[Ddorf-Talk] Öffentliche Ausschreibungen und nichtöffentliche Sitzungen

[Frank Guthausen <fg-piraten.2014 AT datenschutzraum.org>]

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren[1]
| Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche
| Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz
| einzelner Beteiligter - beispielsweise bei Baumaßnahmen
| privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf
| Ausschreibungen - kann dies im Einzelfall rechtfertigen.

Ich würde eine Begründung für nichtöffentliche Sitzungen im Einzelfall
nicht ins Wahlprogramm aufnehmen. Insbesondere der Bezug auf Angebote
auf Ausschreibungen gehört IMO aber schon inhaltlich nicht dort hinein,
weil es hier grundsätzlich einen starken Nachholbedarf nach Transparenz
und Öffentlichkeit gibt, um der Korruption (auch und insbesondere bei
öffentlichen Baumaßnahmen) Einhalt zu gebieten. Gerade was Korruption
angeht, würde ich gerne wahlkampfwirksam (und als Motiv umsetzbar) "mit
eisernem Besen" durchkehren. Wieso soll ein Bürger nicht erfahren,
welche Angebote ihm gemacht wurden und wie seine Angestellten (hier
wäre das die Stadtverwaltung) darauf reagiert haben? Die Bevormundung
und Entmündigung durch öffentliche Organe muss ein Ende haben.


 [1] 
https://github.com/piratenpartei-ddorf/programm/blob/master/wahlprogramm.mediawiki#Nichtffentliche_Sitzungen_minimieren


-- 
Gruss
Frank