Re: [NRW-Duisburg] Weihnachtssingen

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ahoi, "Spontis"!

http://wiki.piratenpartei.de/Spontandemo:

„[Gemäß Versammlungsgesetz] müssen Versammlungen unter freiem Himmel vom 
Veranstalter 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden, es ist ferner 
für eine ausreichende Zahl von Ordnern zu sorgen. Eine Ausnahme hiervon 
gilt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sogenannte 
„Spontan-Demonstrationen“. Unter Spontanversammlungen versteht man 
Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation 
bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 VersG besteht 
für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, da es zum einen keinen 
„Leiter“ iSv. § 14 Abs. 2 VersG gibt, zum anderen das Grundrecht aus 
Art. 8 Abs. 1 GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe (BVerfGE 69, 
315, 350 f. – Brokdorf). Daher ist auch eine Versammlungsauflösung wegen 
fehlender Anmeldung (§ 15 Abs. 2 VersG) bei Spontanversammlungen 
ermessensfehlerhaft.“

Das Thema ist komplexer, aber grundsätzlich liegt das wiki nicht falsch.


Gruß

Michael

Am 02.12.2011 12:19, schrieb duisblog:
> Wenn das mal gut geht.
>
> Ein Männerchor sollte vor einigen Jahren mal auf eienr der Bühnen auf
> dem Weihnachtsmarkt singen. Wie das so üblich ist, waren die Herren alle
> gleich gekleidet. Sie trafen sich an der Mercatorhalle und wollten dann
> gemeinsam zu ihrer Bühne gehen. Sofort griff die Polizei ein: Was machen
> Sie hier? Das ist eine Demonstration, haben sie das angemeldet? usw.
>
> Im Sep. 2010 habe ich spontan mit Menschen, die ich bislang nicht
> kannte, mit Plakaten herumgestanden, ohne das wir uns vorher dazu
> verabredet hatten. Sofort griff die Polizei ein: Was machen Sie hier?
> Das ist eine Demonstration, haben sie das angemeldet? usw. Eine Kollegin
> musste als Leiterin der Demonstartion ihre Adress angeben, damit war
> laut Polizei alles erledigt. Sechs Wochen später bekam diese Kollegin
> einen Brief von der Polizei, Abteilung Staatsschutz, wegen Verstosses
> gegen das Versammlungsgesetz, Anhörung als Beschuldigte.
>
> Von der Anzeige ist zwar nichts hängen geblieben, aber auf 600,00 Euro
> Anwaltskosten sind wir sitzen geblieben. (Wir sind nach diesem Termin
> miteinander in Kontakt geblieben und haben uns die Kosten dann geteilt.)
>
> Ich finde die Singe-Aktion gut, will aber sagen, dass man da vorsichtig
> sein muss.