[Ddorf-Talk] Fwd: Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen Geisterfahrer

[Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

moin,

Untenstehend eine Pressemitteilung der SPD Fraktion. Ich sehe das
ähnlich, wie in der PM beschrieben. Was die CDU gerade abzieht, ist ein
absolutes NoGo. Desto wichtiger wird es in den nächsten Monaten sein,
mit allen ernstzunehmenden Gruppen zusammenzuarbeiten, damit es a)
genügend Platz gibt und b) diese Spacken von Dügida nicht noch Futter
für ihre hohlen Phrasen bekommen.

Wir wissen nur zu genau, was aus einer verfehlten Asylpolitik folgen kann.

Desweiteren finde ich, dass wir - was die Pöstchenvergabe der Ampel
betrifft, durchaus auch mal kritische Töne ansprechen können. Wir
kooperieren zwar mit der Ampel, aber deswegen müssen wir noch lange
nicht alles unkommentiert gut finden.

Was denkt ihr?
LG, pakki


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Betreff:        Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen
Geisterfahrer
Datum:  Mon, 9 Feb 2015 13:36:02 +0100
Von:    spd.ratsfraktion AT duesseldorf.de



PRESSEINFORMATION

*Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen Geisterfahrer*

„Ich hatte gehofft, dass das Thema Flüchtlinge nicht parteipolitisch
instrumentalisiert werden würde, aber nach den Äußerungen und dem
Verhalten der CDU in den letzten Wochen kann ich nicht länger schweigen.
Es ist beschämend und einer sich christlich nennenden Partei unwürdig,
wie die CDU versucht, aus der Lage der Flüchtlinge parteipolitisches
Kapital zu schlagen.“  SPD- Fraktionschef Markus Raub ist regelrecht
wütend über das Verhalten  der CDU in der letzten Zeit. „Unter dem
Mäntelchen der Fürsorglichkeit und mit einem gerüttelt Maß an
Berechnung, nimmt  die CDU in Kauf, Flüchtlinge und Bevölkerung
gegeneinander auszuspielen“, so Raub weiter.

Seit 2012 ist bekannt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark wachsen wird.
Unter OB Elbers und der damaligen Ratsmehrheit ist nichts geschehen, um
sich rechtzeitig auf diese Situation einzustellen.  Es ist Thomas Geisel
zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, indem er
kurz nach seinem Amtsantritt den Runden Tisch Asyl  ins Leben gerufen
hat. Unter seiner Führung arbeitet die Verwaltung endlich mit Effizienz
und Hochdruck, um zu vernünftigen und allseits akzeptablen Lösungen zu
kommen. „Hätte die CDU diese Entwicklung seit 2012 nicht bewusst
ignoriert, wären wir heute ein ganzes Stück weiter“, konstatiert Markus
Raub.

Es sei zudem schwer nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU am
Runden Tisch Asyl konstruktiv mitarbeiteten, während aber die Mehrheit
der CDU-Fraktion anscheinend die Konfrontation suche. Es werden Fakten
schlicht ignoriert, um Stimmung zu machen. Die CDU fordere einen
transparenten Kriterienkatalog bei der Verteilung der Flüchtlinge über
die Stadtteile hinweg, um einzelne Stadtteile nicht übermäßig zu
belasten. „Die CDU weiß ganz genau, dass der Handlungsdruck so hoch ist,
dass es im Moment nur darum gehen kann, überhaupt die notwendige Anzahl
von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. „Obwohl die CDU es besser
weiß, wird der Öffentlichkeit suggeriert, es gäbe genügend Zeit,
langwierige Auswahlprozesse zu organisieren“, so Markus Raub.

Die Vorwürfe von CDU-Fraktionsvorsitzendem Rüdiger Gutt,
Oberbürgermeister Thomas Geisel handle intransparent  über den Kopf der
Bevölkerung hinweg, bezeichnet Markus Raub als „unterste Schublade“.
 Herr Gutt und die CDU wüssten ganz genau, dass der Runde Tisch Asyl
öffentlich tage und die Protokolle und alle relevanten Dokumente auf der
Internetseite  der Stadt veröffentlicht werden.  Zudem stelle sich
Thomas Geisel persönlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer
Veranstaltung im Stadtbezirk 7. Mit der der Berufung einer
Flüchtlingsbeauftragten habe der Oberbürgermeister außerdem Kompetenzen
und Aufgaben gebündelt und eine zentrale Ansprechposition  geschaffen.
Mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist unter dem enormen Zeitdruck
 kaum herstellbar. In jedem Fall ist das weit mehr, als es zu Zeiten
einer CDU-Stadtregierung je gegeben hat.

Zusammenfassend stellt der SPD Fraktionsvorsitzende fest: „Es ist
einfach nur erschreckend, in welch desolatem Zustand sich die
Düsseldorfer CDU befindet. In der Flüchtlingsfrage sollten wir über alle
Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das Thema ist zu sensibel, um
parteipolitischen Vorteil zu suchen.“



Mit freundlichem Gruß

SPD-Ratsfraktion
Geschäftsstelle
Rathausufer 8
40213 Düsseldorf
Tel.:  0211 / 899 31 39
www.spd-duesseldorf.de

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