Re: [Ddorf-Talk] 14. JMStV vom 10.6.2010 - Vergleich mit 7.12.2009 und 13. JMStV

[Sebastian Greiner <piratenpartei AT seb666.de>]

Hallo Oli,

vielen Dank für Deine Mühen! Jetzt brauchen wir nur noch einen Juristen, der 
uns die Unterschiede erklärt und für uns die Knackpunkte aus dem aktuellen 
Vertrag extrahiert... ;)

Gute Nacht
Seb


Am 31.08.2010 um 23:31 schrieb Oliver P. Bayer:

> Aloahe,
> 
> bzgl. http://piratenpad.de/jmstv-sept2010
> 
> habe ich den aktuellen Entwurf für den 14. JMStV vom 10.6.2010 dem 
> Vergleich des Entwurfes vom 7.12.2009 mit dem 13. JMStV hinzugefügt:
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu
> 
> §5 Spezial:
> http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu/Paragraph5
> (natürlich alles Verbesserungsfähig, also traut Euch nur..)
> 
> Wichtige Änderung bereits in §3, wo Provider, Forenbetreiber und 
> Privatleute nun im Gegensatz zur Dezemberversion besser bei wegkommen.
> Auch §11 Abs 1.3 wurde entsprechend gestrichen und gegen eine Verpflichtung 
> zum Optionalen Anbieten von Schutzprogrammen (in Abs. 1.2) ersetzt.
> Daraus folgt, dass auch die Internetsperren wohl nicht mehr drin sind.
> §11 müsste man jedoch noch einmal im Detail auswerten.
> Mit § 12 Kennzeichnung ist faktisch immer noch die Kennzeichnungspflicht 
> für Webseiten drin.
> Warum die "Sendezeiten" (siehe §5) nicht bereits jetzt mit dem 13. JMStV im 
> Internet gelten, weiß ich nicht. Jedenfalls hat sich da trotz des 
> angefügten Protokollvermerks BW seit Dezember nicht viel getan.
> Soweit erste Anmerkungen. Ich bin jetzt zu müde zum weiterstudieren..
> 
> Viele Grüße
> Oliver (Kreon)
> 
> 
> 
> --
> nrw-duesseldorf-talk mailing list
> nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nrw-duesseldorf-talk