[Ddorf-Talk] Fw: Demonstration für die Rechte Geflüchteter am 05.12.2015

[Wako <Wako AT news.piratenpartei.de>]

Guten Morgen,

hier ein Hinweis zu einer geplanten Demo mit Einladung zum Orgatreffen.

LG Andrea
----------weitegeleitete Nachricht----------------

Liebe Mitmenschen,
hier der Aufruf für die Demonstration, die am 05.12.2015 um 15:00 Uhr am
Hbf Düsseldorf beginnen wird:

Aufruf zu Demonstration für die Rechte von Geflüchteten am 5.Dezember
2015

Im Jahr 2015 erreichten Hass und Gewalt gegen Geflüchtete einen
traurigen Höhepunkt. Allein bis November diesen Jahres gab es …
registrierte Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie zahlreiche
körperliche Angriffe.
Orchestriert wurde und wird das Ganze von der nicht abreißenden Hetze
gegen Geflüchtete aus dem Umfeld der PEGIDA und der AFD.
Im August/September diesen Jahres schien sich das Blatt erstmals zu
wenden. Eine große Anzahl ehrenamtlicher HelferInnen empfing die neu
angekommenen Geflüchteten aus Syrien mit
„Refugees-Welcome“-Pappschildern an den Bahnhöfen und verteilte
Nahrungsmittel und Kleidung. Dass sich endlich diejenigen zu Wort
meldeten, die mit der rassistischen Agenda von PEGIDA und AFD nicht
einverstanden waren, war zweifellos eine der erfreulicheren
Entwicklungen. Auch die Bundesregierung schien kurzfristig einen
einwanderungsfreundlicheren Kurs einzuschlagen: Merkel sprach von der
Notwendigkeit „Den in Not geratenen Menschen ein freundliches Gesicht zu
zeigen“, ließ ein paar Züge mit Geflüchteten aus Syrien über die
österreichische Grenze passieren und setzte sich das ein oder andere Mal
gegen den ewig polternden Seehofer durch.
Doch schnell erwies sich, dass das Ganze v.a. eines war, nämlich eine
dringend benötigte Imagepolitur für die Exportnation Deutschland. Denn
kurz nachdem ein paar Selfies von geflüchteten mit Merkel im Internet
kursierten und überwiegend positive Schlagzeilen über die deutsche
„Willkommenskultur“ in den Medien die Runde machten, ließ sie die
Grenzen wieder schließen. Im Oktober ließ die Bundesregierung weitere
Staaten, in denen Minderheiten ,wie z.B. Roma, ganz offensichtlich
verfolgt und diskriminiert werden, zu sog. sicheren Herkunftsländern
erklären und eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts, die es
wesentlich leichter macht, abgelehnte AsylbewerberInnen wieder
abzuschieben passierte das Parlament.
Zudem machen sich die Bundesregierung und die EU nun dafür stark,
ausgerechnet in Zusammenarbeit mit Erdogan, die Außengrenzen noch weiter
als bisher abzuschotten und die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehenden
Menschen die legale Einreise nach Europa unmöglich zu machen.

Wir fordern:

→ Die Wiederöffnung der Grenzen. Jeder Mensch, der in Deutschland Schutz
sucht, soll die Möglichkeit einer legalen Einreise und die Chance, einen
Aufenthaltstitel zu beantragen, bekommen.

→ Armut und Perspektivlosigkeit sind legitime Fluchtgründe. Niemand darf
als angeblicher „Wirtschaftsflüchtling“ abgestempelt und mit dieser
Begründung abgeschoben werden.

→ Die Regelung der sog. „Sicheren Herkunftsländer“ muss abgeschafft
werden. Die massiven Diskriminierungen gegenüber Roma in Serbien,
Mazedonien und den Kosovo müssen als Fluchtgründe anerkannt werden.

→ Stoppt die militärische Abschirmung der europäischen Außengrenzen! 
Für
flüchtenden Menschen müssen legale Wege geschaffen werden, nach Europa
einzureisen.

Das nächste Organisationstreffen wird am 18.11.2015 um 19:00 Uhr in der
Boteco Carioca in der Eisenstr. 106, 40227 Düsseldorf stattfinden. Kommt
einfach vorbei, gebt die Infos weiter und bewerbt bitte die
Demonstration.
Solidarische Grüße
ADH/Welcome to Düsseldorf