Re: [Ddorf-Talk] weitere Programmanträge

[amsel <pirat.amsel AT gmail.com>]

Guck mal in 3

Die Gesamtsituation

Welche?

Endlich Perspektiven

Wozu?

Der Absatz für sich alleine in dem Umfang sagt irgendwie nichts. :(

--
amsel *flatter*
[twttr: @amseltier | wiki: Amsel | fon: mail]
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Am 18.03.2014 18:41 schrieb "Eiself (Frank Grenda)" <pirateiself AT googlemail.com>:

zur Info vorab, ist nicht alles von mir, aber teilweise auf Düsseldorf umgeschrieben oder angepasst bzw. ergänzt

Soll ja nicht später heißen, wir haben nur was zu 3 Themengebieten .-)

Bereich
    diverse, s. einzelne Module
Beantragt von
    Frank Grenda (Eiself)
Typ
    Wahlprogrammantrag
Text
Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag modular beschließen
und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen.
Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte
gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau,
-stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
1
Beantragt von: Frank Grenda (Eiself)
Bereich: soziale Teilhabe
Titel: Förderung von gemeinnützigen Vereinen
Antragtext:

Neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der
Düsseldorfer PIRATEN förderungswürdige gemeinnützige Vereine in Düsseldorf.
Gerade in der Landeshauptstadt Düsseldorf sollten mehr Vereine aktiv gefördert
werden. Ebenso förderwürdig sind Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe und die
Wissensverbreitung und -weitergabe ist.

Förderleistungen müssen – gerade in Anbetracht der Haushaltslage – dabei nicht
unbedingt finanzieller Art sein. Eine große Unterstützung wäre bereits das zur
Verfügung Stellen von Räumlichkeiten. Die Stadt Düsseldorf verfügt direkt und
indirekt über diverse ungenutzte Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind, für
solche Vereine aber gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die
Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen durch subventionierte
Konditionen bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH und/oder der Messe
Düsseldorf  und eine aktive Vermarktung unterstützen.

Die Düsseldorfer PIRATEN werden sich im Rat der Stadt Düsseldorf dafür
einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert
wird und die Vergabe von städtischen Mittel zukünftig transparent und frei
zugänglich für alle Beteiligte sein wird.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
2
Beantragt von: Frank Grenda (Eiself)
Bereich: soziale Teilhabe
Titel: Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf
Antragtext:
Die Düsseldorfer PIRATEN begrüßen, dass sich der Rat endlich, zum
Handlungskonzept Wohnen entschlossen hat. Leider ist diese Entscheidung nicht
nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die PIRATEN fordern für eine nachhaltige
Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:

- Es ist gut und richtig, dass auf allen neuen, privatwirtschaftlichen
Wohnungsbauflächen öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnraum entsteht.
Für stadteigene Grundstücke bzw. die noch verkauft werden müssen allerdings
individuelle Quoten festgelegt werden, die über denen des Handlungskonzept
Wohnen in Düsseldorf liegen.

- Flexible und angepasste Lösungen für Stadtteile, in denen heute noch wenig
Sozialwohnungen vorhanden sind. Hier bedarf es Quoten und Regelungen, die im
Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren beginnen und deutlich über
den gefördertem Wohnraumquoten liegen müssen.     

- Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. Gerresheim, Ulmer Höhe,
Andreasquatier,  Bilk usw. müssen Investoren nicht nur bei der
Verkehrserschließung in die Pflicht genommen werden, sondern auch einen
festzulegenden Anteil an der sozialen Infrastruktur (z.b.Kindergartenflächen)
mittragen. Diese Beteiligung ist bereits in anderen Großstädten üblich, ein
Standortnachteil entsteht dadurch nicht

- Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe- und Büroobjekten müssen die
gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten. Die
Sonderregelungen müssen aufhören.

- Bei Verkauf von städitschen Grundstücken (z.B. Rossstrasse) sind die Erträge
nicht dem städtischen Haushalt gutzuschreiben sondern sollten in einen
Strukturfonds  "Sozialer  Wohnungsbau" fließen, sodas z.b. die Städtische
Wohnungsbaugesellschaft mehr eigene Projekte realisieren kann

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
3
Beantragt von: Frank Grenda (Eiself)
Bereich: Ssoziales
Titel: Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf
Antragtext:
Durch die Trägerversammlung kann die Stadt Düsseldorf direkten Einfluss auf die
Vorgehensweise und Abläufe in den Jobcentern der Stadt Einfluß nehmen.
Inzwischen gibt es über 34.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 62000 Düsseldorfer
Bürgern, das sind mehr als 10% der Düsseldorfer Bevölkerung.

Die Piraten Düsseldorf setzen sich daher für neue Konzepte und Ideen ein um die
Gesamtsituation zu verbessern und diesem Bevölkerungsteil wieder langfristg eine
Perspektive zu ermöglichen.

