[Ddorf-Talk] Bekenntnisschulen: Eltern sollen entscheiden

[Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

Aus der Neuß-Grevenbroicher Zeitung über die Diskussion im
Schulausschuss gestern, den 2. Juni 2015:

Bekenntnisschulen: Eltern sollen entscheiden
Wegen eines neuen Gesetzes wird die Umwandlung leichter. Jetzt sprach
der Schulausschuss darüber.

von laura ihme

Ab dem Schuljahr 2016/2017 wird es in
NRW leichter sein, eine Bekenntnisschule
zu einer Schule ohne konfessionelle
Ausrichtung umzuwandeln. Das
hat der Landtag im März beschlossen.
So kann eine Schule künftig bereits
umgewandelt werden, wenn sich mehr
als die Hälfte der Eltern dafür ausspricht.
Bisher war dafür eine Zwei-
Drittel-Mehrheit notwendig. Diese
Änderung im Gesetz nahm nun die
Linksfraktion im Stadtrat zum Anlass,
eine Abstimmung unter den Eltern aller
Schüler, die in Düsseldorf eine Bekenntnis-
Grundschule besuchen, einzufordern.
Ein Vorstoß, mit dem die
Umwandlung eines Teils dieser Schulen
möglicherweise beschleunigt würde.
Gestern wurde er im Schulausschuss
diskutiert - mit einem klaren Ergebnis.
So wollen die meisten Düsseldorfer
Politiker die Entscheidung darüber, ob
etwa eine katholische Grundschule nicht
mehr katholisch sein soll, ganz und gar
den Eltern überlassen und sie nicht
durch eine verpflichtende Abstimmung
zu einer zeitnahen Entscheidung zwingen.
"Das neue Gesetz sieht vor, dass
zehn Prozent der Eltern eine solche
Abstimmung auf den Weg bringen können.

Das ist eine niedrige Hürde", sagte
Mirko Rohloff (FDP). Schließlich müssten
bei einer Schule mit 100 Schülern
lediglich zehn Eltern eine Abstimmung
fordern - und würden sie dann auch
durchsetzen, und zwar ganz ohne das
Zutun der Stadt. "Das sollte ausreichen."
Oliver Schreiber von der SPD betonte,
dass es derzeit dringlichere Probleme in
der Düsseldorfer Schullandschaft gebe:
"Natürlich darf die Frage nach der Legitimation
einer konfessionellen Schule,
die von öffentlicher Hand getragen wird,
gestellt werden. Aber eine Befragung
aller Eltern in Auftrag zu geben, würde
Energie verschwenden, die wir für ganz
andere Fragen nutzen sollten", sagte er.
Die CDU sprach sich ebenfalls dagegen
aus.

Unterstützung bekam die Linke dagegen
von den Piraten, die dem Antrag in
abgewandelter Form zustimmen wollten,
sowie von den Grünen. Zurzeit sind
38 der 86 Grundschulen katholisch (33)
und evangelisch (5) ausgerichtet. "Das
Gesetz sieht nicht die Abschaffung der
Bekenntnisschulen vor, sondern will in
Gebieten, in denen es nur konfessionelle
Schulen gibt, Vielfalt schaffen",
gab Beate Brinkmöller, Vertreterin der
Katholischen Kirche, zu bedenken.
Die Grundschule am Rather Kreuzweg
ist eine von 33 katholischen Grundschulen
in Düsseldorf.

Gestrige Tagesordnung:
https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf_m/Meeting.html?single=1&year=2015&month=5&mid=10606#current

Antrag der Fraktion Die Linke:
https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf_m/Proposal.html?select=62609

Änderungsantrag von Frank und mir:
https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf_m/Proposal.html?select=62751

Da der Antrag der Linken mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP abgelehnt
wurde, war auch unser Antrag hinfällig. Änderungsanträge können nur
abgestimmt werden, wenn die ursprünglichen Anträge angenommen werden.

Allerdings hatten wir gestern aufgrund von 2 Ausfällen wegen
Sterbefällen in der Familie und keiner Vertretung nicht die Mehrheit.
Dadurch war das SPD und FDP zu heikel, dem Antrag der Linken
zuzustimmen. Wäre der durchgegangen, hätten wir womöglich mit den
Stimmen der Grünen und der Linken unseren Antrag durchbekommen.

Uns ging der Antrag der Linken zu weit. Mit dem Argument, dass das
Gesetz noch sehr jung ist und wir der Meinung waren, dass es ausreicht,
die betroffenen Eltern zunächst darüber zu informieren. Frank und ich
werden gemeinsam mit der Ampel einen neuen Antrag in der kommenden
Sitzung im August stellen, dass die Eltern über die Möglichkeit der
Umwandlung von Bekenntnisschulen von der Schulverwaltung informiert werden.

Soviel zur gestrigen Sitzung. Das Protokoll reiche ich auf meiner
Webseite nach, sobald es online ist.

Liebe Grüße,
pakki

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