[Ddorf-Talk] Aus der "Aktiven" – mehr Partizipation im EU-Parlament:

[Marc Grumpy Olejak <grumpyoldman AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich leite das mal so weiter und habe das auch aus Landessicht
theoretisch als NRWler immer unterstützt – kein Spam ;)

…grumpy…

in kurz: es geht um diese Petition im Bundestag zur EU-Ebene:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_08/_22/Petition_73232.nc.html

++++++

_/Hallo liebe Leute, ich bitte euch hiermit diese Petition zu
unterschreiben und die Info über diese Petition in eurem Umfeld zu
verbreiten.
/_Gruß
k-nut


  Petition 73232


    Wahlrecht - Forderung u. a. nach verbessertem Wahlrecht, Reform der
    Institutionen sowie Transparenz in Europa vom 22.08.2017


      Text der Petition

Wir, ein Bündnis proeuroäischer Organisationen, fordern den Bundestag
auf, seinen europapolitischen Einfluss und seine
Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung und Stärkung europäischer
Demokratie in der 19. Legislaturperiode intensiv zu nutzen. Dazu sollen
die Abgeordneten der Bundesregierung entsprechende Vorgaben machen.
Konkret fordern wir ein entschiedenes Engagement in den Bereichen
Wahlrecht, Reform der EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz.

Und hier ist der Link zur Petitionsseite des  deutschen Bundestags:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_08/_22/Petition_73232.nc.html

Hier findet ihr die Hompage der Initiative:
https://machs-europaeisch.eu/de/

*Hier folgt der Begründungstext für diese Petition:*
Begründung Der aktuelle Zustand der Europäischen Union ist eine
Bedrohung für uns und den Zusammenhalt in Europa. Zum ersten Mal besteht
die reale Gefahr, dass die europäische Einigung scheitert. Die
Hinterzimmerpolitik der nationalen Regierungen hat keine Zukunft.

In dieser Situation ist es wichtiger als je zuvor, dass wir Bürgerinnen
und Bürger Europas selbst über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden.
Wir müssen die Europäische Union jetzt zu einer echten Demokratie
machen, um ihren Gegnern die Grundlage zu entziehen.

Unterschreibe jetzt unsere gemeinsame Petition, damit europäische
Politik demokratischer und deutsche Politik europäischer wird. Wir
wollen dafür sorgen, dass die nächste Bundesregierung ihren Beitrag für
ein besseres Europa leistet. Mit deiner Unterschrift sagst du den
Abgeordneten im Bundestag: Jetzt ist der Moment für ein Europa der
Bürgerinnen und Bürger!

Konkret fordern wir von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

EUROPÄISCHES WAHLRECHT STÄRKEN!

1. Die Kommissionspräsidentschaft soll durch Bürgerinnen und Bürger
bestimmt werden, indem Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zur
Wahl stehen.
2. Eine europäische Zweitstimme für die Europawahl: Die durch den Brexit
frei werdenden 73 Sitze der britischen Abgeordneten aus dem Europäischen
Parlament sollen in einer europaweiten Wahl vergeben werden.
3. Jede Stimme soll bei Wahlen zum Europäischen Parlament gleich viel
zählen. Ein Unterschied nach Mitgliedstaaten soll nicht mehr gemacht
werden.

EUROPÄISCHE INSTITUTIONEN DEMOKRATISCHER UND EFFEKTIVER GESTALTEN!

1. Das Europäische Parlament braucht ein volles Initiativ- und
Mitentscheidungsrecht.
2. Die EU-Kommission wird allein durch das Europäische Parlament
gewählt. 3. Ein Parlament, ein Sitz: Das Europäische Parlament kann
seinen Sitz allein bestimmen.
4. Die Europäische Bürgerinitiative soll bürgernäher und effektiver
ausgestaltet werden.

EIN EUROPA OHNE DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – NICHT MIT UNS!

1. Der Europäische Gerichtshof soll künftig Sanktionen gegen
Mitgliedstaaten verhängen können, die Grundwerte der EU massiv
verletzen. 2. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein Eckpfeiler
für die Demokratie und den Rechtsstaat in jedem Land. Durch geeignete
Programme soll die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in den
EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden.

3. Die im Bundestag vertretenen Parteien sollen innerhalb ihrer
europäischen Parteifamilien für die Durchsetzung der gemeinsamen
europäischen Grundwerte sorgen.


EUROPA BRAUCHT MEHR TRANSPARENZ, JETZT!

1. Alle Sitzungen von EU-Gremien sollen durch Live-Streaming zugänglich
gemacht werden.
2. Ein verpflichtendes Lobbyregister sowie ein Verzeichnis aller Treffen
von Lobbyisten mit EU-Vertretern muss es für alle EU-Institutionen
geben. 3. Die Verhandlungsmandate europäischer Institutionen –
insbesondere bei Freihandelsabkommen – muss offengelegt werden. In
jedem Schritt der Verhandlungen muss volle Transparenz gewährleistet
sein.

-- 
aktive mailinglist
aktive AT lists.piratenpartei.de
The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/aktive

-- 
nordrhein-westfalen mailinglist
nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
The list homepage:
https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/nordrhein-westfalen