Re: [nrw-ak-tierschutz] Verbandsklagerecht

[Torte <torte3 AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 01.04.2012 08:22, schrieb Stephan Hoesch:
> Moin, Wir hatten gestern im Mumble die Notwendigkeit erkannt zu
> überprüfen, wie der aktuelle Rechtsstand zu den jeweiligen Themen in
> NRW sind. Für die Verbandsklage wurde bereits ein Gesetzentwurf
> eingebracht.
> 
> Das das Gesetz aufgrund der Beendigung der Wahlperiode erledigt ist,
> macht es also durchaus Sinn wenn die Piraten hierzu eine Position
> beziehen. Hier der Link zur Übersicht des Gesetzgebungsverfahrens:
> 
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok15.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271502138%2F0100%27%27+%27%29

Moin Stephan,

danke, das sieht sehr interessant aus. Von daher sollten wir auf jeden
Fall versuchen, den Punkt mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, eventuell
wie geplant in Zusammenarbeit mit dem bestehenden Punkt im
Naturschutz-Wahlprogramm.

Das wäre dann auch ein Punkt, den wir gut zusammen mit Rot-Grün
durchbringen könnten. (wenn wir reinkommen, toitoitoi).

Ich kann jedem sehr empfehlen, mal in die verlinkten Protokolle
reinzuschauen, da werden die unterschiedlichen Positionen sehr schön
dargestellt (Tierschutz contra Zoos/Forschung/Nutztierhaltung).
Also z.B. dem hier:
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F340|1|3&Id=MMA15%2F340|5|51>

Grob zusammengefasst: Die Tierschutzverbände hätten gerne ein
juristisches Mittel, um den bereits bestehenden Tierschutz-Gesetzen auch
wirkungsvoll Nachdruck verleihen zu können und die andere Seite hat
genau da Angst vor, aufgrund von möglichen zusätzlichen
Kosten/Verfahren/Rechtsunsicherheit.

Schöne Grüße, Torte