Re: [Ddorf-Talk] [Düsseldorf] Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Habe folgenden Text verfasst (größtenteils von Braunschweig kopiert) und  
auf unserer Website als Entwurf hinterlegt.
Gebt mal Bescheid, ob Euch das so passt und was Ihr anders schreiben  
würdet (um so mehr Meldungen um so besser):


Polizei schaltet Server der Piratenpartei vor Bremen-Wahl ab


Die Server der Piratenpartei wurden am Freitag um 9:15 Uhr auf Grund eines  
Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche  
Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen waren Webseiten, Mailserver  
und viele wichtige externe wie interne Kommunikationsdienste der  
Piratenpartei Deutschland.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern  
gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten  
Piratenpads. Piratenpads sind für jeden zugängliche Editoren zum  
gemeinsamen Bearbeiten von Texten. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden  
sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf  
einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne.  
Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Dies lässt darauf schließen, dass es sich nicht um akute Gefahrenabwehr  
handelte, sondern dass man die komplette Kommunikations-Infrastruktur  
einer  Oppositionspartei lahmlegte, um zu untersuchen, wer eventuell eine  
Webseite hätte lahmlegen wollen. Das wäre nicht nur grob  
unverhältnismäßig, sondern auch ermittlungstechnisch überflüssig.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. “Zwei Tage  
vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil  
unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der  
Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl  
ein absoluter Skandal”, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der  
Piratenpartei. “Dass die gesamte Informationsstruktur der größten  
außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz  
genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall.” Die Piratenpartei wird prüfen,  
inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21  
Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die  
Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de).  
“Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der  
Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere  
Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.” erklärt  
Nerz.