[NRW-Duisburg] Antworten bei Abgeordnetenwatch

[Pat-Pirat <geiervonpleite AT googlemail.com>]

Moin,
ich hab mal auf ungefähr 30 Thesen bei Abgeordnetenwatch geantwortet.
Was haltet ihr davon?
 
> These: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise 
> auf 
> dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Je näher ein Staatsorgan an den jeweiligen Umständen
> und wirklichen Problemen ist, desto kompetenter kann es Maßnahmen
> individuell auf Menschen und Sachlage anpassen und so 
> Konjunkturprogramme 
> erstellen, die wirklich helfen.
> Dies ist auf Bundesebene nur eingeschränkt möglich.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie 
> schneller 
> zurück in den Arbeitsmarkt finden.
> 
> Ihre Auswahl: Unentschlossen
> 
> Ihre Begründung: Diese Frage ist sehr schwammig formuliert. Was heißt
> hier fordern?
> Vielmehr sollte die Frage sein, wie man unsere arbeitslosen Bürger so
> fördern kann, dass sie möglichst schnell erneut einen 
> menschenwürdigen, 
> zu ihnen passende Berufsweg einschlagen können.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Ich habe es selbst erlebt: Unsere Lehrkörper sind
> oftmals überlastet und müssen dringend durch ein stärkeres Kollegium
> unterstützt und entlastet werden!
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und
> Gymnasium soll beibehalten werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Zahllose Studien zeigen, dass dieses System veraltert
> ist, zu schnell aussortiert und einem gerechten und möglichst 
> optimalen, 
> auf den Schüler angepassten Bildungs- und Berufsweg entgegenwirkt.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Das "Turboabitur" wurde völlig schlampig 
> ausgearbeitet, 
> Lehrpläne nicht auf die verkürzte Schulzeit angepasst und führt daher
> nur zu einer weiteren Verschärfung der Druck- und Stresssituation bei
> Schülern und Lehrern.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
> 
> Ihre Auswahl: Unentschlossen
> 
> Ihre Begründung: Um dies zu beurteilen, ist es noch zu früh - Das 
> System 
> besteht noch nicht lange genug.
> Generell sind jedoch auf der Praxis diverse Problematiken und 
> Kritikpunkte 
> zu erkennen, die hier aufzuführen den Rahmen sprengen würde.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Jedem gleiche Chancen - Jedem ein Recht auf kostenlose
> Bildung! Nur so kann die viel gepredigte Chancengleichheit garantiert
> werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen 
> abgeschafft 
> und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
> 
> Ihre Auswahl: Unentschlossen
> 
> Ihre Begründung: Das Bachelor/Mastersystem hat viele Fehler. Ob diese
> vielleicht durch Reformen noch zu korrigieren sind, steht auf einem 
> anderen 
> Blatt - Auf jeden Fall sind gravierende Änderungen nötig.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Nur durch die Möglichkeit für den Bürger, direkt
> Einfluss auf maßgebliche, politische Entscheidungen auszuüben, kann 
> die 
> verfassungsmäßig garantierte Demokratie weiter ausgebaut werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig
> offenlegen.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Lobyismus gilt es zu stoppen, mögliche
> Interressenskonflikte müssen transparent gemacht werden. Nur so kann 
> die 
> Bildung einer Regierung, die alleinig dem Interesse der Bürger dient,
> garantiert werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Kohlekraftwerke sind in Zeiten globaler Erwärmung und
> alternativer, hocheffizienter Energiequellen ein "No-Go".
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der
> Kernenergie beteiligen.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Solange keine sichere und kostengünstige Möglichkeit
> zur Endlagerung gegen ist, muss auf Kernenergie verzichtet werden.
> Aus der Fragestellung leite ich ab, dass die Erforschung solcher nicht
> gemeint ist.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land
> gefördert werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Erneuerbare Energie ist die Energie der Zukunft und 
> muss 
> zum Wohle aller auch finanziell gefördert werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes
> wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Siehe oben (These "Konjunkturprogramme auf NRW-Ebene")
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist
> sinnvoll.
> 
> Ihre Auswahl: Unentschlossen
> 
> Ihre Begründung: Ein kontrovers diskutiertes Thema, dessen 
> ausführliche 
> Abwägung hier leider den Rahmen sprengt.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage
> Hilfe vom Land erhalten.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Zur Wahrung von z.B. kulturellen Einrichtungen ist es
> notwendig, die Kommunen zu unterstützen. Allerdings nur unter der
