[Ddorf-Talk] Kooperationsvertrag

[Carsten Spengler <cspengler AT piratenfraktion-nrw.de>]

Servus zusammen. 

Koalitions- und Kooperationsverträge haben zumeist das Problem, dass eine 
Priorisierung der Inhalte fehlt. Bei klaren Mehrheiten war es immer üblich, 
dass vor allem Lieblingsprojekte der anderen Parteien abgearbeitet werden. 
Diesmal bieten sich jedoch aufgrund der knappen Stimmenverhältnisse 
Einflussmöglichkeiten für Piraten. Diese sollen nun genutzt werden. 
Angesichts des Wahlergebnisses kann jedoch nicht erwartet werden, dass alle 
Punkte sofort umgesetzt werden. Geduld dürfte gefragt sein. Andererseits soll 
keinesfalls der Fall eintreten, dass Projekte, die bisher nicht im 
Kooperationsvertrag stehen, irgendwann zulasten von "Piratenprojekten" 
vorgezogen werden. In so einer Situation wäre es selbstverständlich 
schwierig, beim "Haushalt der Stadt Düsseldorf" und "bei allen 
haushaltsrelevanten Fragen" brav "gemeinsam abzustimmen". Trotzdem müssen die 
festgelegten Ziele des Kooperationsvertrages nach Kooperationsbeitritt als 
Gesamtpaket betrachtet werden. Gegen einzelne Punkte kann danach nicht mehr 
öffentlich gearbeitet werden. Andernfalls drohte ein Vertrauensverlust und 
das baldige Aus der Kooperation. 

Die Erledigung der Projekte der "großen Partner" bestimmen die ersten ein 
oder zwei Jahre. Der "Moment der Wahrheit", also wie ernst die anderen die 
Kooperation mit den Piraten nehmen, käme erst dann. Bis dahin kann Frank 
Grenda in Ruhe lernen, vom Fachwissen der anderen profitieren und dieses 
Wissen weitergeben. 

Es geht im Kooperationsvertrag bei der Formulierung IMHO nicht um die 
Befürchtung, dass hier ein Pirat durch die Kooperationserklärung seine eigene 
Meinung nicht mehr vertreten kann, sondern es geht zum Beispiel darum, die 
Handlungsfähigkeit des Oberbürgermeisters öffentlich zu demonstrieren. 
Solange dieser für das zwischen SPD, Grünen und FDP in meinen Augen 
gut-ausgehandelte Kooperationsabkommen steht, welches sehr deutlich auch von 
den Ideen der Piraten geprägt ist, sollte dieser Deal akzeptabel erscheinen. 
In einer Konstellation mit vielen Kooperationspartnern, die zudem eine enorme 
Komplexitätsfülle bewältigen müssen, benötigt man im Binnenverhältnis viel 
Ruhe und Vertrauen. 
Auch ist Vertrauen notwendig, dass Frank Grenda in den internen Debatten 
seine Position und die Position seiner Basis angemessen vertritt. Weitgehende 
Berichte und die Nachzeichnung dieser Debatten wären daher eine wichtige 
Voraussetzung für die Arbeit nach innen und außen. 

Ein klare, inhaltliche Priorisierung wäre jetzt hilfreich. Projekte, die zu 
Beginn der Kooperation nicht schriftlich festgehalten worden sind, dürfen in 
der Legislaturperiode keinesfalls einem Projekt, welches die Basispiraten 
priorisieren, vorgezogen werden. 

