Re: [Ddorf-Talk] Sondersitzung Flüchtlingshilfe morgen 10 Uhr

["Leonie Tonsen" <piraten_duesseldorf AT tonsen.net>]

Hätt ich auch klasse gefunden, eigentlich sollte die Fraktion uns bei sowas 
direkt anschreiben, find ich. Hab ich neulich sogar in Daniels Pad 
geschrieben ;-)
So für morgen würde das glaub ich _sehr_ klein ausfallen (so 1-2?), vll 
besser nächstes Mal? Will natürlich keinen abhalten, aber glaub nicht, dass 
man da Effekte erzielen kann.

LG Leonie

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Sonja Zeltner-Müller
Gesendet: Dienstag, 14. Oktober 2014 19:32
An: nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Ddorf-Talk] Sondersitzung Flüchtlingshilfe morgen 10 Uhr

Ist morgen auf die schnelle eine kleine Mahnwache vor dem Landtag angedacht? 
ab 10 zur Flüchtlingspolitik

Ein sicherlich lesenswerter Artikel im Fraktionsblog: Frank Herrmann: 
Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar Zur unverändert schlechten 
Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, 
Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der 
Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW):
„Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden 
dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, 
es sei alles in Ordnung – das war die Situation im September, als Minister 
Jäger auf unseren Antrag hin einen Bericht über die Flüchtlingsunterbringung 
ablieferte.
Nach der Veröffentlichung der Fotos haben wir von der Landesregierung keine 
wirksamen Maßnahmen gesehen, die die Situation der Flüchtlinge verbessert 
hätten.
Es wurde weder in mehr Personal für die Betreuung, noch signifikant in mehr 
Unterbringungsplätze investiert. Kommunen schlagen Alarm und schreiben uns, 
dass sie sogar Minderjährige nicht mehr vorschriftsmäßig betreuen können!
Das System der Flüchtlingsbetreuung ist untragbar und die kleinen Schritte 
der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus. NRW braucht dringend einen 
Heim-TÜV, einen Flüchtlingsbeauftragen und ein Sofortprogramm zur 
Finanzierung.
Wir können nicht länger warten, wir dürfen nicht länger warten. Eine 
menschenwürdige Unterbringung ist kein hoher Qualitätsstandard, sondern eine 
Mindestvoraussetzung!“
--
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