> Voraussetzung, dass etwaige Unterstützungs-Zahlungen nur zweckgebunden
> zugeteilt werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden
> Städten aus NRW zu Gute kommen.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Das gesamte Land muss aufgebaut werden, nicht nur die
> sogenannten "neuen Bundesländer". Gelder müssen dorthin fließen, wo 
> sie 
> am meisten gebraucht werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll 
> verbessert 
> werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Die Gesundheit der Bevölkerung muss geschützt 
> werden. 
> Für Raucher bzw. Gastwirte stehen eine breite Auswahl an Möglichkeiten
> zur Verfügung, um eine Gefährdung von Nichtrauchern auszuschließen 
> und 
> gleichzeitig Rauchern die Möglichkeit zu geben, ihre Tabakwaren bequem 
> zu 
> konsumieren.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter
> Dreijährigen geben.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Nur so können sowohl die Interessen der Eltern
> (baldiger Wiedereinstieg ins Berufsleben und persönliche Entlastung) 
> und 
> die der Kinder (eine liebevolle und kompetente Betreuung) im gleichen 
> Maße 
> gewährleistet werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt
> werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Sogenannte "Streetworker" haben oftmals ein gutes
> Einfühlungsvermögen, da sie in einer ähnlichen Umgebung gelebt haben 
> und 
> können so auf die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen angepasste 
> und 
> kompetente Hilfestellungen und Maßnahmen erarbeiten und anbieten.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges
> Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Meiner Ansicht nach hat Religionsunterricht in der
> Schule nichts zu suchen.
> Stattdessen sollte dieser durch allgemeinen Ethikuntericht ersetzt 
> werden. 
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private
> Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Was für eine Frage! Soll die Antwort auf (im übrigen
> völlig irrwitzigen) Personalabbau und damit Überlastung der Polizei 
> damit 
> beantwortet werden, möglicherweise dubiose Privatunternehmen mit etwas 
> so 
> sensiblen wie der Sicherheit der Bevölkerung - Und damit uns allen! - 
> zu 
> betrauen?
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte
> eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
> 
> Ihre Auswahl: Unentschlossen
> 
> Ihre Begründung: Sollten die dort arbeitenden Beamten überlastet sein,
> muss selbstverständlich für Abhilfe gesorgt werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die
> Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Wo soll die Grenze gezogen werden? Muss dann auch bald
> der Veranstalter einer Demonstration für die Wahrnehmung seiner
> Grundrechte bzw. die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer zahlen?
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Am Beispiel Großbritanniens hat sich gezeigt:
> Videoüberwachung ist absolut ineffektiv, greift enorm und
> unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger ein und ist
> verschlingt Unsummen an Steuergeldern.
> 
> Ein klares NEIN!
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze
> verlorengehen
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Darf die Bewahrung von Arbeitsplätzen über den 
> Erhalt 
> unserer Umwelt, ohne die wir in dieser Form nicht existieren würden,
> gestellt werden? Absolut nicht. Eine Ausnahme wäre gegeben, wenn eine
> Auflage unsinnig oder nicht zwecksgemäß ist, was jedoch gründlich
> überprüft werden muss.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um
> Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Siehe oben ("Wahrung von Arbeitsplätzen versus
> Umweltschutz")
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen
> investieren.
> 
> Ihre Auswahl: Unentschlossen
> 
> Ihre Begründung: Marode und somit gemeingefährliche Strecken müssen
> repariert werden, jede darüber hinausgehende Maßnahme verlangt 
> sorgsame 
> Abwägung.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE
> oder Eon beteiligen.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Wirtschaftsunternehmen und Politik müssen unabhängig
> voneinander bleiben!
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme zu
> 
> Ihre Begründung: Die WestLB muss verkauft werden, da die Strukturen 
> für 
> den Bürger nicht transparent offengelegt werden können, der Bürger 
> aber 
> für die folgenschweren Fehentwicklungen in Haftung genommen wird. Das 
> muss 
> beendet werden.
> 
> ++++++++++++++++++++++++
> 
> These: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in 
> NRW 
> ansiedeln.
> 
> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
> 
> Ihre Begründung: Subventionen stellen eine unannehmbare
> Wettbewerbsverzerrung dar.