[Ddorf-Talk] Nachtrag zur Einladung 18.1.

[Marc Grumpy Olejak <grumpyoldman AT piratenpartei-nrw.de>]

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Am Freitag haben wir ja die Einladung zur KMV 18.1. am 10.3.2018
rausgeschickt.

Einer der Punkte auf der Tagesordnung wird der vom Bund an alle
Untergliederungen gerichtete Antrag über Grundsatzfragen in der
Piratenpartei sein.

Ich möchte alle bitten, sich die dort gestellten Fragen anzuschauen,
damit wir bei der eigentlichen KMV einen ordentlichen Beschluss für
den Bundesverband einreichen können – ich überlege, dass wir
Einzelkommentare und Anmerkungen zu den einzelnen Antworten einzelner
Mitglieder auch gerne zusätzlich sammeln und als "Anhang" mit zur
Verfügung stellen könnten.

Schönen Wochenstart, Grumpy.

Hier also einmal der SO007 in voller Länge:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007
 

"Grundsatzfragen ein für alle Mal klären"

Der Bundesparteitag beauftragt die jeweils untersten Gliederungen
folgende Fragen mit ihren Mitgliedern zu diskutieren und anhand der
angegebenen Antwortmöglichkeiten zu einem Ergebnis zu kommen:

Frage 1:
Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder
politische Vorstände sein?

Antwortmöglichkeiten
* verwaltend
* politisch

Frage 2:
Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?

Antwortmöglichkeiten:
* Ja
* Nein

Frage 3:
Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich
zukünftig zu finanzieren?

Antwortmöglichkeiten:
* Ja
* Nein

Frage 4:
Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung
erhalten?

Antwortmöglichkeiten:
* Ja
* Nein

Frage 5:
Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei ein
System um diese zu vermeiden?

Antwortmöglichkeiten:
* Spontankandidaturen sind sinnvoll
* Spontankandidaturen vermeiden

Frage 6:
Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser
strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?

Antwortmöglichkeiten:
* Ja
* Nein

Die Art und Weise der Durchführung der Diskussion obliegt den
jeweiligen Gliederungen, ist aber an folgende Auflagen gebunden:

Alle Mitglieder der Gliederung müssen an der Diskussion teilnehmen
können. Sie sind hierfür über Zeitpunkt und Ort der Diskussion zu
informieren. Für die Einladung gelten die satzungsgemäßen Bestimmungen
der jeweiligen Gliederung für Mitgliederversammlungen,
Hauptversammlungen, Parteitagen oder analogen Gremien. Für
Auslandspiraten wird durch den Bundesverband eine Umfrage durchgeführt
sowie eine geeignete Möglichkeit zur Diskussion angeboten. Zeit und Ort
sowie Teilnehmerzahl und Abstimmungsergebnisse (Anzahl der Ja- und
Nein-Stimmen) sind zu protokollieren und bis 30.04.2018 an den
Bundesvorstand zu übermitteln. Der Bundesverband wird beauftragt die
innerparteiliche Debatte im Detail zu organisieren, zu beaufsichtigen,
zu unterstützen und die Abstimmungsergebnisse nach Stimmen zu
summieren. Die Ergebnisse sind allen Mitgliedern per E-Mail mitzuteilen
und darüber hinaus an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

Gliederungen, die bis zur genannten Frist keine Ergebnisse übermittelt
haben, sollen von ihrer übergeordneten Gliederung auf mögliche
Handlungsunfähigkeit bzw. Maßnahmen nach § 6 (6) Bundessatzung geprüft
werden. Hat auch die übergeordneten Gliederung keine Ergebnisse
übermittelt so prüft die Gliederung darüber und so weiter bis zum
Bundesverband.

Für Fragestellungen mit eindeutigen Abstimmungsergebnissen (ab 2/3
Mehrheit aufsummierter Stimmen) sind Bundesvorstand und Landesvorstände
gehalten entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten oder Anträge
auszuarbeiten und bei BPT bzw. LPT zur Abstimmung zu bringen. 

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