Re: [Ddorf-Talk] so geht Politik - Bundestag verkauft Bürgerrechte in 57 Sec.

[EiligeIntuition <EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de>]

Artur schrieb:
> Kommentar von Udo Vetter im law-blog
> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/

Danach wäre der im Gesetz implementierte Widerspruch eine reine Farce, da 
dieser für die "/Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener 
Daten"/ nicht gilt.

Und das wären quasi immer alle Daten: entweder die jeweils persönlichen 
oder die der jeweiligen Wohnung.

So irr- und widersinnig darf ein Gesetz imho nicht sein, was dem Souverän 
vorgaukelt, er habe ein Recht auf seine Daten.

Das ist nichts als eine Farce. Von Rechtssicherheit nicht die geringste 
Spur.

Ich denke, das ist ein klarer Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Imho hat ein solches Hü-und-Hot-Gesetz auch keinen Bestand vor einem 
Verwaltungsgericht.

Oder der Bundesrat kippt diese Vorlage im September.

Nichts desto trotz und gerade deshalb: Widerspruch.

Bis zur Abstimmung im Bundesrat kann entsprechender Druck durch 
massenhafte Widersprüche nicht schaden.

Diese Abstimmung im Bundestag wäre bereits die zweite Panne der letzten 
Wochen nach der jüngst festgestellten Beschlussunfähigkeit des 
Bundestages.

Da scheinen einige recht nervös und ebenso überfordert.

G.