[Ddorf-Talk] Fwd: Absage: Demo in Düsseldorf gegen die Vorratsdatenspeicherung

[Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

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Betreff:        Absage: Demo in Düsseldorf gegen die Vorratsdatenspeicherung
Datum:  Fri, 29 May 2015 13:00:53 +0000
Von:    Freitag, Günter <Guenter.Freitag AT spd.de>
An:     'patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de'
<patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>



Sehr geehrter Herr Schiffer,



leider kann am 13. Juni 2015 kein sozialdemokratischer Vertreter bzw.
keine Vertreterin als Redner zur geplanten Demo in Düsseldorf gegen die
Vorratsdatenspeicherung und für das Recht auf Privatsphäre der Bürger
kommen. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Im Anhang übersende ich Ihnen jedoch einen beschlossenen Antrag der SPD
Düsseldorf aus dem Jahre 2011.

Informations- und Kommunikationsfreiheit, Meinungspluralismus und
Medienvielfalt sind für die SPD Düsseldorf wesentliche Bestandteile
unserer Demokratie. Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Daher
treten wir für ein offenes Internet ohne Kontrolle, Zensur oder Sperrung
der Inhalte ein.

Es muss zudem ein Recht auf Privatsphäre im Internet geben. Das Post-
und Telekommunikationsgeheimnis gilt grundsätzlich auch für die
Kommunikation über das Internet. *_Das anlasslose Sammeln von Daten
durch staatliche Stellen ist daher prinzipiell abzulehnen._* Dies gilt
beispielsweise sowohl für eine staatlich veranlasste
Vorratsdatenspeicherung wie auch für die Speicherung von Fluggastdaten,
wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Ein Zusammenspiel von
Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Passagierdaten ist unserer
Auffassung nach weder mit der EU-Grundrechtecharta noch mit dem
grundgesetzlichen Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.

Mit besten Grüßen



*Günter Freitag
*Geschäftsführer

ISPD DüsseldorfI
Kavalleriestrasse 16
40213 Düsseldorf
Fon: 0211 – 13622 124
E-mail: guenter.freitag AT spd.de <mailto:guenter.freitag AT spd.de>
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