Re: [Ddorf-Talk] [Düsseldorf] Einladung zur Kreismitgliederversammlung 2014.5

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Mein Kommentar zur Kooperationsvereinbarung:

Fazit: Vieles wird in der Kooperationsvereinbarung offen gelassen – z.B.  
wenn es um den Ausbau des Flughafens oder die Aufstockung der  
Flüchtlingsunterkünfte geht. Mehr Überwachung „nein“, aber was ist mit der  
vorhandenen? Was ist „bedarfsgerechte“ Bürgerbeteiligung und fehlt da  
nicht was neben der teuren Offline-Planungsbox? Fehlen nicht  
grundsätzliche Aussagen, wie der ÖPNV attraktiver werden soll und wie alle  
Mobilitätsmaßnahmen finanziert werden?
Also ja, wir können IMHO der Kooperationsvereinbarung inhaltlich voll  
zustimmen, da nichts drinsteht, wogegen man sein könnte. Es fehlen aber  
für uns wichtige Punkte (ÖPNV, Cannabis, freies WLAN, Freifunk,..). Das  
sollten wir anmerken. Da wir nicht als Kooperationspartner genannt werden,  
können wir dem Text zustimmen. Seite 44 verpflichtet uns und Frank als  
nichtgenannte zu gar nichts.


Im Detail:

Flughafen: OK, da steht nichts.
"ungeachtet von grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zur Frage des  
Flughafenausbaus."

Hafen: Auch nichts kritisches.
Wir unterstützen einen Ausbau des Reisholzer Hafens. „Kein überregionaler  
„Hub", der neue Verkehrsströme erzeugt.“

ÖPNV: Konkretes, aber kein defintives Gesamtkonzept.
„Neue Stadtteile nur inklusive ÖPNV-Erschließung“ .. Aber: Für beide  
Trassen ist eine Förderung durch Bund bzw. Land Voraussetzung. [tja...]
U81 mit Rheinquerung; Regionalhalt Bilk und der RRX-Halt Benrath
Das Multimodale Ticket der Rheinbahn weiterentwickeln [welches?, das gibt  
es doch gar nicht mehr]
Modellstadt Düsseldorf. :)
ÖPNV nicht durch vermeintliche Kostendeckel ausbremsen. Die Linie 708 wird  
mit Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie nicht eingestellt. Verlängerung zur  
FH. U79 bis zur Mensa verlängern.

Überwachung:
Wir lehnen _weitere_ Kameras zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes  
ab

Radverkehr:
25% Modal Split; Radschnellweg; Radverkehr vorgezogen „Grün“ geben [das  
ist NICHT MÖGLICH mit den anderen Wünschen zusammen ;-)];  
Fahrradstellplätze; Initiativen für Fahrradparkhäuschen

Straßenneubau:
Straßenneubau ist nur dann vertretbar, wenn belastete Stadtteile entlastet  
werden [also immer ;-)]. Die Erreichbarkeit der Stadt werden wir ebenso  
sichern wie die entlastende Wirkung von eventuellen Straßenneubauten. Wir  
werden keine City-Maut einführen. Park+Ride.
Oh mein Gott: Deutlich verstärkten Einsatz von Dialog-Displays,  
sogenannter Smilies. [ich gucke da immer drauf und nicht mehr auf die  
Straße!]
Quartiersgaragen; Stellplätze für Elektroautos und –fahrräder; mehr Plätze  
für CarSharing; „Brötchentaste“ für 15 Minuten kostenloses Parken [*seufz*]

Regionale Verkehrsplanung: Die Entwicklung der Wohn- und Gewerbeflächen  
erhält durch den neuen Regionalplan eine noch stärkere regionale  
Dimension, da zusätzliche Flächen für den wachsenden Düsseldorfer Bedarf  
im Umland ausgewiesen werden.

Wenig nur zur Partizipation:
Bürgerinnen und Bürger werden wir in Zukunft bedarfsgerecht und  
frühzeitiger als bisher an öffentlichen Bau- und Planverfahren beteiligen;  
individuell und flexibel angewandt; gebündelt und transparent im  
Rathausfoyer dargestellt; in das Rathausfoyer verlagerte Stadtmodell;  
dauerhafte „Planungsbox“ einrichten.

Stellplatzsatzung überarbeiten [wichtiges Thema]: dem tatsächlichen Bedarf  
und einer standortbedingten öffentlichen Verkehrsanbindung gerecht  
werdende Stellplatzsatzung. [nicht genug!]

Wohnen: Alles soweit OK, es fehlt viel Konkretes.
Städtische Liegenschaften sind ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren  
Wohnraum. Erbpacht.

Flüchtlinge: Es fehlt viel Konkretes.


Viele Grüße
Oliver