nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kreisverband Düsseldorf - TALK - (Nordrhein-Westfalen)
Listenarchiv
- From: Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>
- To: nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Ddorf-Talk] Anträge zur Ratssitzung heute
- Date: Thu, 25 Jun 2015 08:34:02 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duesseldorf-talk>
- List-id: <nrw-duesseldorf-talk.lists.piratenpartei.de>
Guten Morgen,
in der heutigen Ratssitzung wird es zwei flüchtlingspolitische Anträge geben:
Aufenthaltsgenehmigung für armenisches Flüchtlingspaar:
http://www.linksfraktion-duesseldorf.de/nc/ratsarbeit/detail/zurueck/aktuell-cb9865f04d/artikel/aufenthaltsgenehmigung-fuer-armenisches-fluechtlingspaar/
Dieser armenischen Familie droht trotz bester Bleibevoraussetzungen immer noch die Abschiebung. Hintergrund: http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/duesseldorf/fluechtlingsfamilie-muss-weiter-bangen-1.1961524
Keine Nachtabschiebungen in Düsseldorf: http://www.linksfraktion-duesseldorf.de/nc/ratsarbeit/detail/zurueck/aktuell-cb9865f04d/artikel/keine-nachtabschiebungen-in-duesseldorf/
Es geht dabei um das Verbot von Abschiebungen in der Nacht sowie darum, dass Abschiebungen grundsätzlich vorher angekündigt werden sollen. Dies geschieht bis jetzt nämlich nicht - Flüchtlinge werden "überraschend" deportiert - z. B. in der Nacht, bei einem Vorsprachetermin beim Amt oder bei einer amtsärztlichen Untersuchung.
Die gestrige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Düsseldorf hat sich einstimmig für die Ankündigung von Abschiebungen ausgesprochen.
Viele Grüße,
Henry
- [Ddorf-Talk] Anträge zur Ratssitzung heute, Henry Jensen, 25.06.2015
Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.