Re: [Ddorf-Talk] Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

["Eiself (Frank Grenda)" <pirateiself AT googlemail.com>]

doch bitte nicht vor der Ratssitzung :-)

für euch,  das wird wohl so morgen verabschiedet....

Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung NRW, den Erlass vom

13.07.2005 strikt einzuhalten.

Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat

der Stadt die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des

zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom

02.10.2016 einzusetzen. Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich mit dem

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, die veränderte

Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen

aus Afghanistan zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen

abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen

die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive

zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären

Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.

Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie externe

Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung

ihrer Duldung zu erreichen.


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