Re: [Ddorf-Talk] Ich bin im Rat und Nun ???

["a. schmidt" <arnosss AT yahoo.de>]

Einladung zur Diskussion:

Wir sind im Rat - was nun?

Wir haben einen Sitz im Rat, ein fraktionsloser Ratsherr hat nicht allzu viele Möglichkeiten. Sollen wir offensiv Koalitionsgespräche suchen, wenn ja mit wem?

Sollen wir abwarten, bis man eventuell auf uns zukommt?

Wir brauchen eure Meinung! 

ein paar Infos vorab:

Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf

http://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/17/17_002.shtml

Die Sitzverteilung (insgesamt 82 Sitze):

Piraten 1 dazu

CDU 31

SPD 24

Grüne 11

FDP 6

Linke 4

AfD 2

Freie Wähler 1

Reps 1

Tierschutzpartei 1

Wir sind uns wohl alle einig: Koalitionsverhandlungen mit AfD, Republikanern, der Tierschutzpartei  oder den Freien Wählern schließen die Düsseldorfer Piraten defentiv aus.   

- So ganz allgemein gilt: Koalitionen werden zur Regierungsbildung geschlossen. In der Opposition gibt es keinen Bedarf dafür.

* dann nenn es Zählgemeinschaften what ever, geht um den Status

Um den Namen ging es nur am Rande. Der wesentliche Punkt ist: Alle bis auf das Pack sind bereits in einer Fraktion. Wir könnten, d.h. Frank könnte sich, uns einer bestehenden Fraktion anschließen. Die Frage wäre welcher und warum? Es muss auf beiden Seiten gute Antworten geben. * zu bilden mit den Mitgliedern anderer Fraktionen hielte ich für eine charmante Option, für uns. Aber nicht für die Anderen. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre. Ich denke allerdings nicht, dass ich hier irre. Das ist das vorläufige Ergebnis meiner Gespräche mit Nico M. und Gerhard in der Fraktion.

Es steht zu befürchten, dass Afd, Reps, Freie Wähler und Tierschutzpartei in Verhandlungen gehen und dann eine 5-köpfige Fraktion bilden könnten.

Genau, das Pack kann eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Darin finden sich Abgeordnete zusammen, die gemeinsame politische Ziele verfolgen. Das bringt ihnen Vorteile bei der Arbeit und Geld. Wir stehen für unsere Ziele und damit steht Frank derzeit allein im künftigen Rat. So wollten es die Wähler mehrheitlich (und wir bei der Listenaufstellung auch).

Also FW und Tierschutzpartei ist 100%ig, weil die Spitzenkandidaten von letzterer die Ehefrau vom Krüger von den FW ist... AfD... kA, eher nicht, Reps glaube ich auch nicht

In diesem Fall wären die Linken mit 4 Mann kleinste Fraktion und das würde für sie bedeuten: .....

...., dass sie die die kleinste Fraktion in der Opposition bilden, nicht mehr und nicht weniger.

ne, schon mehr, kann Frank beantworten, hat was mit den Ausschüssen zu tun.

Die FDP ist mit 6 Sitzen in den Rat eingezogen, aber erst ab 7 Sitzen ist man eine "vollwertige" Fraktion, mit dem Recht, Aufsichtsratsposten zu besetzen etc.

...

... das ist ein Grund sich zu freuen! In wesentlichem Positionen steht die FDP in Düsseldorf für was?

Für wirtschaftsliberale Kackscheiße.

Frau S.-Z. ist der Überzeugung, dass der Wohnungsmarkt am besten von Investoren beherrscht wird. Selbst beim Minimalkonsens zwischen den Schwarzen und den Grünen bezüglich Quoten bei gefördertem Wohnraum waren sie dagegen.

Wir habe plakatiert " Faire Mieten statt Renditen" (die Grünen in Bayern 2013 übrigens auch) Die Wahl des Verkehrsmittels in der Stadt soll frei und ohne Einschränkungen möglich sein. Keine Bevormundung freier (reicher) Bürger, dafür steht die FDP.

Klaus Staeck entwarf 1974 ein schönes Plakat:

"For wider streets

Vote Conservative"

 

Das hängt heute im MOMA und ist Kunst. Zur Verkehrspolitik der FDP passt es noch heute, zu unseren Vorstellungen gar nicht. Sollten wir ernsthaft erwägen der FDP zu einer Fraktion zu verhelfen, die weiterhin lukrative AR-Posten besetzen darf, dann besetzte ich die Berti aus Protest - bis zu meinem Austritt aus der Partei.

Ich denke, die Liste der konträren Positionen lässt sich weiterführen. Sieht irgendwer Gemeinsamkeiten mit uns?

Okay, das Ergebnis ist wie es ist. Frank ist unser Vertreter im Rat. Wenn es keine sinnvolle Option gibt eine Fraktionsgemeinschaft oder Ähnliches zu bilden, dann ist das so. Irgendwelche Konstrukte ändern daran nichts.

