Re: [Ddorf-Talk] THESEN oder so ähnlich und der Wahl-O-Mat

[Michael Theine-Dimt <m.theine-dimt AT s4pc.com>]

> o             die Möglichkeit, als Bürger/in über eine Fraktion einen 
> Antrag> in die BV einzubringen
>

Satz?  
Also zum Beispiel: "Einführung/Nutzung eines bestehenden Portals 
Anfragen/Anliegen anonym, unterhalb der Schwelle einer Petition an 
Volksvertreter zu stellen, die diesen zu einem Antrag an den Rat oder eine 
Bezirksvertretung transparent ausarbeiten und ggf. eine Anfrage starten. 
(vgl. www.openantrag.de auf Landesebene)

Fast, Einfach , die Möglichkeit, als Bürger/in über eine Fraktion einen 
Antrag in die BV einzubringen. ( ohne das Tool / Weg zu bezeichnen, wie 
Portal , von mir auch per Brief , Fax  what ever)


> o             Aufbau eines Kooperations- und Informationsnetzwerkes mit 
> Kontaktpersonen zur Verwaltung im Stadtteil

Soll heißen?
Eine Art Telefonbuch für Ansprechpartner?

Nein, mehr, eine Art Vertrauensperson / Koordinator die den Kontakt zum 
Bürger, und Bürger Vereinigungen etc. zur  Verwaltung pflegen , also die 
Prozesse auf der verwaltungsseite kennen aber auch verstehen was der Bürger 
meint / gerne hätte und dann das Koordiniert. ( eigentlich das was BV und 
Politiker machen sollten > aber viel niedrig schwelliger. 



>
> o             Verwaltungen bürgerorientiert gestalten und entbürokratisieren
>

Einfach und schnell Verwaltung verstehen und ansprechen?

Viel stärker  , eigetlich ist das hier 5 Punkte :

•höhere Bürgerzufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen und 
Planungsprojekten (Akzeptanz)
• stärkere Teilnahme der Bürger an der demokratischen Willensbildung und 
Revitalisierung der kommunalen Demokratie (Demokratisierung)
• Stärkung der Hilfsbereitschaft der Bürger untereinander (Solidarität)
• Entlastung der kommunalen Haushalte durch Bürgerbeteiligung (Effizienz)
• bessere Politikergebnisse im Sinne der politischen Zielsetzungen 
(Effektivität).

>
> o             Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft über 
> Entscheidungen der bezirklichen   Politik, Schaffung von Strukturen zur  
> Initiierung von eigenen Vorschlägen/Maßnahmen
>

Schaffung von Strukturen durch die Verwaltung, die Bürgern die Mitbestimmung 
erleichtern und bei der Anwendung der bestehenden direkten 
Mitbestimmungsmöglichekiten konkret unterstützen?

Ja hier könnte man auch vielleicht eine Tooldiskusion ansetzen.

>
> o             Mitbestimmung der Bürgerschaft (Bürgervotum) über die 
> Haushaltsplanaufstellung im Rahmen des Bürgerhaushaltes
>

Einführung von Bürgerhaushalten (auf Ebene??, zwei drei Details 
zurBeschreibung?)


Es geht hier darum schon die Verwendung und Verteilung der mittel zu 
beeinflussen, also viel früher als die meisten Stadt Bürger integrieren.  
Klassisches Beispiel : Nicht Fragen welcher Einrichtung für Kinder soll 
geschlossen werden, sondern wieviel der freien Mittel stellen wir für Kinder 
Einrichtungen zur Verfügung.

>
> o             Lokale Vernetzung der Akteure im Stadtteil, Unterstützung 
> lokaler Initiativen der künftigen Stadtteilzentren,  Nachbarschaftszentren, 
> bürgerschaftlichen Vereinigungen
>

(ähnliche Idee hatten wir bei der Regionalkonferenz gg Rechts entwickelt Also 
wieder eine Art Telefonbuch/Datenbank die mir niedrigschwellig, sortiert, 
Initiativen und Ansprechpartner nennt??
Oder wie soll Vernetzung d.M. nach durch Verwaltung vonstatten gehen?


Vernetzung der Stadtteilzentren,  Nachbarschaftszentren, bürgerschaftlichen 
Vereinigungen, etc ist ein Teil der Bürgerkommune . So sollen diese auch 
Anteile an der Planung / Gestaltung / Finanzmittelverwendung haben, aber auch 
Ihren Teil an Arbeit und Aufgaben übernehmen.  
Das ideal Erstrebenswerte Ziel ist Neugestaltung des Kräftedreiecks zwischen 
Bürgern, Kommunalvertretung ( das sollen die oben aufgeführten sein ) und 
Verwaltung  




>
> o             Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung (§ 3 BauGB)
>

Wie? Umfrage, Abstimmung...

>
> o             Petitionen / Bürgerbegehren
>

Gibt es nicht? Oder vereinfachen, oder?

Ja und nein, es gibt kein Anrecht darauf, Auszug (Ddf. Amtsblatt Nr. 26/27 
vom 03. Juli 2010) §2 Absatz 3

Nachdem der Rat, die Fraktionen und Gruppen über das Ergebnis der Vorprüfung 
unterrichtet worden sind, entscheidet der Rat unverzüglich über die 
Zulässigkeit des Begehrens. 

>
> o             Einwohnerfragestunden
>

Bei wem? Einen Satz bitte!
Einführung von EBENE Einwohnerfragestunden der ... Vertreter, Verwaltung, ... 
???


Fragestunden der Verwaltung und der Raths / BV Vertreter der Parteien in der 
Sie sich den Fragen und Bedürfnissen der Einwohner stellen.
Daraus entsteht idealer Weise eine stärkere Teilnahme der Bürger an der 
demokratischen Willensbildung und Revitalisierung der kommunalen Demokratie 
gewährleisten.





Ich hoffe damit konnte ich mehr aufzeigen was ich meinte , wichtig ist das 
frühe Einbinden der Bürger schon bei der Verteilung der Mittel an Ressourcen, 
aber auch die Bürger und deren Gruppen als Ressource selbst mit ein zu 
binden. Wenn Bürger Mitgestalter des Gemeinwesens ist , also Koproduzent bei 
der Leistungserstellung hat er mehr Einfluss und die Verwaltung muss weniger 
Geld aufwenden. Beispiel Bürger pflegen eine Einrichtung und die Stadt muss 
kein Geld dafür aufwenden.

  

Mit piratigen Grüssen

Michael

m.theine AT piratenpartei-nrw.de
Mitglied im AK Kommunal Düsseldorf der Piratenpartei Düsseldorf und Beisitzer 
der Piratenpartei Düsseldorf

Mein Blog zur Wahl :
http://pirat.theine.de

„ Für mehr Bürgerbeteiligung ,  Düsseldorf zur Bürgerkommune machen ! „

≪<  Ich freue mich auf die  Kommunalwahl 2014 in Düsseldorf.        :D oder 
besser :P  ≫>

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