[Ddorf-Talk] Abstimmungsverhalten der Düsseldorfer MdB

[Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

moin,

ich habe mal rausgesucht, wer heute von den Düsseldorfer
Bundestagsabgeordneten wie bei der Vorratsdatenspeicherung und bei dem
Asyl-Gesetzespaket gestimmt hat.

Thomas Jarzombek (CDU), Düsseldorf I
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_jarzombek-778-78216.html

Vorratsdatenspeicherung: zugestimmt
Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt

Sylvia Pantel (CDU), Düsseldorf II
http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_pantel-778-78378.html

Vorratsdatenspeicherung: zugestimmt
Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt

Andreas Rimkus (SPD), Düsseldorf II
http://www.abgeordnetenwatch.de/andreas_rimkus-778-78416.html

Vorratsdatenspeicherung: enthalten
Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_sahra_wagenknecht-778-78553.html

Vorratsdatenspeicherung: nicht beteiligt
Asyl-Gesetzespaket: abgelehnt


Fazit

Vorratsdatenspeicherung: 2 dafür, 1 enthalten, 1 abwesend
Asyl-Gesetzespaket: 3 dafür, 1 dagegen

Kein schönes Ergebnis. Die CDU'ler versagen natürlich auf voller Linie.
Wie ein Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Digitale Agenda für
die Vorratsdatenspeicherung sein kann, bleibt mit schleierhaft.

Aber insbesondere das Abstimmverhalten von Andreas Rimkus wird ihm noch
heisse Diskussionen mit mir einbringen. Wie kann man nur! Ich war
eigentlich in dem Glauben, er wäre ein Sozialdemokrat geblieben, aber
anscheinend ist ihm die Berliner Luft zu Kopf gestiegen. CDU und SPD
können von mir aus jetzt fusionieren. Oder die SPD soll sich auflösen.

Enttäuscht und sauer,
pakki

Nebeninfo: Patrick Breyer und Meinhard Starostik sind schon in der
Planung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Traurig, dass
Juristen mittlerweile in der Politik mehr erreichen als Leute mit
Visionen, Engagement und Ideen. Ein schwarzer Tag für die Grundrechte.

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