[Ddorf-Talk] Grundrechtekongress 7.10. Düsseldorf

[wako <wako AT piratenpartei-nrw.de>]

fyi, eine Anmeldung zur Teilnahme ist wohl nicht erforderlich.

---Weiterleitung---
Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Düsseldorf
»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn | 17:20 Uhr Pressekonferenz
Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen 
Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel 
in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum 
öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 
TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 
Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und 
Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum 
Kongress auf: www.demonstrationsrecht-verteidigen.de
Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr«

11:45 Uhr Auftaktpodium | 17:20 Uhr Pressekonferenz & Pressebild mit 
Großbuchstaben

    Alexander Bosch, Amnesty International Deutschland, Sprecher für den 
Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte«. O-Ton: »Die Bundesrepublik 
Deutschland versteht sich als eine auf Grund- und Menschenrechten basierende 
Gesellschaft, trotzdem mussten wir in den letzten Jahren immer wieder Grund- 
und Menschenrechtsbeschränkungen erleben. Dieser Trend muss gestoppt werden, 
Grund- und Menschenrechte müssen in Deutschland aus- und nicht abgebaut 
werden.«
    Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im 
Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als 
parlamentarische Beobachterin. O-Ton: »Untersuchungshaft und drakonische 
Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung 
und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das 
Antlitz der Klassenjustiz durch.«
    Gabriele Heinecke, Mitglied Bundesvorstand Republikanischer 
AnwältInnenvereins (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 
in Hamburg
    Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, 
ver.di-Gewerkschaftssekretär Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, 
JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
    Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 
2014 IG-Metall-Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der 
Tarifkommission, Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
    Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. 
(VDJ), Versammlungsrechtler, Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses 
gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen beim G20-Gipfel,
    Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel
    Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wird den Kongress 
moderieren. Sie macht deutlich: »Immer neue Gesetze und Regelungen stellen 
mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Seit G20 müssen 
wir beobachten, in welchem Maß das demokratisch fundamentale Grundrecht auf 
Versammlungsfreiheit angegriffen wird. Jetzt reicht´s – Empörung und Zorn 
müssen in den notwendigen politischen Kampf münden.«

Opfer von G20-Polizeigewalt sprechen

Neben den ExpertInnen kommen auch Öffentlichkeit und Betroffene zu Wort, wie 
Sprecherinnen der Organisationen Sozialistische Jugend Deutschlands-Die 
Falken und ver.di-Jugend. Sie berichten beim Kongress öffentlich von der 
Misshandlung Jugendlicher durch deutsche Polizeibeamte. Für Videos, Fotos und 
Berichte siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/

Julia Kaufmann, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd: »Beim G20 
Gipfel in Hamburg haben wir massive Polizeigewalt und politische Verfolgung 
der Aktivisten erlebt. Als Betroffene ist für uns klar, dass wir uns 
jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Unser Protest gegen Krieg, Ausbeutung 
und Gewalt ist legitim und wir werden ihn weiterhin auf die Straße tragen. 
Entschlossen und solidarisch. Jetzt erst Recht!«.
Düsseldorfer Polizei-Kabarett eröffnet Kongress

Bereits ab 11 Uhr beginnt der Kongress in der Düsseldorfer Volkshochschule 
mit Szenen aus dem Stück des politischen Kabaretts ›Mein Einsatzleiter – Ein 
Vormittag mit der Polizei‹: Skurrile Dialoge, seltsame Auflagen, 
Datenabfragen ohne Rechtsgrundlage: Ein ganzes Jahr lang gab es in Düsseldorf 
bei der Polizei angemeldete Proteste gegen rassistische Aufmärsche. Was die 
Anmelder*innen dabei mit der Polizei erlebt haben, ist vor allem eins: 
kabarettreif. Und wenn die Polizei schon kostenlos die Texte liefert, kann 
man sie auch auf die Bühne bringen – und ganz nebenbei noch den Unterschied 
zwischen Realität und Rechtsstaat erklären. Frank Laubenburg vom Ensemble 
›Mein Einsatzleiter‹, Düsseldorf: »Auf der Internetseite der Düsseldorfer 
Polizei wurden die Hinweise zum Versammlungsgesetz lange Zeit mit dem 
Titelcover des Strafgesetzbuches illustriert. Das zeigt eine Geisteshaltung: 
Versammlungen hält die Polizei für eine Gefahr. Nicht sie und damit das 
Grundgesetz zu schützen, sondern einzuschränken und zu behindern ist 
polizeilicher Alltag. Von daher sind wir natürlich immer dabei, wenn es darum 
geht, das Demonstrationsrecht zu verteidigen.«
Pressekontakt:

info AT demonstrationsrecht-verteidigen.de
Julia Kaufmann | 0176-21360797
Nils Jansen | 01575-4221244
SprecherInnen der Initiative, Mitglieder ver.di-Bezirksjugendvorstand 
NRW-Süd, Betroffene

Dr. Rolf Gössner | rolf-goessner AT ilmr.de
Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!«

Die Initiative besteht aus mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und 
Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden und mehr als 
700 Einzelunterstützern, u.a. Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried 
Schmickler (siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/)

Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de 
online unterzeichnet werden kann, sowie mit dem Kongress am 7.10. richtet 
sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im 
Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:

    Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und 
Einstellung der Verfahren!
    Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 
114 StGB!
    Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
    Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen 
Journalist*innen!