[nrw-ak-tierschutz] Vier Pfoten : Bundesregierung verpasst Chance

[Anja Moersch <anja.moersch AT piratenpartei-rhein-sieg.de>]

Vier Pfoten äußert sich so :

*Bundesregierung verpasst Chance auf internationale Führungsrolle im
Tierschutz*

Berlin / Hamburg, 23. Mai 2012 – *Die heute vom Bundeskabinett
verabschiedete Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt weit hinter den
Erwartungen zurück. Wichtige Reformen wie z.B. die bundesweite
Einführung der Tierschutz-Verbandsklage oder wirksame Schritte zur
Beendigung tierschutzwidriger Haltungspraktiken von Nutztieren fehlen im
Gesetzesentwurf. Die Novellierung enthält zwar einige kleine
Fortschritte, wie zum Beispiel das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden,
bringe aber keine tiefgreifenden Verbesserungen. Ein Großteil der
Änderungen setzt lediglich geltendes EU-Recht in Deutschland um. „Seit
zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung. Ein
großes Ziel, dem diese Novelle nicht annähernd gerecht wird“, sagt
Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. „Für Millionen
Hühner, Kühe und Schweine, die in der intensiven Nutztierhaltung leiden,
ändert sich mit der Reform nur wenig: Kaninchen sitzen weiter in
Käfigen, Sauen leiden im Kastenstand, Puten werden qualgezüchtet. Wieder
einmal hat für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner das Wohl der
Wirtschaft, nicht das der Tiere, oberste Priorität.“*

*Bei den folgenden Beratungen des Entwurfes liegt es nun vor allem an den
Bundesländern, im Bundesrat weitere Änderungen durchzusetzen, die
möglichst vielen Tieren nachhaltige Verbesserungen bringen.*

Wildtierverbot im Zirkus

Zwar enthält der Entwurf eine Ermächtigung für ein Verbot bestimmter
Wildtiere in Zirkussen, es bleibt aber offen, ob und wann das
Bundesministerium diesen überfälligen Schritt tatsächlich gehen will.
Die Wildtierhaltung im Zirkus ist in 14 europäischen Staaten bereits
verboten oder stark eingeschränkt, zum Beispiel in Österreich, Ungarn,
Schweden oder Griechenland. In Deutschland dagegen müssen Elefanten,
Bären, Flusspferde und Giraffen vorerst in Zirkussen weiter leiden.
„Von einer internationalen Führungsrolle, wie Frau Aigner sie heute
für sich beansprucht, kann keine Rede sein“, so Dr. Stephany.

Tierversuche

In diesem Jahr sind die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, die
EU-Tierversuchsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei regte die
EU ein vollständiges Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen an. Ein
grundsätzliches Verbot wird im neuen Gesetzesentwurf jedoch nicht
gefordert. VIER PFOTEN fordert für jedes Experiment die Beweispflicht,
warum ein Tierversuch unumgänglich ist. Seit 2002 sind in Deutschland die
Zahl der Tierversuche um eine Million gestiegen (Stand 2010: 2,9 Mio.).

Ferkelkastration

Ferkel dürfen ab 2017 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden, obwohl
praxisreife Verfahren längst zur Verfügung stehen. „Die lange
Übergangsfrist von fünf Jahren ist für uns nicht nachvollziehbar“,
kritisiert Dr. Stephany.

Qualzuchtverbot

Zuchtbedingte Tierschutzprobleme haben sich insbesondere in der
Landwirtschaft stark verschärft. In deutschen Ställen stehen Millionen
von Turboputen und -masthühnern, die sich aufgrund einseitiger Zucht zum
Ende der Mast kaum noch auf den Beinen halten können. Zuchtbedingt werden
jedes Jahr 40 Millionen männliche Küken von Legerassen getötet. „Auf
diese seit langem drängenden Fragen liefert der Entwurf keine Antwort“,
sagt Dr. Stephany.

Streunerkatzen

Der neue Entwurf sieht vor, die Kastration von freilaufenden Katzen auf
Landesebene zu regeln. „Weitaus effektiver wäre es, die Kastration von
Streunerkatzen rechtlich direkt auf Bundesebene zu klären. In Deutschland
gibt es zwei Millionen halterlose Katzen, die an Krankheiten und Hunger
leiden. Die Tiere halten sich nicht an Landesgrenzen, eine Eingrenzung der
Überpopulation mit humanen Methoden sollte deshalb bundesweit geregelt
werden“, so Dr. Stephany.

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