Daher frage ich und gebe zu bedenken:

- Was priorisiert ihr?
- Eine gute Einschätzung über die Zusammenarbeit wird erst mit der Zeit 
möglich sein. 
- Eine Kooperation erscheint im Abgleich mit den Wahlzielen der Piraten als 
attraktive Lösung

Viel Erfolg gleich, macht was aus der Gelegenheit und fügt der Ampel noch die 
Farbe Orange zu -:)  

Beste Grüße
Carsten
@ohrgefluester






Inhalte (Auszüge, vor allem Bauen & Verkehr):

- Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): "Wir werden den ÖPNV attraktiver 
machen und die Rheinbahn beim Einsatz innovativer Technik (z. B. Wasserstoff) 
unterstützen"
- Für Bergische Kaserne offene Ideen-und Realisierungswettbewerbe mit 
umfangreicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (nach 2018 frei)
- Bahnhofsvorplatz als zentrales Bauvorhaben neben Regierungsviertel und der 
Verlängerung der Uferpromenade bis Rheinpark (Kritik: Warum ist hier nicht 
von Bürgerbeteiligung (auch zur Mobilität) die Rede? - später im 
Kooperationsvertrag wird von einer Radstation-Dependance gesprochen. Sind die 
Pläne bereits fertig?)

- Genaue Angaben zur Fahrlinienplanung (708, 709, U71, U81, usw.)
- Taktverdichtungen usw. (Kritik: Absichtserklärungen)
- U79 bis zur Mensa
- Liste notwendiger Projekte zur Förderung der Stadtteilentwicklung 
erarbeiten (rechtzeitig mit den Bezirksvertretern sprechen)
- "Wir prüfen, die Abteilung für Verkehrsentwicklungsplanung vom Amt 66 (Amt 
Verkehrsmanagement) wieder in das Planungsamt"
- Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (Konzept soll offen im Netz 
verfügbar sein. Rückfrage: auch Einzelpläne?)
- "Insbesondere die im Lärmaktionsplan festgelegten ruhigen Gebiete werden 
wir vor neuem Lärm schützen"
- Lärm: "Wir wollen mehr Rasengleise, wo es möglich ist"
- Neuer Rahmenplan Einzelhandel (um Verkehrswege zu vermeiden)
- ÖPNV - Qualifizierten Weiterentwicklung des Sicherheitskonzepts
- ÖPNV - Neue Formen der Nutzerbeteiligung entwickeln, beispielsweise über 
einen Fahrgastbeirat(wer schlägt die Teilnehmer vor?)
- keine City-Maut
- Flughafen: keine Veränderungen
- Hafen Reisholz: erhält Untersützung!
- Zentral: Radfahrkehre

Wohnraum:

- Anreizprogramm für Dachgeschosswohnungen
- Bedarfsgerechte Stellplatzsatzung (Fahrradstellplatzsatzung, ÖPNV)
- Umwandlung Büro- zu Wohnraum
- Mehr Bürgerbeteiligung (siehe Planungsbox) und Planungswettbewerbe nach 
Richtlinien der Architektenkammer
- Integrierte Quartiersentwicklung mit Fördermitteln im Rahmen der 
Städtebauförderung und des Europäischen Sozialfonds
- Für einzelne Stadtteile sollen gewünschte (Mindest-)dichten formuliert 
werden
- "Für neue Genossenschaften sowie Baugemeinschaften und Wohngruppen wollen 
wir mind. 10 % der zum Verkauf stehenden Liegenschaften gezielt anbieten und 
mit einem Bewerbungs- und Vergabeverfahren vergeben"
- „Zukunft Wohnen. Düsseldorf“ mit einer Quote von 40 % für geförderten und 
preisgedämpften Wohnungsbau
- 10 Quartiersmanager und viele weitere kleine Maßnahmen 
- Vorbild: Masterplan altengerechte Quartiere.NRW

Flüchtlinge:

- "Auch  bei steigenden    Flüchtlingszahlen    muss    in    der    
Betreuung    und    Beratung    das    Ziel    eines Betreuungsschlüssels von 
200 erhalten bleiben".
- Nur mal zum Vergleich: München hat das Ziel 1:100 und will das so schnell 
wie möglich realisieren (mit Landesmitteln)


Fazit: Viele inhaltliche Punkte, die unheimlich oft reine Absichtserklärungen 
sind oder nur Prüfaufträge formulieren, jedoch Verbesserungen für Düsseldorf 
darstellen würden. Die Perspektive stimmt.


Weitere Schwerpunkte sind Inklusion, Schule, Jugendhilfe, Gesundheit, 
Integration, Kultur, Sport