Unabhängig davon kann es sinnvoll sein auf andere zuzugehen. Dabei sollten aber die Ziele klar definiert sein. Jedes herumstolpern in der politischen Landschaft ist kontraproduktiv. Jedes Zugehen auf Gegener unserer eigenen Ziele ist .... bescheuert.

Teilnehmer Vorstandssitzung:

Vorstand:

* wako

* Du?

Gäste/Interessierte (wegen der Räumlichkeiten wäre es super, wenn wir in etwa wissen, wer kommt)

* Du?

Ich kann nicht kommen, aber hier meine Meinung/Idee/Bedenken: 

Eiself (Frank Grenda) <pirateiself AT googlemail.com> schrieb am 2:52 Dienstag, 27.Mai 2014:

24 h vorbei und der Tag war stressig.

Paar Infos für alle, damit ihr auf dem aktuellen Stand seit.

Nach der Wahlparty und Ausschlafen zum Landtag, Gespräch mit Joachim Paul, Pakki und Nixus

Danach zum Rathaus um Informationen zu sammeln. PM geschrieben und ab 20.00 Uhr PG Wahlen.

Dazu ein Telefonat mit Parteivorsitzenden der SPD und 3 Min Gespräch der CDU, sowie Besuch bei den Grünen. Bevor ihr wieder aufschreit, nur rein informell, da die Informationsflut der Stadtverwaltung sehr mau und eher bescheiden ausfällt.

Wichtige Termine:

Mi, 28. Mai - Wahlprüfungsausschuss - Bestätigung des vorl. Wahlergebnisses

So, 01. Juni - Ich darf mich Mitglied im Rat schimpfen

Sa. 07. Juni - Aufstellungsversammlung zu den Regionalräten (Dortmund)

Mi. 18. Juni - konstituierende Sitzung im Rat

Do. 03. Juli - erste offizielle Ratssitzung

Da demnächst viele Gespräche anstehen lade ich alle am Donnerstag den 31. Mai (Vatertag) nach Rücksprache mit Teilen des Vorstandes zu einem informellen Informationsaustausch in unsere Kreisgeschäftsstelle Suibertusstr. 149 ein. Beginn ist 15.oo Uhr. Jeder der Mitreden möchte und Ideen hat ist dort herzlich willkommen.
Bitte lest euch dazu die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf durch
http://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/17/17_002.shtml
damit wir alle auf dem gleichen Stand sind.

weitere erste Infos: https://duesseldorf.piratenpad.de/Wir-sind-im-Rat-was-nun?

Ich werde ab 13.00 Uhr da sein, um 14.00 Uhr wird im kleineren Kreis ein Gespräch mit Frank Laubenburg stattfinden, der jetzt 4 Jahre als fraktionsloser im Rat gesessen hat und dem KV Vorstand darüber berichtet.

Um 19.30 ist öffentliche Vorstandssitzung in der Kreisgeschäftsstelle wo wir entsprechende Entscheidungen für den Kreisverband beschließen werden und ein Gremium bestimmen, die bei den  Verhandlungen mich vorläufig unterstützen. Ich hoffe, das meine Kollegen inzwischen die wichtigkeit dieser Sitzung kennen und notfalls von außerhalb sich dazuschalten (Mumble wird aktiviert sein)

Zukünftig werden KV und Ratsarbeit Webseiten wie üblich getrennt, alle Informationen zur Kommunalerarbeit findet Ihr dann zukünftig  unter

www.ratspirat-duesseldorf.de (Im Aufbau)

Weiterentwicklungen und Programmwünsche werden weiterhin beim AK Kommunalpolitik Düsseldorf behandelt..

Da nach den heutigen Informationen alle Fraktionen grundsätzlich Monatgs tagen, werde ich mich der breiten Masse anschliessen und werde ebenso  jeweils Montags ab 20.00 Uhr (vorläufig in der KV Geschäftstelle) zur kommunalen Sitzung einladen. Da dieser Termin der bisherige AK Kommunalpolitik war, dürfte der Termin für alle Kommunalpolitisch interessierten problemlos möglich sein. Später müssen wir uns aber darüber unterhalten, das dieser früher beginnt.

Alle die zukünftig ehrenamtlich  Mitarbeiten möchten tragen sich bitte hier ein

https://rat-duesseldorf.piratenpad.de/Team

Für alle die noch Fragen haben können sich direkt an mich unter 01575-4094330 wenden. Ich rufe auch gerne zurück.

Auf eine tolle, konstruktive und schöne Zeit in den nächsten 6 Jahren.

Alles weitere dann am Donnerstag.

Ich wünsche Euch allen einen schönen Dienstag.

Frank Grenda

--
http://piratenpartei-duesseldorf.de

https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk

nrw-duesseldorf-talk ist die Diskussions-Mailingliste der aktiv trollenden Düsseldorfer Piraten. Eine reine Ankündigungs-Mailingliste findet Ihr hier:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/duesseldorf