[NRW-Duisburg] WG: [Nrw-ak-wfs] Fwd: Antrag Kommunalwahlprogramm

[hpweyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Ahoi,

der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW hat den Kölnern für ihren 
Kreisparteitag einen Antrag vorgelegt. Meine Frage: Wäre dieser Antrag für 
unser Kommunalprogramm zu übernehmen? 

Hans-Peter Weyer
Telefon 0203-5090895

-------- Originalnachricht --------
Betreff: [Nrw-ak-wfs] Fwd: Antrag Kommunalwahlprogramm
Von: Christiane Salms <chris.salms AT googlemail.com>
An: NRW-AK-WFS AT lists.piratenpartei.de
Cc: 

Hallo zusammen,

fyi-
Gruß u.bis bald,
Odile



---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Christiane Salms <chris.salms AT googlemail.com>
Datum: 7. Januar 2012 11:26
Betreff: Antrag Kommunalwahlprogramm
An: "Ortsgruppe Köln (Nordrhein-Westfalen)" <koeln AT lists.piratenpartei.de>


Hallo Piraten,

hier das Arbeitsergebnis für das Kölner Projekt gegen die Subventionierung
von Zeitarbeitsmessen und Job-Speed-Dating:
(auch zu finden unter pad:
http://piratenpad.de/AK--20Kommunal-K-f6ln-Programmatik-KMV )




*An den Kreisvorstand und die Mitglieder der Piratenpartei Köln*

Hiermit stelle ich zum 1. Kreisparteitag 2012 am Samstag, den 11.02.2012 um
15:00 im Bürgerzentrum Chorweiler, Pariser Platz 1, 50765 Köln folgenden
Antrag unter Punkt 6 der Tagesordnung zur Aufnahme in unser
Kommunalwahlprogramm:
*

**Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale
Gelder wird abgelehnt*

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die
Zeitarbeitsbranche über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum
größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“ incl.
Vorbereitungsmassnahmen/Coaching/Logistik wird durch kommunale Gelder
mitfinanziert. Zeitarbeit ermöglicht nachweislich, Stammbelegschaften
abzubauen und vernichtet reguläre Arbeitsplätze. Das Parteiprogramm der
Piraten bildet die Grundlage der Ansicht, dass Zeitarbeit in der
derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da für den Bürger
unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende Beschäftigungsform
darstellt.

Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“
(Auftraggeber: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion
Nordrhein-Westfalen, Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen für die
Leistung Job-Speed-Dating nach Paragraph 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3
Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, Freihändige Vergabe nach Paragraph 3 Absatz
5 Buchstabe d VOL/A)
soll gelten:


   - Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der
   Vermittlungsidee


*
Weitere Begründung(nicht Teil des Antrags)*

Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter
Marktniveau; eine Vermittlung durch die Jobcenter an Zeitarbeitsfirmen ist
unökonomisch, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche
Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstocker-Leistungen nach Alg II). Da
nachweislich kaum Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht durch die
wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen
Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von
Grundsicherung.



Piratenarbeit dazu:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kommunalpolitik/Protokoll_141111





Mit Dank für eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung,

Odile Christiane Salms

<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Graciehopper>
2. Sprecherin des AK Kommunalpolitik Köln
Moderatorin für das Projekt gegen Zeitarbeitsubventionierung
Mitglied des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW

Diese E-Mail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
odilechristiane AT piratenpartei-nrw.de

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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-wfs