Modul 3a)
Jobcenter-Beirat

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter
und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten
fordert die Piratenpartei Düsseldorf, dass beim Jobcenter Düsseldorf ein
(öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat
mindestens ein/e Vertreter/in der Erwerbslosen angehört.
Modul 3b)
Kundenzufriedenheit - Beendigung der Bahnhofsmentalität

Das Konzept weniger Sitzplätze, weniger Bearbeitungsplätze, wenig Personal ist
menschenunwürdig. Die bestehende Meinung Hartz4 Empfänger hätten ja Zeit ist
nicht länger hinnehmbar. Gerade n den Eingangsbereichen sind bessere Bedingungen
zu schaffen.
Modul 3c)
Betreungskonzept

Das Konzept die PLZ bestimmt die zuständige Bearbeitungsstelle sind zu
überdenken. Der aktuelle Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013 zeigt
deutlich, das bei der Vielzahl der Fälle spezifsche Teams weitaus mehr nützen
könnten. Gleichzeitig müssen die freien Träger mehr eingebunden und deren
Angebote  nachträglich überprüft werden
Modul 3d)
Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird
abgelehnt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das Jobcenter Düsseldorf an die
Zeitarbeitsbranche wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Sie erfolgt über
Plattformen der Maßnahmenträger, sowie Zeitarbeitsmessen und das zum größten
Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“.
Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter
Marktniveau. Eine Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen ist also unwirtschaftlich, da
die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen
werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Die ursprünglich erhofften
Festeinstellungen erfolgen nicht im erhofften Maß. Vielen Arbeitnehmern droht
daher durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden
geringen Rentenanspruch Altersarmut. Die Düsseldorfer PIRATEN sind der Ansicht,
dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da
unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende, Beschäftigungsform
darstellt. Als besondere soll deshalb ein Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter
Beibehaltung der Vermittlungsidee gelten.
Modul 3e)
Direkter Zugang zum Düsselpass
Die Beantragung des Düssepasses muß vereinfacht werden. Es sollte geprüft werden
ob eine direkte Bestätigung analog zum Abeitslosenzentrum, Bürgerbüros nicht
möglich ist.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
4
Beantragt von: Frank Grenda (Eiself)
Bereich: Kind und Jugend
Titel: Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf
Antragtext:
Moderne Jugendpolitik bedeutet, das egal in welchem Stadtbezirk junge Menschen
leben und aufwachsen, das alle ein gleiches Leben und Freizeitgestaltung
genießen können und deren Eltern über alle Einrichtungen. Freizeitmöglichkeiten
und Bildungswege infomiert werden sollten. Dabei sollten die jugendlichen
Vorschläge und Ideen auch Gehör finden und gerade deren Rechte und Einflussnahme
gestärkt werden. Die Piraten werden zusammen mit dem Jugendrat gemeinsame
Konzepte und Beteiligungsansätze entwickeln und Sie nicht nur als beratende
Mitglieder ansehen.

Modul 4a)
Platz für Kids
Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzen, dass
für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist,
öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder
Skater-Parcours).

Modul 4b)
Barrierefreie Spielplätze
Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf
Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte für
Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem
Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen
werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für
Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene
(behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

Modul 4c)
SchulenRaumnot an Düsseldorfer Schulen
Wir setzten uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel eingestellt
werden, um die Raumnot an Düsseldorfer Schulen zu beseitigen. Es kann nicht
sein, dass bei Düsseldorfer Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus
Containern bestehen.

Modul 4d)
Nachmittagsbetreuung von Schulkindern
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu
verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal
und der Verbesserung des räumlichen Angebots.

Modul 4e)
Mobilität für alle Jugendlichen ab 15 Jahren
Aufgrund der bestehenden Landesförderung bekommen nur eine begrenzte Anzahl von
Jugendlichen durch die Stadt ein vergünstigtes Schokoticket, da die Zuschüsse an
die Entfernung zwischen Schule und Wohnort gebunden sind. Die Düsseldorfer
Piraten werden sich dafür einsetzen eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wie
Jugendliche ab 15 Jahren in Düsseldorf alle ein Grundmobilität erlangen können,
solange der fahrscheinlose ÖPNV noch nicht eigeführt ist.

Modul 4f)
Bürgerdialog zu den zukünftigen Schulen
Bereits heute wissen alle Beteiligte Stellen aufgrund des
Schulentwicklungsplans, das wir in ein paar Jahren ca. 2000 mehr Schüler im Jahr
haben als heute. Eine Diskussion oder Prognosse welche Schulform gewünscht wird,
geht nur im Dialog mit den Eltern. Die Piraten Düsseldorf werden sich daher
dafür einsetzen, das die Verwaltung zeitnah mit den Eltern in einen offenen
Dialog tritt, damit im Jahr 2020 nicht die falsche Schulformen in Düsseldorf
realisiert wurden.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
5
Beantragt von: Frank Grenda (Eiself)
Bereich: Senioren
Titel: Ruheplätze statt Hindernisse
Antragtext:

Die Düsseldorfer PIRATEN fordern, für die Senioren in Düsseldorf unter
Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen
und Wegen zu schaffen. Auch bei Straßenbauarbeiten muss auf eine stufenlose
Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder
Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.

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Wahlprogrammantrag (Kommunalwahl 2014)
6
Beantragt von: Frank Grenda (Eiself)
Bereich: sonstiges
Titel: Pfandringe
Antragtext:

Die Düsseldorfer PIRATEN fordern die Ausstattung aller städtischen Mülleimer in
der Düsseldorfer Altstadt und Stadtteilcentren mit Pfandringen. Die gängigen
Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut
behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man
Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt
Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.

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