[Ddorf-Talk] Fwd: Forderungen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum

[fuexxchen AT arcor.de]

Liebe Piraten,

in Weiterleitung sende ich eine weitere Mail mit einkopierten Anlagen des 'Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum'.

Gern können wir in der nächsten Woche im AK Kommunalpolitik über die Forderungen des Bündnisses diskutieren, z.B.:

• Nettokaltmieten von 5,- € / m²,
• Fördermittel des Landes nicht ungenutzt lassen, sondern die vorhandenen Gelder abrufen und selbst bezahlbaren Wohnraum (durch die Stadt)  schaffen,
• vebilligte Baugrundstücke aus dem städtischen Eigentum - mithilfe eines kommunalen Wohnungsbauprogramms - selbst bebauen oder auf Erbpachtbasis an Genossenschaften mit Verträgen zur Mietpreisbegrenzung (5 EUR/qm kalt) vergeben,
• öffentliche Wohnungsbestände sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht an private Investoren verkauft werden,
• Milieuschutzsatzungen gegen Gentrifizierungsprozesse (z.B. in Flingern und Oberbilk).

LG Fuexxchen



-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Forderungen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Datum: Sat, 20 Oct 2012 11:27:57 +0200 Von:
An:

Liebe MitstreiterInnen,

im Anhang sende ich Euch eine von mir überarbeitete Fassung des Forderungskataloges.
Die Änderungsvorschläge sind rot markiert.

Ich bitte Ben Klar seine Kritik zu dem Finanzierungsbeispiel (blau) noch einzuarbeiten,
so dass das Beispiel im Sinne seiner Kritik nachvollziehbar und plausibel ist.

Im Anhang findet Ihr außerdem den Offenen Brief der Architekten vom Linksrheinischen
Verkehrs- und Verschönerungsverein von November 2011, von dem ich bei unserem
letzten Treffen erzählt habe. Sie üben darin - auch ganz in unserem Sinne - deutliche Kritik
an der Düsseldorfer Wohnungspolitik.

In Vertretung von OB Elbers hat der Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin geantwortet.
Siehe Seite 4 bis 6 des Dateianhangs! Darin kommt auch der Milieuschutz nach § 172
Baugesetzbuch vor.

Für Bonin lassen sich in Düsseldorf "keine sozialen, kulturellen oder sonstigen Eigenheiten
für die Feststellung eines besonderen Milieus erkennen."

Außerdem heißt es im letzten Absatz:

"Auch im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung eröffnet der § 172 (4) BauGB im
Übrigen zahlreiche Tatbestände, unter denen z. B. Sanierungsmaßnahmen, Abbruchanträge
und Neubauten zu genehmigen wären.
Im Ergebnis ist dieses Instrument daher nicht zur Anwendung gekommen, weil die damit
verbundenen Eingriffe in das private Eigentum in keiner Weise durch erwartete städtebauliche
Missstände oder absehbar negative Folgewirkungen begründbar sind."



Solidarische Grüße

Peter Nowinski

Forderungskatalog

„Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf“

Nettokaltmieten von 5,- € / m² sind machbar! Kommunalen Wohnungsbau nutzen!

Die Kommune hat im Haushalt Mittel für den kommunalen Wohnungsbau einzuplanen. Wenn diese Mittel sinnvoll genutzt werden, sind Nettokaltmieten von 5,- € / m² real umsetzbar.

Ein Beispiel: Die Kommune beschließt ein Wohnungsbauprogramm i. H. v. 20 Mio. € jährlich und baut davon eigene neue Wohnungen. Ein Neubau kostet durchschnittlich 1.200 € pro m². Eine neue Wohnung mit 50 m² kostet somit 60.000 €. Bei 5 % Schuldendienst (d.h. Zinsen und Tilgung) ergibt sich eine Summe von 3.000 € im Jahr. Monatlich sind dies demnach 250 € Miete. Es ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 5,- €.

Wenn die 20 Mio. € wie im obigen Beispiel genutzt werden, können jährlich 332 neue bezahlbare Wohnungen mit insgesamt 16.600 qm Wohnfläche entstehen!

Fördermittel des Landes nicht ungenutzt lassen!

