Re: [nrw-ak-tierschutz] Tierschutz

[RoStep AT gmx.de]

Ahoi,
Verbandsklage sehe ich thematisch völlig unkritisch.
Für Naturschutzverbände gibt es das Verbandsklagerrecht bereits seit 2002. 
Der Tierschutz zieht lediglich nach. Zu erst einmal geht es an der Stelle um 
mehr direkte Mitbestimmungsrechte. Auch das Naturschutzverbände jetzt 
irgendwelche Bauernhöfe einrennen und mit Klagen überhäufen ist die gleiche 
Angstmacherei wie 2002: Da ist die Klagewelle auch nicht gekommen und eben 
auch nicht die prognostizierten Prozesskosten. Im Gegenteil sorgt das 
Verbandsklagerecht vor allem für mehr Rechtssicherheit. In 2011 hat die 
Minderheitsregierung NRW einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der 
genau dieses Verbandsklagerecht eingefordert hat. Aufgrund der Auflösung des 
LT NRW kam der Entwurf zwar bereits in die Anhörung, wurde aber eben nicht 
beschlossen. In 2013 wird dieser Gesetzentwurf mit Sicherheit wieder am Start 
sein - und die Piraten auch :-)

Das Thema Heimtiergesetz ist meiner Meinung nach die Antwort auf die Fragen, 
für die die Piraten bisher keine Antwort hatten. 
Kürzlich in der Mailingliste die Frage:"Warum muss ich für meine Schlange 
einen Sachkundenachweis erbringen, bei dem mir Fragen über Legoane gestellt 
werden. Und dafür soll ich 400 Euro bezahlen. Das müsste doch modular 
aufgebaut werden".
Anderes Beispiel und immer wieder an den Vor-Ort-Wahlständen angefragt: "Was 
ist mit der Rasseliste bei Hunden?"

Ich kann die Fragen nicht beantworten, erkenne aber gleichwohl das Problem. 
Die Fragen zu Themen wie Kauf, (Mindestanforderungen-)Haltung, Pflichten, 
Rechte und die Notwendigkeit etwaiger Sachkundenachweise ist nicht 
hinreichend geklärt. Ganz zu schweigen von dem Flickenteppich an bisherigen 
Sachkundenachweisen und Regelungen. Stellt Dir vor Du ziehst mit Deinem Hund 
von einem Bundesland in´s nächste und zahlst plöztlich für Deinen kleinen 
Fellfreund 200 Euro mehr pro Monat nur weil er auf irgendeiner Liste steht.
An dieser Stelle entsteht Rechtsunsicherheit für den Halter.  
Das Heimtiergesetz als solches stellt erstmal keinerlei unmittelbare 
Verbesserung des Tierschutzes da, sondern schaftt lediglich einen 
einheitlichen Rahmen. 


Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
Bereits 2003 hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert konkret benannte 
Tiere (Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde und Affen) im 
Zirkus zu verbieten. Dazu ist nichtmal ein Gesetz notwendig, sondern die 
Regierung muss lediglich die Verordnungsermächtigung im Tierschutzgesetz 
ausschöpfen.

"Obwohl der Bundesrat vor einigen Wochen mit Zustimmung der Unionsund FDP- 
geführten Länder für ein Verbot bestimmter wildlebender Arten im Zirkus 
gestimmt hat, lehnt die Koalitionsfraktion in der heutigen Plenarsitzung 
einen gleichlautenden Antrag der SPDBundestagsfraktion ab. Dieses Verhalten 
ist nicht zu verstehen, widersprüchlich, unsinnig und geht zu Lasten der 
Tiere. "

Ja in der Tat - das ist widersprüchlich. Leider haben rein 
politisch/strategische Notwendigkeiten öfters Vorrang vor der Vernunft. 

Und zum Zirkus als Kulturgut: Ja der Zirkus ist Kulturgut. Aber welches Gut 
wollen wir denn unseren Kindern zeigen? Den Clown, den Zauberer, den Artisten 
- die volle Bandbreite magischer Momente in einem Raum - dafür braucht es 
keine Tiere. 


