[Ddorf-Talk] Was macht die Konkurrenz? Die Linke zum Beispiel.

[EiligeIntuition <EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de>]

Am vergangenen Samstag ging auch Die Linke in Düsseldorf wieder einmal in 
/"Klausur"/.

Im Vorfeld veröffentliche der Düsseldorfer Ratsherr Georg Blanchard 
rück- wie ausblickend seine Gedanken nicht nur zu seiner Partei und den 
anstehenden Kommunalwahlen 2014, auch zu den Piraten.

/Papier zur Klausurtagung des KV am 23.6.2012

Rückblick:
Schuld bei der eigenen Partei zu suchen war immer begründet und richtig. 
Nur bei den Wahlen in Berlin, Schleswig-Holstein und NRW nicht. Noch 14 
Tage vor der Berlinwahl erzielten die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern 
ein ebenso schwaches Ergebnis wie schon die ganzen vergangenen Jahre. Der 
Durchbruch der Piraten konnte nur in Berlin gelingen, weil nur hier die 
Parteistrukturen und die Kernwählerschaft der Piraten-Partei besonders 
stark und konzentriert vertreten sind. Die beiden Landtagswahlen danach 
(Schleswig-Holstein und NRW) sind reine Trendwahlen (Selbstläufer!) 
gewesen, die ohne die Berlinwahl und den dann einsetzenden Medien-Hype 
keinen Einzug der Piraten in die jeweiligen Parlamente gebracht hätten. 
Die weiteren Wahlen werden – in langsam absinkender Höhe – die 
Piraten in weitere Landesparlamente und viele kommunale Räte führen. 
Immer wenn es dabei um ein oder zwei existentielle Prozentpunkte für DIE 
LINKE gehen wird, werden wir um den Einzug in die Parlamente und Räte 
fürchten müssen. Für viele Potest-, Erst- und Nichtwähler stehen die 
Piraten für die Freiheit des Individuums, während DIE LINKE ihrer 
Meinung nach nur für eine kollektive Freiheit einzutreten scheint. Die 
Rolle des neuen Faktors, den PDS und Linkspartei und später DIE LINKE 
seit 2005 innehatten, haben wir an die Piraten verloren. Meine 
Argumentation scheint die Bedeutung der Piraten weit zu überschätzen. Es 
darf aber nicht übersehen werden, dass überall da, wo es für DIE LINKE 
um Einzug oder Nichteinzug in die Parlamente und Räte gehen wird (s.o.), 
auch keine nennenswerten Wählerwanderungen von der SPD oder den Grünen 
zur LINKEN zu erwarten sind, weil es ja bei Nichteinzug verlorene Stimmen 
wären.

Ausblick:
In der Erklärung des SprecherInnenrates der AKL zum Ausgang des 
Göttinger Parteitages heißt es: „Wer um sein tägliches materielles 
Überleben kämpft, wer sich Aufrüstung und Kriegspolitik entgegen 
stellen will, wer statt Staatsräson und Diktatur der Reichen umfassende 
demokratische Freiheiten für alle Menschen sicherstellen und wer den 
Kindern eine ökologisch und klimatisch intakte Welt hinterlassen will – 
für den oder die sind diese Fragen und Debatten von großer Bedeutung… 
Hier wie dort ist die LINKE die Partei der vom Kapitalismus Entwürdigten 
und Enteigneten, hier wie dort ist sie die Partei des Friedens; hier wie 
dort ist sie die Partei der linken gesellschaftlichen Opposition und der 
Protestbewegungen; hier wie dort ist sie Partei des Sozialismus.“

Wir müssen den Kommunalwahlkampf 2014 nicht inhaltlich, aber strategisch 
und strukturell völlig anders führen. Dazu gehört zunächst einmal eine 
mehrjährige Vorbereitungszeit. Der Wahlkampf hat jetzt begonnen! Wir 
müssen unsere ureigenste Wählerbasis wieder zurückgewinnen! Die 
unmittelbar Betroffenen selbst, die Protestwähler und Nichtwähler und 
auch möglichst viele Erstwähler, weil sie erwarten, dass diese Partei 
nicht korrupt ist und das einzige Sprachrohr der sozial Entrechteten und 
Erniedrigten in Parlamenten und Räten darstellt. Das sind weitaus mehr 
als 5 %. Die Hauptfrage wird sein: Wie können wir diese Menschen 
erreichen? Das geht nur durch eine dauerhafte Verankerung DER LINKEN in 
den Stadtteilen, in den Betrieben, Schulen, Hochschulen und allen 
gesellschaftlich relevanten Organisationen und Gruppierungen. Das kann 
durch eine Mitgliedschaft in diesen gesellschaftlich relevanten Strukturen 
durchaus erleichtert werden. Eine solche Verankerung braucht Zeit. Hier 
wird deutlich, dass es eigentlich durchgehend Wahlkampf geben muss.

Anregungen:

1.	Aufgreifen neuer Herangehensweisen der Piraten hinsichtlich 
Internet-Kommunikation, Formen von Selbstorganisation und Bürger- und 
Freiheitsrechten.
2.	Offensives Vorgehen gegen Boykott durch die Medien. Versuch des Aufbaus 
eines eigenen wirkungsvollen Informationssystems.
3.	Regelmäßige Präsens der Stadtteigruppen an Ständen. Neue Formen von 
Standarbeit (z.B. etwas vom Stand entfernte Informationstafeln mit 
Darstellung der eigenen Arbeit, des Abstimmungsverhaltens anderer Parteien 
oder aktueller Themen. Situationsbedingte gleichzeitige Stände aller 
Stadtteilgruppen zu einem aktuellen Thema.)
4.      Auffällige Aktionsformen
5.	Ständige Bereitschaftsgruppe (ca. 20 bis 30 Personen), die sich als 
Kleingruppen (3 – 5 Personen) für bestimmte Zeiträume zu Standarbeit 
(auch als Ersatz von fehlenden Stadtteilinitiativen oder Möglichkeiten) 
und aktuell wichtigen Aktionen verpflichten.

Nicki Blanchard
/