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Betreff: Kreisverband Düsseldorf - TALK - (Nordrhein-Westfalen)
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[Ddorf-Talk] Fast 90.000 unterzeichnen am ersten Tag gegen Datendeal der Bundesregierung
Chronologisch Thread
- From: EiligeIntuition <EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de>
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- Subject: [Ddorf-Talk] Fast 90.000 unterzeichnen am ersten Tag gegen Datendeal der Bundesregierung
- Date: Mon, 09 Jul 2012 21:01:56 +0000
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duesseldorf-talk>
- List-id: <nrw-duesseldorf-talk.lists.piratenpartei.de>
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Zehntausende Bundesbürger protestieren gegen Meldegesetz*
"Mehr als 50.000 Menschen haben sich bislang an einer Aktion beteiligt, mit der der Verkauf von Meldedaten an Firmen verhindert werden soll."
"Bundesregierung distanziert sich vom eigenen Gesetz
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung, die vom Bundestag in nur 57 Sekunden beschlossen wurde, ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, soll die umstrittene Verschärfung auf "ausdrücklichen Wunsch der CSU" zustande gekommen sein."/
Berliner Morgenpost 08.07.2012
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article108178094/Zehntausende-Bundesbuerger-protestieren-gegen-Meldegesetz.html
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Hier kann faru/man unterzeichnen*:
Campact, Demokratie in Aktion,de
http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
*UnterzeichnerInnen 87.086 Stand: 09.07.2012 22:53 h*
- [Ddorf-Talk] Fast 90.000 unterzeichnen am ersten Tag gegen Datendeal der Bundesregierung, EiligeIntuition, 09.07.2012
- Re: [Ddorf-Talk] Fast 90.000 unterzeichnen am ersten Tag gegen Datendeal der Bundesregierung, EiligeIntuition, 10.07.2012
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