[Ddorf-Talk] Fwd: [Piratenpartei Koeln] MDL anschreiben wegen JMStV

[Sebastian Greiner <piratenpartei AT seb666.de>]

Moin,

vielleicht möchte ja heute Abend noch der ein oder andere eine Mail an diverse Landtagsabgeordnete schicken und die Vorlage aus Köln verwenden...

Grüße

Seb

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Michael Barck <michaelbarck AT yahoo.de>

Datum: 13. Dezember 2010 21:00:03 MEZ

An: Piraten Köln Mailingliste <koeln AT lists.piratenpartei.de>

Betreff: [Piratenpartei Koeln] MDL anschreiben wegen JMStV

Antwort an: "Ortsgruppe K&ouml; ln (Nordrhein-Westfalen)" <koeln AT lists.piratenpartei.de>

Ahoi!

Der Transparenz wegen: Ich habe mich gerade angesichts des aktuellen Berichtes auf Pottblog (http://bit.ly/dIrQec) in einer spontanen Aktion erdreistet, im Namen und stellvertretend für die mehr als 200 Kölner Piraten, sämtliche Kölner MDL anzuschreiben und, mit kurzer Begründung und Verweis auf unsere Webseite sowie die technische Studie von Achim Müller und Kai Schmalenbach, um Ablehnung des JMStV gebeten.

Wird nur Symbolik sein, aber besser als Däumchendrehen. Und wenn wir es nicht machen, macht es keiner. In Sachen JMStV geht es vielleicht leider nicht mehr darum, ihn zu verhindern, sondern der Welt zu zeigen, dass hier ein Haufen Aufrechter ist, das Zeichen setzt und sich nicht zur verdammten Hure von Großkonzernen und parteipolitischen Winkelzügen, von Machinteressen einzelner Partei-Großkotze wie Wowereit, Kurt Beck & Co. macht.

Ihr dürft mich für den Akt der "Selbstjustiz" wahlweise (verbal) steinigen, komme ich mit klar, oder es nachmachen. Alvar Freude vom AK Zensur bittet jedenfalls darum, jeden noch so kleinen Druck zusätzlich aufzubauen, und ich war ihm gerne behilflich.

Die Kontaktdaten der Kölner MDLs findet ihr problemlos auf www.abgeordnetenwatch.de und/oder auf der Webseite des Landtages.

Hier ein Beispiel für ein solches Anschreiben an jemanden von der SPD. Die Grüne darf man an ihr Versprechen aus der Wahl erinnern, den JMStV abzulehnen, das sie nun brechen wollen. Die CDU darf man darauf hinweisen, dass der Dreck von der SPD stammt. Bitte formuliert um, wenn ihr an der Aktion teilnehmen wollt, unterschiedliche Texte wirken besser! Oder nehmt den, besser als keine Mail schreiben... ;-)

Sehr geehrte $MDL,

am 16.12.2010 steht im Landtag die Abstimmung zur Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) an. Ich möchte Sie mit diesem Schreiben, stellvertretend für die mehr als 200 Mitglieder des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland, bitten, dem Staatsvertrag ihre Zustimmung zu verweigern.

Über den Vertrag ist in den vergangenen Tagen und Wochen viel diskutiert worden, sodass ich die Kritikpunkte, weshalb die Piraten Köln den Vertrag ablehnen, nur kurz zusammenfassen möchte. Der Vertrag ist, das ist die Meinung zahlreicher Experten, enthält umfangreiche handwerkliche Fehler und bietet keine Verbesserung zum derzeitigen Jugendschutz. Stattdessen werden zahlreiche rechtliche Unsicherheiten geschaffen, die im Internet tätigen Unternehmern Kosten und Risiken aufbürden, die in keinem Verhältnis zu den Jugendschutz-Effekten stehen. Aus unserer Sicht und den gesammelten praktischen Erfahrungen existiert zudem keine Methode, Jugendschutz im Internet mit Hilfe einer Alterskennzeichnung in Kombination mit einer Jugendschutzsoftware sinnvoll umzusetzen.

Unsere aktuelle Stellungnahme finden Sie auf www.piratenpartei-koeln.de. Eine umfangreiche Studie der Piratenpartei, warum der JMStV aus technischen Gesichtspunkten scheitern wird, finden Sie hier: http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf.

Bitte machen Sie sich nicht mitverantwortlich für die Einführung eines Staatsvertrages, den www.netzpolitik.org völlig zurecht als „inhaltlich und fachlich misslungen“ bezeichnet. Lassen Sie fachliche Argumente gelten und nicht parteipolitische Erwägungen. Die Arbeitnehmer in der Internetbranche haben nichts davon, wenn Herr Beck unbeschadet aus dem drohenden JMStV-Desaster hervor geht. Bitte helfen Sie mit, diesen Vertrag zu beerdigen, bevor es immensen Schaden in der deutschen Internetlandschaft anrichten kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

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Viele Grüße
Michael Barck

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Schafi
http://twitter.com/piratenschaf

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