Re: [Ddorf-Talk] Neuwahlen in NRW

[Stefan | Pandur2000 - PP NRW DUS <piraten AT pandur2000.com>]

Am 14.03.2012 13:23, schrieb Tomkick:
> 
> Schwan schrieb:
>> Oliver P. Bayer schrieb:
>>> Unterschriften sammeln
>>
>> Müsst Ihr noch Unterschriften sammeln, oder haben die Berliner Euch
>> davon befreit ?
>>
>> Gruß
>> Swanhild
> 
> Nein, haben sie nicht. §20 LWG NRW
> (1) 2.Satz
>> Die Landesliste von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen
>> Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen
>> seit deren letzter Wahl vertreten sind, muß ferner von mindestens 1000
>> Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich
>> unterzeichnet sein.
> 
> Also nur Parteien im Landtag NRW oder im Bundestag müssen nicht sammeln.
> 

Informativ, vielen Dank, die Frage stellte sich mir auch gerade.

Ich glaube aber nicht, dass unser Problem sein wird, 2000 Unterschriften
zu sammeln.

-- 
Viele Grüße,

Stefan Jacobi

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature