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Betreff: Kreisverband Düsseldorf - TALK - (Nordrhein-Westfalen)
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[Ddorf-Talk] Gerichtsurteil zum Unterbindungsgewahrsam in Hannover / Heute in der TAZ
Chronologisch Thread
- From: timecodex <timecodex AT piratenpartei-nrw.de>
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- Subject: [Ddorf-Talk] Gerichtsurteil zum Unterbindungsgewahrsam in Hannover / Heute in der TAZ
- Date: Sun, 22 Jul 2012 20:35:47 +0200 (CEST)
- Importance: Medium
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duesseldorf-talk>
- List-id: <nrw-duesseldorf-talk.lists.piratenpartei.de>
Hallo zusammen,
ich habe heute einen Artikel in der TAZ gelesen, der mich als Demokraten sehr
empört.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil den sogenannten
"Unterbindungsgewahrsam" für rechtmäßig erklärt, nachdem man Bürger präventiv
einsperren kann. Das halte ich für zutiefst undemokratisch.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenso.
Ich hoffe, daß ein solches Urteil in der Bundesrepublik keinen Bestand haben
kann.
http://www.taz.de/Urteil-zum-Unterbindungsgewahrsam/!97800/
Ahoi,
Jürgen
- [Ddorf-Talk] Gerichtsurteil zum Unterbindungsgewahrsam in Hannover / Heute in der TAZ, timecodex, 22.07.2012
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