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Betreff: Kreisverband Düsseldorf - TALK - (Nordrhein-Westfalen)
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[Ddorf-Talk] Fwd: Verfassungsbeschwerde zum Schutz der Versammlungsfreiheit geplant – es geht um unser Grundrecht!
Chronologisch Thread
- From: amsel <pirat.amsel AT gmail.com>
- To: ML DUS Info <duessseldorf-info AT lists.piratenpartei.de>, ML DUS Talk <nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Ddorf-Talk] Fwd: Verfassungsbeschwerde zum Schutz der Versammlungsfreiheit geplant – es geht um unser Grundrecht!
- Date: Mon, 24 Oct 2022 00:26:17 +0200
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Weitergeleiteter Aufruf des Bündnis "Versammlungsgesetz NRW Stoppen!"
und grundsätzlicher Hinweis auf die Tätigkeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Betreff: Verfassungsbeschwerde zum Schutz der Versammlungsfreiheit geplant – es geht um unser Grundrecht!
Sun Oct 23 21:15:06 2022
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Liebe Aktive im Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!",
wir bitten herzlich um Ihre Unterstützung zum Schutz der
Versammlungsfreiheit.
https://freiheitsrechte.org/mitmachen
Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler jeder Demokratie. Sie
ermöglicht allen Bürger*innen, sich zu informieren und ihre Meinung
gemeinsam mit anderen öffentlich zu äußern.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollen an einer friedlichen Protestaktion
teilnehmen oder waren vielleicht gerade bei einer Demonstration dabei. Das
ist Ihr verbrieftes Grundrecht. Eigentlich. Aber das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit wurde in der Vergangenheit häufig durch
Versammlungsbehörden und Gerichte eingeschränkt. Friedliche Proteste
wurden kriminalisiert. Auf Dauer angelegte Klimacamps wurden verboten und
Teilnehmende strafrechtlich verfolgt. Dank eines Gerichtsverfahrens, an dem
die Gesellschaft für Freiheitsrechte beteiligt war, hat das
Bundesverwaltungsgericht am 24. Mai 2022 ein eindeutiges Urteil gefällt.
Es bestätigte, dass auf Dauer angelegte Protestcamps, einschließlich der
dafür nötigen Infrastruktur, umfassend durch das Recht auf
Versammlungsfreiheit geschützt sind.
Ein klarer Sieg für die Demokratie.
Gefahr für die Versammlungsfreiheit droht auch von anderer Seite: Das neue
Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen schränkt gleich an mehreren
Punkten Grundrechte massiv ein. Der rote Faden dieses Gesetzes ist, dass
Versammlungen als Gefahrenquelle und nicht mehr als gesellschaftliche
Meinungsäußerung verstanden werden. Demonstrierende können leicht
kriminalisiert werden und der staatlichen Überwachung werden die Türen
sehr weit geöffnet.
Vielleicht haben Sie aufgrund solcher Gesetze auch eher ein mulmiges
Gefühl, zu Demonstrationen zu gehen und Ihr Recht auf öffentliche
Meinungskundgabe wahrzunehmen? Das ist nicht nur für die Einzelnen ein
schwerwiegender Eingriff. Es wird auch zu einem gesamtgesellschaftlichen
Problem, weil wir unterschiedliche Interessen nicht mehr wahrnehmen
können. Im schlimmsten Fall werden so Teile der Gesellschaft aus dem
demokratischen Diskurs gedrängt.
Wir wollen solche Entwicklungen unbedingt verhindern.
Deshalb wird die GFF Verfassungsbeschwerde gegen das neue
Versammlungsgesetz in NRW einlegen. Hierfür bitten wir Sie dringend um
Ihre finanzielle Hilfe.
Denn solche Verfahren kosten viel Geld. Bitte spenden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden
Wir setzen auf Ihre Unterstützung und sagen schon jetzt vielen Dank.
Beste Grüße
Ihr
Joschka Selinger
Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator
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Liebe Aktive im Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!",
wir bitten herzlich um Ihre Unterstützung zum Schutz der
Versammlungsfreiheit.
https://freiheitsrechte.org/mitmachen
Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler jeder Demokratie. Sie
ermöglicht allen Bürger*innen, sich zu informieren und ihre Meinung
gemeinsam mit anderen öffentlich zu äußern.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollen an einer friedlichen Protestaktion
teilnehmen oder waren vielleicht gerade bei einer Demonstration dabei. Das
ist Ihr verbrieftes Grundrecht. Eigentlich. Aber das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit wurde in der Vergangenheit häufig durch
Versammlungsbehörden und Gerichte eingeschränkt. Friedliche Proteste
wurden kriminalisiert. Auf Dauer angelegte Klimacamps wurden verboten und
Teilnehmende strafrechtlich verfolgt. Dank eines Gerichtsverfahrens, an dem
die Gesellschaft für Freiheitsrechte beteiligt war, hat das
Bundesverwaltungsgericht am 24. Mai 2022 ein eindeutiges Urteil gefällt.
Es bestätigte, dass auf Dauer angelegte Protestcamps, einschließlich der
dafür nötigen Infrastruktur, umfassend durch das Recht auf
Versammlungsfreiheit geschützt sind.
Ein klarer Sieg für die Demokratie.
Gefahr für die Versammlungsfreiheit droht auch von anderer Seite: Das neue
Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen schränkt gleich an mehreren
Punkten Grundrechte massiv ein. Der rote Faden dieses Gesetzes ist, dass
Versammlungen als Gefahrenquelle und nicht mehr als gesellschaftliche
Meinungsäußerung verstanden werden. Demonstrierende können leicht
kriminalisiert werden und der staatlichen Überwachung werden die Türen
sehr weit geöffnet.
Vielleicht haben Sie aufgrund solcher Gesetze auch eher ein mulmiges
Gefühl, zu Demonstrationen zu gehen und Ihr Recht auf öffentliche
Meinungskundgabe wahrzunehmen? Das ist nicht nur für die Einzelnen ein
schwerwiegender Eingriff. Es wird auch zu einem gesamtgesellschaftlichen
Problem, weil wir unterschiedliche Interessen nicht mehr wahrnehmen
können. Im schlimmsten Fall werden so Teile der Gesellschaft aus dem
demokratischen Diskurs gedrängt.
Wir wollen solche Entwicklungen unbedingt verhindern.
Deshalb wird die GFF Verfassungsbeschwerde gegen das neue
Versammlungsgesetz in NRW einlegen. Hierfür bitten wir Sie dringend um
Ihre finanzielle Hilfe.
Denn solche Verfahren kosten viel Geld. Bitte spenden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden
Wir setzen auf Ihre Unterstützung und sagen schon jetzt vielen Dank.
Beste Grüße
Ihr
Joschka Selinger
Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator
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Nachricht Ende
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amsel *zwitscher*
- [Ddorf-Talk] Fwd: Verfassungsbeschwerde zum Schutz der Versammlungsfreiheit geplant – es geht um unser Grundrecht!, amsel, 24.10.2022
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