Re: [Ddorf-Talk] [20piraten] Austritt Re: [Piraten NRW] Antrag an die Fraktion "Eigene Finanzordnung umsetzen"

["Helmut Willemsen" <hwx AT gmx.de>]

Von Horst Wesling

Lieber nixus,

und von Dir hätte ich gern gewusst, ob es völlig an Dir vorbeigegangen ist,
wie - nicht erst in den letzten drei Jahren - mit Fragenden oder gar
Kritisierenden umgegangen wurde. Da tut sich Entsetzliches bis hinein in
Schiedsgerichte auf. Alles gut, weil nicht heftig genug nachgefragt oder
kritisiert wurde?

Bitte nimm Stellung und bedenke, dass die Streichung in der Finanzordnung
ausdrücklich der traurige Tropfen war, der für WildOak das Fass zum
Überlaufen brachte (das Fass - und damit Austrittsgrund - ist die "mangelnde
Umsetzungsfähigkeit" der PP).

Erwartungsvoll mit vG

Horst

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 20piraten [mailto:20piraten-bounces AT lists.piratenfraktion-nrw.de] Im
Auftrag von Christopher Schrage
Gesendet: Donnerstag, 17. Dezember 2015 14:15
An: Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.
Betreff: Re: [20piraten] Austritt Re: [Piraten NRW] Antrag an die Fraktion
"Eigene Finanzordnung umsetzen"


Schade finde ich, dass Du, WildOat, wegen der Streichung eines Absatzes aus
der Finanzordnung der Fraktion aus der Partei austrittst. Richtig finde ich
die Streichung dennoch.

Der Passus steht seit rund dreieinhalb Jahren in §4 der Finanzordnung und
niemand hat sich daran gehalten. Das war ein Fehler. Verantwortlich dafür
ist aus meiner Sicht primär die gesamte Fraktion, d.h. damit auch jeder
Einzelne MdL. Jeder hätte von Anfang an immer wieder darauf hinwirken
können, dass die FO so umgesetzt wird, wie sie formuliert ist. Wer der
Meinung war, dass das nicht praktikabel, rechtlich unzuläsig oder zu
aufwändig ist, der hätte sich für eine Änderung einsetzen können. Nach rund
drei Jahren kam soweit ich es weiß der Erste, der sich überhaupt dafür
interessiert hat. Auch das sagt etwas aus: Niemand hat in der Zeit vorher
meines Wissens nach überhaupt Interesse an den Fraktionsfinanzen gezeigt.
Ich vermute, dass nicht einmal die jährlich veröffentlichten "DIN-A4 Seiten"
irgendwen interessiert haben, obwohl auch diese Zahlen durchaus relevant
sind.

Mit Fehlern muss man umgehen.

Man hätte sämtliche Rechnungen und Angebote ab einer definierten Summe
entsprechend der FO aufbereiten und veröffentlichen können. Da es zumindest
Bedenken gegen eine Veröffentlichung mit Namen der Anbieter ohne deren vorab
erteiltes Einverständnis gab, wären alle diese Angaben geschwärzt worden.
Der Nutzen im Hinblick auf das Argument

"... In einer Partei, deren größte und finanziell bestaufgestellte
Berufspolitikergruppe es nicht schafft, die eigenen Finanzen offen zu legen,
möchte ich nicht bleiben. Wie soll ich das mit meiner Überzeugung, dass wir
die Überwachung nur bei gleichzeitiger Bekämpfung von Korruption und
Lobbismus in Schach halten können, vereinbaren. ..."

wäre meiner Meinung nach gleich Null gewesen. Es hätte sich lediglich anhand
der Zahlen besser nachvollziehen lassen, für was genau Geld ausgegeben
wurde. Das mag spannend sein, aber warum hat es drei Jahre lang niemanden
interessiert? Warum hat nicht einaml jemand gefragt, warum z. Bsp. in einem
Jahr der Aufwand für Beratung/Gutachten/etc. erheblich höher war als zuvor?
Warum interessiert überhaupt so wenige was hier in der Fraktion POLITISCH so
läuft? Das wüsste ich zum Beispiel gerne.

Egal. Die aus meiner Sicht aus dem genannten Grund weitgehend sinnlose
nachträgliche Aufbereitung und Veröffentlichung hätte tatsächlich einen
recht hohen personellen Aufwand erfodert. Eventuell eine Halbtagskraft,
möglicherweise sogar auf Kosten vorhandener Stellen. Diese Ausgabe hätte ich
dann wirklich für nicht gerechtfertigt im Sinne einer sparsamen Verwendung
der Fraktionsmittel gehalten. Denn die grundsätzliche Frage, ob die Mittel
im Sinne der gesetzlichen Regelungen verwendet werden, prüft der
Landesrechnungshof. Durch die Pflicht ab 1.000 Euro (soweit ich es weiß)
Vergleichsangebote einzuholen ist m.E. auch weitgehend gewährleistet, dass
hier nicht "freihändig" an beliebige Anbieter Aufträge erteilt werden können
(und dabei ggf. "Interessenkonflikte" nicht angemessen erkennbar werden).

Weil ich es persönlich so sehe habe ich mich dafür eingesetzt, den Passus zu
streichen. Das heißt nicht, dass ich darüber gllücklich bin, dass es soweit
gekommen ist. Gewünscht hätte ich mir, dass man von Beginn an selbst
gewählte Regeln einhält oder sie dann ändert, auch zeitlich genau dann, wenn
man tatsächlich davon überzeugt ist, dass die Einhaltung nicht möglich oder
nicht sinnvoll oder nicht mehr gewollt ist.

Für die Zukunft halte ich den vorliegenden Vorschlag für vernünftig. Er
sorgt dafür, dass ab dem kommenden Jahr die (Firmen)Namen der Auftagnehmer
und die Volumen der dazu gehörenden Aufträge veröffentlicht werden. Das
genau ist meines Erschtend sinnvoll um genau dem Anspruch gerecht zu werden,
der auf dem verlinkten Plakat formuliert ist: "Ich hab was gegen Filz"

Der Vorschlag, der auf Micheles Initiative von der Geschäftsleitung der
Fraktion gemacht wurde, wurde nur deshalb noch nicht abgestimmt, weil er
nicht vorab schriftlich vorlag. Ich hoffe und gehe davon aus, dass er die
notwendige Zustimmung bekommt.

nixus
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