Das Land NRW bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Diese wurden in den letzten Jahren nur teilweise von der Stadt Düsseldorf abgerufen, da sie angeblich nicht von Investoren genutzt würden.

Wir fordern die Stadt auf, die vorhandenen Gelder abzurufen und selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!

Baugrundstücke sind keine Spekulationsflächen!

Leere Bauflächen sind in Düsseldorf rar. Die wenigen vorhandenen Flächen sollen von der Kommune mithilfe des kommunalen Wohnungsbauprogramms selbst bebaut werden oder auf Erbpachtbasis an Genossenschaften mit Verträgen zur Mietpreisbegrenzung (5 EUR/qm kalt) vergeben werden.

In keinem Fall dürfen Baugrundstücke der Spekulation von Investoren überlassen werden, die dann wegen ihrer hohen Renditeerwartungen erneut Luxusviertel bauen wollen!

Öffentliche Wohnungsbestände müssen in öffentlicher Hand bleiben!

Die vorhandenen öffentlichen Wohnungsbestände werden von der Stadt Düsseldorf vorzugsweise an private Investoren verkauft. Die Stadt ist damit weder für die weitere Vermietung und Mietpreisgestaltung, noch für die Erhaltung der Gebäude verantwortlich. Sie verspielt somit erneut ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme beim Mietspiegel. Wir fordern die Stadt Düsseldorf auf, vorhandenen städtischen Wohnraum nicht zu privatisieren!

Milieuschutzsatzungen gegen Gentrifizierungsprozesse!

Viele Stadtviertel in Düsseldorf haben in den letzten Jahren ihren Charakter verändert. Ganze Stadtteile, die früher über ein breites Angebot an preiswertem Wohnraum verfügten, gelten plötzlich als Toplagen. Entsprechend steigen die Mietpreise, die sich selbst Normalverdiener kaum noch leisten können. Dieser Prozess setzt sich fort, andere VermieterInnen in diesen Vierteln ziehen nach und heben ihre Mieten ebenfalls an. Viele können sich ihr Viertel dann nicht mehr leisten und müssen wegziehen.

Doch diese Verdrängung muss nicht sein! Wir fordern von der Stadt Düsseldorf, von der Möglichkeit der Milieuschutzsatzung nach dem Baugesetzbuch Gebrauch zu machen und somit die alteingesessene Düsseldorfer Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen!

VVV Verkehrs- und Verschönerungsverein für den linksrheinischen Teil der Stadt Düsseldorf e. V.

San-Remo-Str. 6, 40545 Düsseldorf, www.vvv-linksrheinisch.de, Mail: info AT vvv-linksrheinisch.de

im November 2011
OFFENER BRIEF: Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung 04,

