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Betreff: AK/Verbraucher-Liste
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[Nrw-ak-verbraucherschutz] [WAHLPROGRAMMANTRAG] Verbraucherschutz - Bekämpfung von Abmahnwahn gegen (vermeintliche) Urheberrechtsverletzungen:
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- Subject: [Nrw-ak-verbraucherschutz] [WAHLPROGRAMMANTRAG] Verbraucherschutz - Bekämpfung von Abmahnwahn gegen (vermeintliche) Urheberrechtsverletzungen:
- Date: Fri, 06 Apr 2012 16:21:24 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-verbraucherschutz>
- List-id: AK/Verbraucher-Liste <nrw-ak-verbraucherschutz.lists.piratenpartei.de>
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Bekämpfung von
Abmahnwahn gegen (vermeintliche) Urheberrechtsverletzungen:
Wir fordern den im geltenden Urheberrecht enthaltenen Passus der Deckelung von Abmahnkosten hinreichend so zu klären, dass er in der faktischen Rechtsprechung zur konsequenten Umsetzung kommt. Begründung (kein Antragstext): Das geltende Urheberrecht sieht eine Begrenzung von ersten Abmahnungen bei ersten illegalem Downloads zur privatem Zeck vor. Leider aber ist der Passus derart unklar, daß es in der Praxis immer noch massenhaft zu überzogenen Geldforderungen kommt, obwohl genau dies verhindert werden sollte. Mit anderen Worten: der Gesetzestext wird seiner Intention nicht gerecht und muss nachgebessert werden. http://www.vz-nrw.de/UNIQ133368754916889/link1042181A http://www.vz-nrw.de/UNIQ133368754616889/link1035641A.html |
- [Nrw-ak-verbraucherschutz] [WAHLPROGRAMMANTRAG] Verbraucherschutz - Bekämpfung von Abmahnwahn gegen (vermeintliche) Urheberrechtsverletzungen:, Logos, 06.04.2012
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