[Ddorf-Talk] Austritt Re: [Piraten NRW] Antrag an die Fraktion "Eigene Finanzordnung umsetzen"

[WildOat <wildoat AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich trete wegen mangelnder Umsetzungsfähigkeit aus der Piratenpartei aus.

Der traurige Tropfen ins Fass:

Der einstimmige Beschluss der Landtagsfraktion am 15.12.2015 den "Transparenzparagraphen" § 4 aus der Finanzordnung zu streichen.

"Die Fraktion beschließt folgende Änderungen der Finanzordnung:

1.    In § 4 (Transparenz und Kontrolle) wird folgender Absatz gestrichen:

„Angebote, die zu einem Vertragsabschluss führen und Rechnungen an die Fraktion werden (auf Wunsch auch anonymisiert) dokumentiert und veröffentlicht. Hierzu ist von potentiellen Auftragnehmern und Dienstleistern im Vorfeld die Einverständniserklärung zur Veröffentlichungs einer Angebote einzuholen. Unter einer Bagatellgrenze von 50,- EUR pro Rechnungsposition bzw. 1000,- EUR pro Rechnung müssen Rechnungen nicht zwingend veröffentlicht werden.“

(...)

Begründung:

Zu 1.

Diese Regelung erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand und dürfte zu erheblicher Reaktanz bei Auftragnehmern und Dienstleistern führen, da auch im Falle einer Anonymisierung Rückschlüsse auf die Angebotskalkulation konkreter Unternehmen nicht auszuschließen sind.

Die Transparenz der Finanzen erfolgt über die Veröffentlichung des Haushaltsplanes und der Rechnungslegung. Dazu kommt die Kontrolle durch einen externen Wirtschaftsprüfer und den Landesrechnungshof.

Da diese Regelung in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde und eine rückwirkende Umsetzung praktisch nicht durchführbar ist, sollte diese Regelung gestrichen werden."

Quelle: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20151215, ab Zeile 171, abgerufen am 16.12.15 23:00 Uhr

Bei einem Personaletat von beinahe 2.000.000,00 EUR/Jahr - zusätzlich zu Abgeordnetengehältern und Persönlichen Mitarbeitern - mit zu hohem Verwaltungsaufwand zu argumentieren, ist fahrlässig.

Das Argument, man habe Angst, dass man durch eine Offenlegung der Ausgaben Lieferanten verärgern oder abschrecken könnte, ist verstörend.

Es wurde nicht einmal versucht, die Ausgaben der Fraktion verständlich offen zu legen.
Das, was angeboten wird (Rechnungslegung) kann hier für 2014 eingesehen werden - keine Angst - ist nur EINE DIN A4 Seite mit einer Nullaussage.
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2015/07/Pr%C3%BCfungsbericht-2014.pdf

Ich bedauere diesen Schritt zutiefst.
In einer Partei, deren größte und finanziell bestaufgestellte Berufspolitikergruppe es nicht schafft, die eigenen Finanzen offen zu legen, möchte ich nicht bleiben. 

Wie soll ich das mit meiner Überzeugung, dass wir die Überwachung nur bei gleichzeitiger Bekämpfung von Korruption und Lobbismus in Schach halten können, vereinbaren.

WildOat

Am 02.09.2014 um 16:16 schrieb WildOat:

Danke Ansgar, dein Antrag ist einer der wenigen Gründe, warum ich diese Liste noch (hoffend) lese.

Leider bin ich selber gar nicht mehr auf die Idee gekommen, eine solch berechtigte Forderung zu stellen. Komisch. Bin ich schon so resigniert? *michselberfrag*

Ich bin sehr gespannt
- auf das Ergebnis.
- auf die Reaktionen innerhalb von Partei und Fraktion.

Und danke schon vorab der/dem, die sich die Mühe macht, diese Bringschuld der Fraktion in weiteverarbeitbare Daten zu wandeln und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Am 02.09.2014 13:10, schrieb Ansgar Flack:

Hallo,

ich habe gerade unten stehenden Antrag an die Fraktion geschickt und
würde mich freuen wenn ihr ihn hier unterstützen würdet damit die
Fraktion sieht, dass das nicht nur eine Einzelmeinung ist.

tldr:
Laut Finanzordnung der Fraktion werden Ausgaben über einer bestimmten
Summe (das sehe ich auch noch kritisch) veröffentlicht. Dies ist bis
jetzt noch nie erfolgt. Mit dem Antrag möchte ich erreichen, dass sich
die Fraktion an ihre selbst auferlegte Transparenz hält und die
Ausgaben nachträgt.


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Antrag:
1) Die Fraktion setzt §4 ihrer Finanzordnung [1], insbesondere den
Satz "Angebote, die zu einem Vertragsabschluss führen und Rechnungen
an die Fraktion werden (auf Wunsch auch anonymisiert) dokumentiert und
veröffentlicht.", ab sofort um und veröffentlicht laufend aktuelle
Ausgaben.
2) Die Fraktion wird die schon getätigten Ausgaben der Jahre 2014,
2013 und 2012 aufbereiten und auch veröffentlichen.
3) Die einzelnen Ausgaben werden sinnvoll gruppiert (z.B.
"Öffentlichkeitsarbeit", "Klausuren", "Büroausstattung" und
Untergruppen, z.B. "Klausuren->GFK" "Klausuren->Münster") und sowohl
die Rohdaten als auch durch eine visuelle Aufbereitung wie [4]
veröffentlicht.
4) Die Daten werden in einem (ggf. mehreren) maschinenlesbaren offenen
Formaten (z.B. json xml) veröffentlicht.

Begründung:
Die Finanzordnung ist seit dem 28.08.2012 in Kraft und wurde am
03.12.2013 irgendwie™[2] geändert (aus dem Protokoll ist leider nicht
ersichtlich was wie an der Finanzordnung geändert wurde). Seit dem in
Kraft treten der Finanzordnung wurde, meines Wissens nach, noch keine
Rechnung veröffentlicht. Bis jetzt wurde lediglich die Rechnungslegung
"Januar 2013 bis Dezember 2013" und "Mai 2012 bis Dezember 2012" als
eingescanntes Bild im jpg Format veröffentlicht. Dies deckt sich
überhaupt nicht mit den Anforderungen der Piraten an Daten bzg.
Offenheit des Formates und maschinenlesbarer Aufarbeitung. Erst "auf
Druck" eines Antrags über openantrag.de [3] wurden die Daten der
Rechnungslegung nun als json und pdf Datei veröffentlicht. Der Umfang
der veröffentlichten Daten in der Rechnungslegung mag zwar den
Vorgaben des Gesetzes entsprechen, ist aber für einen Piraten nicht
hinnehmbar.
Mit [4] hat die Fraktion gezeigt, dass sie sehr wohl Haushaltsdaten
ordentlich veröffentlichen kann, warum dies mit dem eigenen Haushalt
nicht erfolgen soll, ist für mich als Pirat nicht zu verstehen.


[1] http://www.piratenfraktion-nrw.de/fo/
[2] https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-12-03#TOP_6
[3] http://www.openantrag.de/nrw/opendata-vorleben
[4] https://haushalt.piratenfraktion-nrw.de/

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Ansgar Flack
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