten wird jedes Geschenk als Bestechung gewertet. 
http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__71.html
Teils wird bei geringen Beträgen (bis 10 Euro) eine Ausnahme gemacht.

http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__71.html

Jetzt mal zum Vergleich die Vorteilsnahme des MP

Es wurde Geld verschenkt. Bei einer geliehen Summe von 500 000 und einem 
Zinssatz von 1% kommen in einem Jahr ohne Tilgung 5000 Euro Zinsen 
zusammen bei heutzutage realistischen 3,6 % wären es 18 000 bei 
damaligen 5 % sogar 25 000. Das heißt man müsste 13 000 bis 20 000 
weniger zahlen in einem Jahr.
Würde ich als hohes Geldgeschenk bezeichnen.

Auch wenn keine Vorteile für den Schenker bekannt sind ist allein die 
Annahme eines solchen Vorteils ein Fehlverhalten.

Noch dazu Unterdrückung der Meinungs-/Pressefreiheit ist ein 
inakzeptables Verhalten.




Am 08.01.2012 23:45, schrieb ArminW:

> was bitte ist dem (damals noch) mp vorzuwerfen, wenn er von einem freund
> einen kredit bekommt?
> ich habe nicht ein argument gelesen, das der gute freund irgendeinen
> vorteil erhalten hätte...
> er wurde zu einigen reisen eingeladen...ein überdurchschnittlich
> erfolgreicher und vermögender unternehmer, der dem mp seit langer zeit
> persönlich bekannt ist?
> ich würde von meinem ministerpräsidenten schon erwarten, das er die
> besten einlädt, die er so kennt...
> dem unternehmer wurden keine mafiakontakte nachgesagt, keine krummen
> geschäfte...
> was soll der scheiss?
>
> das er sich dann selten dämlich angestellt hat, was die stellungnahmen
> angeht...siehe erster satz.
>
> aber irgendwie stinkt die sache...
>
> gruß
> armin