Re: [Ddorf-Talk] Rheinische Post >NRW-Piraten verweigern "freiwillige Zwangsabgabe"<

[Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 16.08.2012 12:17, schrieb EiligeIntuition:

http://www.rp-online.de/politik/nrw/nrw-piraten-verweigern-freiwillige-zwangsabgabe-1.2946772

Nur so, dies ist kein kein Plädoyer für oder gegen solche "Abgaben":

"Mit der Änderung des Parteiengesetzes im Jahre 2002 hat der Gesetzgeber die Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen ausdrücklich vorgesehen. Damit geht der Gesetzgeber offensichtlich auch von der Zulässigkeit ihrer Erhebung aus.

Begründet werden die Mandatsträgerabgaben unter anderem damit, dass die begünstigten Parteigliederungen vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen."

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mandatstr%C3%A4gerbeitrag)

Relevant ist hier §27 PartG.

(Gesetz über die politischen Parteien im Wortlaut: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/)

Zur Größenordnung der Einnahmen aus diesen "Abgaben" bei den im Bundestag vertretenen Parteien:

SPD 22,38 (12,86%); CDU 18,41 (11,31%); 3,00 (7,15%); 5,70 (18,69%) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 2,57 (5,95%) FDP; 2,68 (9,84%) DIE LINKE

(Jahr 2009, alle Angaben in Millionen Euro, Prozentwerte bezogen auf die gesamten Einnahmen. Qelle: http://www.spd.de/linkableblob/70438/data/finanzbericht_09_10.pdf)


Gruß
Christopher