LG
dog


   




 
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Tue, 03 Apr 2012 02:15:02 +0200
> Von: Carsten Knorr <carsten187.piraten.nrw AT googlemail.com>
> An: Mailingliste des Arbeitskreis Tierschutz NRW 
> <nrw-ak-tierschutz AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [nrw-ak-tierschutz] Tierschutz

> Ich leite das erstmal so weiter. Muss da eine Nacht drüber schlafen. ;)
> 
> Ansonsten..das Pad darf verändert werden, der Inhalt ist mit der 
> Wiki-Seite identisch.
> 
> Grüße
> Carsten
> 
> 
> Am 03.04.2012 01:13, schrieb Alexander Reintzsch:
> > Ahoi,
> >
> > ich habe von der Thematik nicht viel Ahnung, aber mir schießen einige 
> > Gedanken durch den Kopf, die anderen vielleicht auch kommen, und auf 
> > die ihr argumentativ vorbereitet sein solltet.
> >
> > Zu 1) Regelungen zu treffen, die es Tierschutzorganisationen 
> > ermöglichen private Unternehmen, wie Bauernhöfe zu betreten werden von
> > einigen Piraten als Bevormundung verstanden werden. Bedenkt, dass ihr 
> > weniger als 1/3 der Piraten gegen euch haben dürft, sonst ist der 
> > Antrag gescheitert. Hier braucht es eine sanftere und ausgewogenere 
> > Formulierung, die sich nicht über die "Hoheitsrechte" des Bauern 
> > hinweg setzt.
> >
> > Zu 2) Was ist ein Wildtier? Ist ein in 2. oder 3. Generation lebender 
> > Löwe, Zebra, you name it, ein Wildtier oder ist ein Wildtier ein Tier, 
> > welches in freier Wildbahn geboren wurde? Wie ist es mit Tieren, die 
> > gar kein anderes Gefüge als die Fürsorge des Menschen kennen? Was soll
> > mit denen geschehen, wen Auswilderung ausgeschlossen ist? Soll man 
> > diese einschläfern? Andernfalls weg trägt die Kosten für die 
> > Unterbringung? Welche Entschädigung gibt man den Unternehmen? Wie 
> > sieht man das Kulturgut des Zirkus und wie kann man dieses mit dem 
> > Tierschutz vereinbaren?
> >
> > Zu 3) Denke ich, ist recht unstrittig.
> >
> > Zu 4) Ihr gebt in der Begründung ein paar Phrasen, die auch bei den 
> > Grünen gebetsmühlenartig zu hören sind. Piraten glauben aber nur an 
> > nackte Zahlen und Fakten. Hier müsst ihr Belege finden, wenn ihr 
> > überzeugen wollt. Ihr müsst klar dokumentieren, dass industrielle 
> > Tierhaltung a) den Tieren schadet und b) dem Menschen schadet. Und 
> > hierbei darf nicht auf Phrasen zurückgegriffen werden.
> > Greift hier exemplarisch 3 Tiergattungen auf (Huhn, Schwein, Rind)
> >
> > Zu 5) Hier ist im zweiten Satz die Satzstruktur nicht ganz geglückt. 
> > Willkür bei der Verordnung bitte unterstreichen.
> >
> > Zu 6) Grammatikfehler bei "die Belange der __Heimtieren__ regeln 
> > soll".  Auch hier begründen warum es einen Regelungsbedarf gibt und 
> > punktuell benennen wie sowas aussehen könnte.
> >
> > Zu 7) ist knapp. Vielleicht mal eine Liste von 
> > Tierschutzorganisationen benennen.
> >
> > Ich hoffe, ich konnte euch bei der Vorbereitung etwas weiterhelfen. 
> > Ihr seid auf einem sehr guten Weg. Weiter so.
> >
> > Beste Grüße,
> >
> > Alexander Reintzsch
> > aka darkwind
> > Piratenpartei Deutschland <http://www.piratenpartei.de/>
> > Landesverband Nordrhein-Westfalen
> > Politischer Geschäftsführer
> > Sprecher der AG Website NRW 
> > <https://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Website+NRW>
> > Stammtisch Bergisches Land 
> > <https://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Bergisches_Land>
> > PGP: wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP 
> > <https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP>
> > twitter: @darkwindhowling <https://www.twitter.com/darkwindhowling>
> >
> >
> >
> > Am 2. April 2012 23:47 schrieb Carsten Knorr 
> > <carsten187.piraten.nrw AT googlemail.com 
> > <mailto:carsten187.piraten.nrw AT googlemail.com>>:
> >
> >     Hallo Alexander,
> >
> >     schaust du mal über unsere Ergebnisse rüber und gibst uns dazu ein
> >     Feedback?
> >
> >     http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Tierschutz
> >
> >     Der AK zumindest betrachtet die Planungsphase als abgeschlossen. :)
> >
> >     Grüße
> >     CarstenK
> >
> >
> 

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