[Ddorf-Talk] Weiter mit Ulmer Höh??

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

betrachtet frau den Gewinner des Wettbewerbes unter der Prämisse einen 
30%igen Sozialwohnungsbauanteil zu realisieren, so ist der Verlierer 
eindeutig der Soziale Wohnungsbau.

Einerseits ist die Anzahl der Wohnungen (350) zu gering - 30% entsprächen 
ca. 105 Wohnungen - und andererseits sind 14.000 qm Büroflächen - nicht 
zuletzt aus verkehrstechnischen Gründen - viel zu üppig angesetzt. 
Zusätzlich erschwert die Aufteilung der Flächen (hohe Freiraumanteile) 
eine Realisierung von Sozialwohnungen, da die Förderungsmittel für den 
Grunderwerb auf die heruntergebrochenen Parzellen für private Investoren 
oder Genossenschaften zu gering ausfallen; schließlich fließen die 
Kosten für die Abstands/Freiflächen indirekt mit in die 
Erstellungskosten - und damit in die Mieten - ein.

Hier wäre nun der BLB NRW am Zug....

Der BLB NRW untersteht dem Finanzministerium NRW und nicht, wie es 
eigentlich politisch logisch wäre, dem Bauministerium NRW. Neben der 
knappen eigenen öffentlichen Darstellung ("Unser besonderes Anliegen ist 
es, den gesamten Lebenszyklus der Immobilien unter immobilienökonomischen 
Aspekten zu betrachten - von der Entwicklung über die Realisierung, die 
Gebäudenutzung bis hin zur Verwertung unserer Immobilien unter Beachtung 
der baupolitischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies ist auch so 
im Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz festgeschrieben.") ist der BLB NRW 
- als teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen 
mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung (Investionsvolumen ca. 1 
Milliarde/Jahr) - an das Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz (BLBG) 
gebunden.

Für das weitere politische Auftreten "im Fall Ulmer Höh" , falls ein 
solches noch von (Landes)piratiger Seite besteht, lägen weitere 
Ansatzpunkte im
§ 2 BLBG
( (1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat die Aufgabe, Grundstücke 
und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen 
Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu 
verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Zur 
Gewährleistung der städtebaulichen Qualitäten bei herausragenden 
Baumaßnahmen des Landes mit stadtbildprägender Bedeutung hat der Bau- 
und Liegenschaftsbetrieb NRW vor einer Investitionsentscheidung und/oder 
Einleitung der formalen Planung von Maßnahmen das Einvernehmen mit dem 
für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium herzustellen. Wird das 
Einvernehmen versagt, ist dies schriftlich und unter Würdigung aller 
Besonderheiten des Einzelfalls zu begründen. Zur Wahrnehmung seiner 
Aufgaben kann der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Fördermittel des Landes 
in Anspruch nehmen.)
und im § 4
(In Angelegenheiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW ist die 
Landesregierung dem Landtag bzw. einem von ihm zu benennenden Ausschuss 
gegenüber jederzeit und umfassend rechenschaftspflichtig.).

Diese beiden Paragraphen erlauben es die Ulmer Höh sowohl im Ausschuss 
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr als auch im Haushalts- 
und Finanzausschuss zu thematisieren, wenn Beantwortung der Kleinen 
Anfrage unbefriedigend verlaufen sollte.

Zusätzlich ließen sich evt. Diskrepanzen zwischen den einzelnen 
Fachministerien und den beiden Koalitionspartnern aufzeigen, die der 
Zielsetzung mehr Sozialwohnungen zu schaffen zuträglich sein könnten.

Zugegebenermaßen etwas arbeitsintensiv, aber : “Vun nix kütt nix"

Baldrick