Re: [Ddorf-Talk] Kooperationsvereinbarung des Bündnisses

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

On Thu, 2 Oct 2014 19:58:57 +0200
"Eiself (Frank Grenda)" <pirateiself AT googlemail.com> wrote:

> nach der heutigen Pressekonferenz nun auch hier und jetzt für Euch
> 
> Jetzt brauchen wir nur noch auch noch eine KMV am 27.10. um 19.00 Uhr und
> wir tun so als ob wir dazugehören.

Erste Kritik: Nicht einmal taucht das Wort "Piraten" in dem Werk auf.
Aber das ist eher ein kosmetisches Problem.

Zu den Inhalten: Für mich zählt da insbesondere 

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:D%C3%BCsseldorf/Kommunalwahl_2014/Wahlprogramm#Migration

Und nun vergleiche ich mal:

Wahlprogramm:
"Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung
eines "Welcome Centers" ein, welches Einwanderden als erste und
zentrale Anlaufstelle dient."

Vereinbarung:
"Die Menschen, die neu nach Düsseldorf kommen, heißen wir willkommen.
Für sie werden wir ein Welcome Center unter Einbeziehung der kommunalen
Ausländerbehörde aufbauen"

+1

Wahlprogramm:
"Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von
interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der kommunalen Ausländerbehörde und anderer Behörden ein. Ein weiterer
Weg, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen,
ist die verstärkte Einstellung von Bewerbern und Bewerberinnen mit
Migrationshintergrund. "

Vereinbarung:
"Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft soll sich auch im Personal der
Verwaltung widerspiegeln. Daher möchten wir mehr Auszubildende mit
Migrationshintergrund gewinnen. Für die Beschäftigten der
Stadtverwaltung, vor allem diejenigen mit engem Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern, werden zusätzliche Fortbildungen in
interkultureller Kompetenz angeboten."

+1 (Anmerkung: Noch besser wäre, wenn sich das nicht nur auf
Auszubildende beschränkt)


Wahlprogramm:
"In Düsseldorf leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte
Menschen. Besonders die medizinische Versorgung ist für diese Menschen
ein Problem, weil sie berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten
weiter gegeben und sie schließlich abgeschoben werden. Die Düsseldorfer
Flüchtlingsinitiative STAY leistet seit über 5 Jahren hervorragende
Arbeit, indem sie diese Menschen an Ärztinnen und Ärzte weiter
vermittelt, die anonym und zu geringen Kosten oder sogar kostenlos
behandeln. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert die Unterstützung und
Förderung dieser Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines Konzeptes zur
Einführung eines städtischen anonymen Krankenscheins."


Vereinbarung:
"Wir werden darüber hinaus die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
verbessern. Viele Menschen haben im Herkunftsland und auf der Flucht
Verfolgung und Not erlebt. Viele sind traumatisiert und benötigen
spezielle Hilfe. Daher werden wir die städtische Förderung des
psychosozialen Zentrums aufstocken. Besonders dramatisch ist die
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge ohne Papiere, weil sie aus Angst
vor Sanktionen oft keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen.
Ein erster Schritt, ihre Situation zu verbessern, ist die Einführung
des Anonymen Krankenscheins und die entsprechende Schaffung einer
Clearingstelle bei STAY!/Medinetz, zu deren zukünftigen Aufgaben auch
die Klärung des Aufenthaltsstatus von Menschen ohne Papiere gehören
kann"

+1 (Das mit der Klärung des Aufenthaltsstatus muss aber
noch geklärt werden. Der anonyme Krankenschein soll ja schließĺich
anonym bleiben)

Drei Punkte aus dem Wahlprogrammpunkt Migration nahezu 1:1 in die Vereinbarung
übernommen. Ich führe das mal auf Franks Verhandlungsgeschick zurück :)

Klar bleiben Lücken und noch Forderungen, die wir erheben können. Z. B.
vermisse ich in der Vereinbarung Maßnahmen gegen Rassismus und
Rechtsextremismus.

So weit aber von mir aus: Gute Vereinbarung. Bin gespannt auf die Umsetzung.

Viele Grüße,

Henry