Re: [Ddorf-Talk] Rücktritt vom Amt - Johannes Ponader

[fuexxchen AT arcor.de]

Am 06.07.2012 11:24, schrieb Dirk Wallerius:
> Heinrich Alt hätte eigentlich in seinem Ministerium und nicht im
> Verteidigungsministerium herumtelefonieren sollen. Und die
> Personalpolitik anderer Parteien sollten Ihm einen als Quasi-Beamten
> heilig sein. Bei etwaigen, zukünftigen Koalitionsverhandlungen sollte
> man so etwas auf jeden Fall berücksichtigen; auch zum Wohle der
> Steuerzahler.

Nach meinem Rechtsempfinden hat sich dieser SPD-Genosse aus den inneren 
Entscheidungen unserer Partei herauszuhalten.
In Art 21.1 GG steht: "Die Parteien wirken bei der politischen 
Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere 
Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die 
Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich 
Rechenschaft geben."
Ich bezweifle ob das Verhalten dieses Spezialdemokraten rechtmäßig ist.
LG UlrichB