[Ddorf-Talk] PM zum KiTa-Verkauf derStadt Düsseldorfu(..und bezahlbarer Wohnraum)

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Hallo Düsseldorf, hallo 20Piraten,

 

Olaf Wegner und ich haben mit Unterstützung von Nordpirat und Andreas Mehrtens diese (unten zitierte) persönliche Presseinformation über einen reduzierten (lokalen) Presseverteiler gesendet, weil es für eine Fraktions-PM zu lokal war (und es sich auch nicht um einer Pressemitteilung des KV handelte).

Des weiteren war ich auch auf der Demo für "Bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf" um 17:00 Uhr an gleicher Stelle. Auf beiden Demos konnten wir (jeweils 3-4 Piraten) gute Gespräche führen. Heute war Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Rathaus, daher die vermehrten Kundgebungen heute dort. Beide Themen sind auch für das Land relevant, auch wenn sie sich gerade lokal manifestieren.

 

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Oliver.Bayer AT landtag.nrw.de
Datum: 20.09.2012 18:48:35
Betreff: Piraten-Abgeordnete gegen KiTa-Verkauf der Stadt Düsseldorf
An: Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de, Olaf.Wegner AT landtag.nrw.de, Oliver.Bayer AT landtag.nrw.de

 

PRESSEINFORMATION: Piraten-Abgeordnete schließen sich dem Protest gegen KiTa-Abgabe an

(Düsseldorf, 20.09.2012) Heute hat die Gewerkschaft VERDI die Angestellten der Städtischen Kindertagesstätten zur Demonstration gegen die geplante Abgabe der Kitas aufgerufen. Auch mehrere Piratenmitglieder haben sich an dem Protest beteiligt.

Olaf Wegner, Mitglied des Landtags und der Piratenfraktion: "Es muss darauf geachtet werden, dass das Angebot an U3-Betreuung den Wünschen und Bedürfnissen der im Umkreis wohnenden Menschen entspricht, ansonsten kann in meinen Augen nicht von einer angemessenen Betreuungssituation gesprochen werden. Hierbei sind immer auch die weltanschaulichen Aspekte zu berücksichtigen."

Oliver Bayer, Mitglied des Landtags und innerhalb der Piratenfraktion zuständig für die Düsseldorfer Wahlkreise, spricht sich ebenfalls erneut gegen die Pläne der Stadtverwaltung Düsseldorf aus, zahlreiche KiTas im Düsseldorfer Süden abzugeben und sich stärker im Norden der Stadt zu engagieren. "Das sieht danach aus, dass die Stadt damit einer möglichen Klagewelle ab August 2013 zuvorkommen will."

Mittlerweile sollen bis zu 20 Einrichtungen an freie, konfessionelle, Träger übertragen werden. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass sich unter diesen KiTas auch einige Brennpunkteinrichtungen befinden, in denen Kinder von nicht-christlichen Mitbürgern betreut werden, die nun in konfessionelle christliche Einrichtungen gehen müssten.

Das außerordentlich intransparente Verhalten der zuständigen städtischen Behörde gegenüber allen Betroffenen einschließlich der Mitarbeiter widerspricht allen Regeln einer verantwortungsvollen kommunalen Sozialpolitik - und nicht zuletzt den erklärten Grundsätzen der Piratenpartei.

"Der Verkauf gleich mehrerer KiTas und die womöglich insgeheime Verlagerung von KiTa-Plätzen wäre derzeit nicht nur lokal sozial fragwürdig, es wäre auch ein fatales Signal der reichen Stadt Düsseldorf an die armen  Kommunen in NRW," sagt Bayer, "dabei sollte die Landeshauptstadt Düsseldorf als Vorbild auftreten".

Wegner: "Wir gehen davon aus, dass der Protest der Mitarbeiter nur der erste Schritt in einer längeren - und dringend notwendigen -  öffentlichen Diskussion sein wird und hoffen, dass diese langfristig zu einem dringend notwendigen Umdenken der städtischen Führung nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch dem Transparenzkonzept führen wird."



Mit freundlichen Grüßen

Oliver Bayer MdL
(Mitglied der Piratenfraktion)

Platz des Landtags 1

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