Re: [Ddorf-Talk] Korruption in Düsseldorf …

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Moin Moin,

gamlingen wrote:
> Moin,
> 
> einige haben ja evtl. den 'üblichen Klüngel' noch nicht mitbekommen…
> (Stichworte: "IDR" oder einfach nur "Pröpper")
> 
> Ich bin ja regelrecht überrascht, daß man da so schnell "reagiert".
> http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/regelwerk-zu-antikorruption-auf-pruefstand-1.2736130
> 
> Die bisherigen Auskünfte auf städtischer Ebene sind ja bekanntermaßen
> ziemlich … mau:
> http://www.duesseldorf.de/rathaus/rat/korruptionsbg/index.shtml
> 
> Und vielleicht kommt da ja noch mehr hoch…
> http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/gruene-und-spd-sind-pharisaeer-id6410935.html
> 
> Für Düsseldorfer Verhältnisse ist das ja schon fast revolutionär ;-)

man sollte nur aufpassen, das 'IDR, Pröpper weg' nicht zu sehr von 'IDR,
Conzen/Elbers/Parteispenden' ablenkt. Oder ist das vielleicht
beabsichtigt? MMn ist da der grössere Skandal:

In der Annahme das bisherige Belege für die Vorgänge nicht gefälscht
sind, ist wohl folgendes passiert:

Bürgermeister Conzen schreibt als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender das
*städtische* Unternehmen IDR an, um im Wahlkampf um Spenden zu bitten.

Was ist falsch?
- Bürgermeister sind Vertreter der Stadt und indirekt 'Chefs'
städtischer Unternehmen
- Conzen-Kumpel und Oberbügermeister Elbers (CDU) sitzt im IDR-Aufsichtsrat
- Fraktionen erhalten Steuergelder für die Funktion und Kosten ihrer
Büros, damit sie ihren Aufgaben als Volksvertreter nachkommen können.
*Keinesfalls* dürfen Fraktionsgelder für Parteizwecke ausgegeben werden,
auch nicht Papier und Porto um Parteispenden einzuwerben.
- Städtische Betriebe dürfen nicht spenden, auch nicht an Parteien.

Conzen hat all das nicht gestört, sondern er hat offensichtlich die IDR
angeschrieben und um eine Spende für den Kommunalwahlkampf gebeten:
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/conzens-umstrittener-bettelbrief-an-den-idr-chef-id6338016.html

Die 6.000 EUR hat die IDR dann auch gezahlt, äh, gespendet, an die CDU.
Irgendwer hat dann nach einigen Monaten wohl angemerkt, dass das doch
nicht so korrekt sei und die CDU hat die Spende zurückgeschickt. Aber
das ist nach dem Artikel nicht das Ende, denn das Geld soll dann über
eine Tochterfirma der IDR doch wieder an die CDU 'gespendet' worden
sein. Wenn der CDU-Kreisverbandschef sagt „Eine gerechtfertigte Basis
für Skandalisierung ist das alles nicht“, dann ist es wohl auch genau so
gewesen.

Conzen ist übrigens vor ein paar Tagen als Vorsitzender der
CDU-Ratsfraktion wiedergewählt worden.

In einem Zeitungskommentar hat jemand geschrieben, das 'wulffen' auf
rheinisch 'elbern' heisst. Und ich könnte nur noch conzen...

Frank


PS: Das die CDU ganz eigene Ansichten zum Thema 'Parteienfinanzierung'
hat, konnte man übrigens auch heute morgen im Bundestag wieder hören,
denn da ging es zufälligerweise um den 'Korruptions'-§ 108e. Fazit: die
Abgeordneten sind etwas besonderes und deshalb brauchen wir keine
Neuregelung...

PS2: und die Bundestagsverwaltung 'prüft' die Spendenzahlung, das sollte
man beobachten, und angezeigt worden ist Conzen auch, wg 'Verdachts des
Verstoßes gegen das Parteiengesetz und ggf. weiterer Delikte'