Re: [Ddorf-Talk] Bitte teilen Sie mir zu den folgenden Themen Ihre Meinung und Lösungsansätze mit

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Hallo Oliver ... zu dieser Anfrage ein paar Positionen, die in KOPIE für eventuelle Widersprüche auch an die ML AK Innenpoltik gehen.

Sicherheitspolitik
Der AK Innenpolitik hat hierzu zwar keine absoluten abgestimmten Positionen aber der erkennbare Minimalkonsens lautet.

Sicherheitspolitische Problemfelder die aus gesellschaftlichen Problemen resultieren (Integration, Chancengleichheit bei Bildung und Weiterbildung, Geschlechterrollen u.a.) müssen zu allererst während ihrer Entstehung bekämpft werden. Das nachträgliche Abarbeiten mit einem Mehr an Regulierung und mehr an Überwachung ist abzulehnen.
Auf Grund der zunehmenden technischen Möglichkeiten sind bestehende Regularien (Einsatz und Hinweise über den Einsatz) zur Anwendung von technischer Überwachung an diese Möglichkeiten anzupassen, um Freiheitsrechte zu erhalten. Die zugenommene Präsenz von z.B. Kameras an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen wird kritisch.betrachtet. Anlasslose Überwachung ohne klar erkennbar Ziele wird von uns generell abgelehnt.
Die kritischste Position nimmt hier Orangebay ein.
Den Minimalkonsens tragen m.E. alle mit.
Vielleicht nochmal ansprechen.

Ein auf Bundesebene in Gespräch gebrachter Polizeibeauftragter analog des Beauftragten für die Bundeswehr zur Förderung der Fehler und Streitkultur innerhalb und mit Behörden mit der Zielrichtung transparentern Einblicks wird positiv gesehen.
Hierzu arbeiten SimonV und Mo am Thema.
Das ganze läuft über die AG Innenpolitik Bund

Im Bereich der Verwaltung wünschen wir uns, wie soll es anders sein, mehr Transparenz und Teilhabe.
Für die Gruppe Migranten und der Personen mit Migrationshintergrund wird das umgesetzte Integrationsgesetz als ein wichtiger Schritt in diese Richtung betrachtet.

Mehr kann ich grad nicht.

-- amsel *zwitscher*

Am 15.03.2012 00:18 schrieb "Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>:

Tja,
davon wird in den nächsten Tagen noch mehr kommen ;-)
..und kurz vor der Wahl sehr viel mehr.
(habe noch nicht geantwortet, kam gerade rein)

Mal schauen.. damals 2010 konnten wir alles einzeln ausführlich beantworten..

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Kontakt Formular wurde eingereicht am Piratenpartei Düsseldorf.

Nachricht:
Sehr geehrte Piraten und Piratinnen,

als politisch interessierter und mündiger Bürger, würde ich Sie um
eine Stellungnahme zu verschiedenen Themen bitten.
Bitte teilen Sie mir zu den folgenden Themen Ihre Meinung und
Lösungsansätze mit:
Düsseldorfer Themen:
-       Jugendpolitik / -förderung der Stadt Düsseldorf
-       Alkoholverbot Rheintreppen/ Flaschenverbot in der Altstadt
-       Privatisierung von städtischen Beteiligungen
-       Köbogen
-       Kraftwerksbau Lausward / Ausbau Fernwärme Düsseldorf
-       Bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf
NRW Themen:
-       Schulpoltik
-       Sicherheitspolitik

Deutschland Themen:
-       Energiewende
-       Waffenrecht
-       Schuldenpolitik
-       Innere Sicherheit

Mit freundlichen Grüßen

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