anlässlich der aktuellen Debatte in unserer Stadt über die
Entwicklung des Wohnungsmarkts, steigenden Mieten und die Angst
vor sozialer Verdrängung, wenden wir uns heute in Form eines
offenen Briefes an Sie.
Die anhaltende Gentrifizierung in den Stadtteilen führt bei vielen
Düsseldorfer Familien zu großer Sorge vor ansteigenden
Wohnkosten. Etliche befürchten, weitere Mietsteigerungen nicht
mehr tragen zu können und das angestammte Wohnumfeld
verlassen zu müssen. Entsprechende Ängste sind in letzter Zeit
leider berechtigt.
Exemplarisch dafür ist die Situation im Linksrheinischen. Der Zuzug
finanzstarker Einwohner korrespondiert besonders in Oberkassel mit
der Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern.
Angesichts dieser Entwicklung muss u. E. eine sehr grundsätzliche
Frage sozialer Stadtentwicklung neu beantwortet werden:
Wie bewahren wir gesellschaftlichen Zusammenhalt
und verhindern zunehmende soziale Segregation
(Entmischung)?
Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente, wenn sie
sozialer Verdrängung und Segregation entgegenwirken will.
Konkret geht es um Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:
1. Milieuschutz
Diese aus dem § 172 Baugesetzbuch gegebene Möglichkeit auf
kommunaler Ebene eine Satzung zu erlassen die im Wesentlichen
dazu dient, die Zusammensetzung der Bevölkerung zu schützen und
die Luxusmodernisierungen einzuschränken, wurden in der
Vergangenheit als rechtliches Instrument ignoriert oder aufgrund
des Liberalisierungsgedankens der Mehrheitsfraktionen nicht als
Mittel gesehen. Zum Schutz der (meist alteingesessenen) Mieter ist
es Zeit diese rechtlichen Grundlagen zu nutzen. Denn gewählte
politische Vertreter haben die Pflicht und Schuldigkeit, geltende
Gesetze zum allgemeinen Wohl des Volkes umzusetzen.
2. Entmietung
Durch Leerstand einzelner Wohnungen in einem Mietshaus wird eine
zunehmende Verwahrlosung herbeigeführt. Reparaturen werden
nicht mehr durchgeführt. Nach kurzer Zeit droht der Auszug der noch
verbliebenen Mieter und der Abriss. Oft versagt hier die Aufsicht der
zuständigen Ämter. 3. Fehlspekulationen
Oft verweisen Investoren auf einen zu hohen Kaufpreis; also eine
veritable Fehlspekulation! Abriss und Neubau von „Residenzen,
Stadtpalais und Townhouses" an finanzkräftige Käufer versprechen
jedoch hohe Gewinne auf Kosten der vertriebenen Bewohner. Diese
Art von „Investorenschutz" darf von der Verwaltung und von der
Politik nicht unterstützt werden.
4. Neuvermietungen
Die aktuellen Mieterhebungen für Düsseldorf bestätigen, dass der
größte Beitrag zu ungebremsten Mietsteigerungen bei
Neuvermietungen zustande kommt. Aus unserer Sicht versagen hier
die Gesetze des Markts, weil durch Luxussanierungen und Neubau
überdurchschnittlich teurer „Wohnresidenzen" der Mietspiegel
verzerrt wird.
5. Bauphysikalische Mängel
Besonders beliebt ist der Hinweis auf überdurchschnittlichen
Energieverbrauch. Gezielt manipulierte Gutachten werden hierfür
herangezogen. Alternativen wie die energetische Ertüchtigung von
Außenwänden, Dächern und Fenstern werden als unwirtschaftlich
verworfen. Hier muss von der Verwaltung sorgfältiger geprüft
werden.
6. Denkmalschutz
Gesichtspunkte des Denkmalschutzes und der Erhaltungssatzung
spielen eine entscheidend wichtige Rolle und dürfen nicht
vernachlässigt werden.
Nicht die Durchsetzung aufgeblasener und verballhornter historischer
Baustile, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit
Vergangenheit und Zukunft macht die Stadt für viele Generationen
lebens- und liebenswert.
Die Stadt darf sich nicht an diesen Fehlentwicklungen
beteiligen.
Insbesondere beim Verkauf von städtischem Eigentum darf diese
Entwicklung nicht weiter vorangetrieben werden.Im linksrheinischen
Düsseldorf sind und waren dies der ehemalige Recyclinghof an der
Lanker Straße, das Abtreten von Teilen des Parks für eine
Luxusbebauung in der Mercatorstraße u.s.w. Zu befürchten sind die
gleichen Spekulationen auf dem Gelände des Stadtbades und des
Rheinbahngeländes.
Aus unserer Sicht besteht umgehender Handlungsbedarf.
Wir rufen daher dringend zu einer offenen
Diskussion auf. Als Bürgerverein möchten wir Sie hiermit zu einem Dialog einladen,
um gemeinsam die Weichen in eine zukünftige soziale
Stadtentwicklung zu stellen.
Über eine zeitnahe Rückmeldung und einer Stellungnahme zu den
von uns aufgeführten Problemen sind wir Ihnen dankbar und
verbleiben
mit freundlichen Grüßen für den Vorstand des VVV linksrheinisch e.V.
Georg Eiker
Dipl.-Ing. Architekt
Marcus Dinslage
Dipl.-Ing. Architekt
Fritz Aurin
Dipl.-Ing. Architekt Die Antwort der Landeshaupstadt Düsseldorf auf den offenen Brief.

Anlagen:

 Antwort Bonin

[Antwort der Landeshauptstadt Düsseldorf]

7474 Kb

 

Antwort siehe unten!

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