[Ddorf-Talk] Fwd: [AG Recht] Frage bzgl. Ordnungsgeld wg. nicht angemeldeter Versammlung (Bayern)

[Sebastian Greiner <piratenpartei AT seb666.de>]

Moin Ihr,

nur mal zur Info eine kleine Weiterleitung aus der AG Recht-Liste.
So was hätte uns bei unserer JMStV-Aktion am Burgplatz auch passieren 
können...

Tja, so ist das in Bayern.

Grüße
Seb


Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> Von: Patrick Linnert <patrick.linnert AT piraten-mfr.de>
> Datum: 26. Januar 2011 11:54:02 MEZ
> An: ag-recht AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [AG Recht] Frage bzgl. Ordnungsgeld wg. nicht angemeldeter   
> Versammlung (Bayern)
> 
> Hallo liebe AG-Recht,
> 
> ich hätte ein paar Fragen zu folgendem Schreiben der Stadt Nürnberg:
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Datei:JMStV_NBG_Ordnungsamt.jpg
> 
> Es geht dabei um einen Flashmob (Bild http://twitpic.com/34f1h8) vor einem 
> ziemlich hässlichen/anstößigen Brunnen hier in Nürnberg zum Thema JMStV.
> 
> 
> Fragen:
> 1. Gibt es Erfahrungswerte wieviel Ordnungsgeld das am Ende in etwa werden 
> wird? Wir waren absolut friedlich, haben uns mit den Polizisten vor Ort 
> auch recht nett unterhalten, Aktion ging etwas über eine Stunde. Es wurde 
> kein Müll zurück gelassen o.ä.. Ich geh mal davon aus, dass die 3000€ nicht 
> wirklich ausgeschöpft werden, aber wir sind doch etwas verunsichert 
> deswegen.
> 2. Macht es Sinn hier noch weiter darauf zu bestehen das es sich um eine 
> spontane Aktion gehandelt hat? Es gab im Vorfeld keine öffentlichen 
> Ankündigungen zu dieser Aktion, aber das Ordnungsamt hat sich hier schon 
> sichtlich Mühe gegeben das Argument zu entkräften (haben für den Brief auch 
> 8 Wochen gebraucht).
> 3. Falls 2. mit Ja beantwortet wird, gäbe es jemanden der uns in der Sache 
> mit einem Antwortschreiben helfen würde?
> 
> Schonmal vielen Dank für eure Zeit.
> 
> Grüße
> Patrick
> 
> -- 
> Patrick Linnert
> Vorstandsvorsitzender
> 
> Bezirksverband Mittelfranken
> Piratenpartei Deutschland
> Frauentormauer 42
> 90402 Nürnberg
> 
> Web:http://piraten-mfr.de
> 
> 
> 
> _______________________________________________
> AG-Recht mailing list
> AG-Recht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-recht